Spätestens eine Staatspleite Griechenlands wird die Märchenstunde beenden

Im September stehen Bundestagswahlen an und die Parteien versprechen ihren potenziellen Wählern wieder einmal vieles. Doch wie bei den vergangenen Wahlen auch, können die Versprechen am Ende einen faden Beigeschmack haben. Hier ein grober Überblick über das, was diesmal anstehen soll:

Union

Das Programm der Union sieht unter anderem mehr Geld für Rentner und Familien vor. So soll etwa das Kindergeld ebenso wie der Kinderzuschlag erhöht werden. Außerdem ist eine Mütterrente vorgesehen. Gleichzeitig will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ab 2015 Schulden tilgen.

FDP

Der Koalitionspartner FDP distanziert sich dagegen von den Milliardengeschenken, die CDU und CSU in ihrem Programm in Aussicht stellen. Die Liberalen wollen stattdessen neben der Schuldenbremse auch eine Steuerbremse im Grundgesetz verankert sehen.

SPD

Die Sozialdemokraten kündigen für Menschen mit 40 Versicherungsjahren eine Solidarrente von 850 Euro an. Im Berechnungszeitraum sollen auch Zeiten für Kindererziehung, Pflege oder Langzeitarbeitslosigkeit Anrechnung finden. Die SPD will zudem eine Angleichung der Ost-Renten ans Westniveau. Die Partei will zudem Reiche stärker belasten. Bereits wer über 100 000 Euro jährlich verdient, soll in Zukunft den Spitzensteuersatz von 49 Prozent zahlen.

Grüne

Die Grünen wollen ebenfalls die Besserverdiener mehr belasten und legen dabei gegenüber der SPD noch nach. Der Spitzensteuersatz soll für Einkommen ab 80 000 Euro auf 49 Prozent erhöht werden. Darüber hinaus will die Umweltpartei einen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Auch im Bildungsbereich soll umgestaltet werden. Neben dem Ausbau der Ganztagsschulen will die Partei bis 2020 auch 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investieren.

Die Linke

Die radikalsten Änderungen wollen die Linken. Mit dem Programmtitel „100 Prozent sozial“ will die Parteien nach eigenen Angaben Armut beseitigen und Reichtum umverteilen. So soll es eine Mindestrente von 1 050 Euro geben und das Eintrittsalter in den Ruhestand von 67 Jahren abgeschafft werden. Zudem soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 53 Prozent angehoben werden. Wer über eine Million im Jahr verdient (und dann mit seinem Vermögen noch freiwillig in Deutschland bleibt), solle sogar mit 75 Prozent besteuert werden.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) kritisiert die Wahlversprechen. Sie seien zu teuer und kosteten Arbeitsplätze. Alleine das Versprechen der Union, eine Mütterrente einzuführen, könnte 12 Milliarden Euro und bis zu 100 000 Jobs kosten.

Die Versprechen der Sozialdemokraten und Grünen wären hingegen nicht tragfähiger: Sie könnten jährlich 60 Milliarden kosten und dadurch nach Ansicht der Experten mittelfristig 300 000 Jobs verhindern.

Die Wirtschaftsexperten des Kölner Instituts bescheinigen dem Wahlprogramm der Linken die höchste Mehrbelastung für den Staatshaushalt. Vor allem wegen der Steuer- und Rentenpläne der Partei könnten Kosten bis zu 160 Milliarden Euro entstehen. In ihrer jüngsten Studie zu den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien bezeichnen die Kölner Experten die Versprechen der Linken als Utopie. „Das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE liest sich im Gegensatz zu den beiden vorangegangenen Entwürfen eher wie eine Utopie, die in vielen Punkten aufgrund von Inkonsistenzen mehr Fragen als Antworten aufwirft und wenig konkrete Anhaltspunkte zur Simulation bietet.“

Auch wenn Utopien seit jeher das beliebteste Geschäftsmodell linksradikaler Parteien waren, dürfte allerdings auch diesmal vor allem eine Regierungsbeteiligung der SED-Fortsetzungspartei utopisch bleiben.

Dagegen bergen die Pläne der Liberalen nach Ansicht der Wissenschaftler die wenigsten Risiken. Auf den Steuerzahler kämen im Fall der Umsetzung der FDP-Vorstellungen Mehrbelastungen von „nur“ 1,5 Milliarden zu.

Doch inwieweit lassen sich die Programme der Parteien im Falle der Regierungsbildung tatsächlich umsetzen? Das wird man erst nach den Bundestagswahlen im September sehen.

Zudem gibt es auch noch andere Risiken, die in Zukunft auf den deutschen Steuerzahler zukommen können. Die Schuldenkrise in Europa ist noch lange nicht vorbei. Stattdessen scheint sich die Lage noch weiter zuzuspitzen.

Weitere Risiken

Die Ratingagentur Standard and Poor’s hat in der vergangenen Woche das Rating für Italien wegen dessen wirtschaftlicher Probleme von „BBB+“ auf „BBB“ gesenkt. Damit ist die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone nur noch zwei Stufen vom Ramschniveau entfernt.

Auch Frankreich bekommt seine Probleme nicht in den Griff. Hier hat die Ratingagentur Fitch unlängst der wirtschaftlichen Nummer Zwei innerhalb der Währungsunion die Bestnote „AAA“ auf „AA+“ gesenkt. Die schlechten Aussichten hinsichtlich des Wirtschaftswachstums ließen der Regierung kaum Handlungsspielraum für die angestrebte Haushaltssanierung, begründete die Experten ihre Entscheidung.

Im Falle Griechenlands rechnet die SPD ebenfalls mit weiteren Belastungen für den deutschen Steuerzahler. „Dieses Mal werden es aber keine neuen Kredite sein, sondern ein Schuldenerlass mit unmittelbaren Verlusten für den Bundeshaushalt”, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus. Grund dafür seien Abschreibungen für die Kredite des ersten Griechenland-Programms mit einem deutschen Anteil von mehr als 15 Milliarden Euro.

Unabhängig davon, ob die jetzige Koalition auch die nächste Regierung bildet oder es einen Wechsel gibt, könnten die Wahlversprechen bei einer weiteren Verschärfung der Schuldenkrise in Europa möglicherweise nicht eingehalten werden. Sollte etwa Italien noch weiter abrutschen und ein Fall für den Eurorettungsschirm ESM werden, kämen zusätzliche Milliardenbelastungen auf Deutschland zu, die man derzeit kaum beziffern kann.

Ohne Zweifel, die großzügigen Wahlversprechen der Parteien basieren auf den positiven Zahlen auf dem Arbeitsmarkt und der Wirtschaftsleistung von heute. Doch lassen sich die Versprechen auch dann verwirklichen, wenn es die erste Staatspleite innerhalb der Währungsunion gibt, die Banken in weiterer Folge herbe Verluste erleiden und die Exportwirtschaft plötzlich einbricht?

Die Antwort ist einfach.