Sigmar Gabriel erklärt vor der Bundestagswahl, wofür die SPD steht: gesetzlichen Mindestlohn, faire Mieten und kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer.

Wir sagen: Deutschland hat nur eine gute Zukunft, wenn wir zusammenhalten und alle die gleichen Chancen in unserem Land haben. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte der SPD seit 150 Jahren. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität müssen auch die Grundwerte sein, auf denen eine lebendige Einwanderungsgesellschaft in der Zukunft ruht. Für diesen Weg steht die SPD. Und für diesen Weg werben wir bei der Bundestagswahl am 22. September.

Manche versuchen zwar derzeit den Anschein zu erwecken, als ginge es bei dieser Bundestagswahl eigentlich gar nicht um große politische Entscheidungen, weil ohnehin die Unterschiede zwischen den Parteien gering seien. Kanzlerin Merkel selbst hat diese Verschleierungstaktik perfektioniert, indem sie im Ungefähren bleibt, sich nicht festlegt und ihre Politik in Watte packt. Dabei ist die Realität eine ganz andere.

Meine feste Überzeugung ist: Bei dieser Wahl steht sehr wohl viel auf dem Spiel. Im Kern geht es um die Frage, ob unser Land sozial noch weiter auseinanderdriftet, die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden oder ob es uns gemeinsam gelingt, das Fundament der sozialen Gerechtigkeit wieder zu stärken – zum Beispiel durch einen gesetzlichen Mindestlohn, durch Investitionen in gute Bildung, durch faire Mieten, eine sichere Rente im Alter, eine solidarische Bürgerversicherung oder dadurch, dass wir endlich der unverantwortlichen Zockerei auf den Finanzmärkten einen Riegel vorschieben und der sozialen Marktwirtschaft wieder den Vorrang geben.

Die SPD sagt ohne Wenn und Aber: Deutschland ist ein Einwanderungsland

Dies alles sind Aufgaben, die dringend angepackt werden müssen und die wir politisch auf den Weg bringen wollen – mit Peer Steinbrück als Bundeskanzler. Die jetzige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP bietet bei all diesen Fragen dagegen nur Phrasen, höchstens schöne Worte, keine Substanz und kein Konzept. Sie verwaltet den Stillstand anstatt die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Weiter Stillstand oder ein neuer Aufbruch für mehr Gerechtigkeit – um diese zentrale Frage geht es vor allem bei der Wahl am 22. September.

Doch bei der Bundestagswahl wird auch über eine andere grundlegende Frage für die Zukunft unseres Landes entschieden. Nämlich die Frage, wie wir in Zukunft zusammenleben wollen und die wachsende Vielfalt in unserem Land politisch gestalten wollen. Die SPD sagt ohne Wenn und Aber: Deutschland ist ein Einwanderungsland, das von seiner Vielfalt, dem Engagement und den Ideen der Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft lebt. CDU und CSU tun sich dagegen bis heute damit schwer, genau dies anzuerkennen. Zwar sprechen auch sie mittlerweile viel vom Zusammenleben, von Integration und Teilhabe in unserem Land. Doch jenseits dieser Rhetorik geht es gerade auf dem Gebiet der Integrationspolitik noch immer um deutliche, zum Teil grundlegende politische Alternativen. Ich will dies an einigen Beispielen deutlich machen:

Gute kostenfreie Bildung: Bildung ist der Schlüssel dafür, dass alle gerechte Chancen in unserem Land haben – egal ob reich oder arm, egal welcher Herkunft und welchen Glaubens. Wir müssen deshalb vor allem noch mehr für eine gerechte kostenfreie Bildung für alle tun, beginnend bei der frühkindlichen Betreuung und Bildung bis hin zu Ausbildung und Studium. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP will anstatt den Ausbau der Kitas und der frühkindlichen Betreuung und Bildung endlich ernsthaft voranzubringen, lieber mit ihrem unsinnigen Betreuungsgeld Eltern dafür belohnen, dass sie ihr Kind nicht in eine Kita schicken. Das ist ein bildungs- und integrationspolitischer Holzweg.

Die doppelte Staatsbürgerschaft: Wir brauchen endlich den mutigen Schritt hin zu echter doppelter Staatsangehörigkeit. Aus dem Einwanderungsland Deutschland muss auch ein Einbürgerungsland werden! Das unsinnige Optionsmodell gehört abgeschafft! Es ist eine Schande, dass CDU und CSU diesen längst überfälligen Schritt aus ideologischen Gründen bis heute blockieren. Erst zuletzt hat Kanzlerin Merkel wieder betont, dass sie die doppelte Staatsbürgerschaft nicht zulassen will. Wir wollen dagegen, dass Deutschlands Kinder endlich auch alle einen deutschen Pass haben – und ihn behalten können, auch wenn sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.

 Bessere Repräsentation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte

Mehr politische und gesellschaftliche Teilhabe: Wir brauchen mehr Möglichkeiten für politische Teilhabe: Die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-Ausländer ist dafür ein wichtiger Schritt. Und wir müssen für eine noch bessere Repräsentation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sorgen – in öffentlichen Institutionen sowie in der Wirtschaft, den Medien und den Parteien. Auch hier stehen CDU und CSU auf der Bremse.

Starke Städte und Kommunen: Wir wollen, dass unsere Städte und Gemeinden Orte sind, an denen das Zusammenleben gut gelingt. Sie müssen daher besonders finanziell unterstützt werden. Die massiven Kürzungen der Regierung von CDU/CSU und FDP beim Programm „Soziale Stadt“ sind unverantwortlich, eben weil sie vielfach auch zulasten guter Initiativen und Projekte für ein faires Miteinander und für das Zusammenleben vor Ort gehen.

Gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Wir wollen eine weltoffene Gesellschaft frei von Rassismus und Diskriminierung. Nie wieder darf rechter Terror in Deutschland Fuß fassen! Deshalb ist es auch so ungemein wichtig, dass Projekte gegen rechts wieder verlässlich gefördert werden. Die jetzige Bundesregierung hat dies sträflich versäumt, sodass viele gute Initiativen und Projekte gegen rechts mittlerweile darum bangen müssen, ob sie überhaupt noch weitermachen können. Wir werden dagegen zügig ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtextremismus auf den Weg bringen, das auch wieder für eine verlässliche Förderung sorgt. Und wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass eine offen verfassungsfeindliche Partei wie die NPD verboten wird!

All dies sind wichtige politische Weichenstellungen, bei denen es einen konkreten Unterschied machen wird, wer künftig in Deutschland regiert, ob ein sozialdemokratischer Bundeskanzler dieses Land führt oder nicht. Und die Bundestagswahl am 22. September ist die Gelegenheit darüber abzustimmen, wie diese Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Wie wollen wir zusammen leben? Mit welcher Haltung wollen wir uns in unserem Land begegnen? Es ist diese grundlegende Frage an unser Selbstverständnis, die es letztlich zu beantworten gilt. Und für uns als SPD ist die Antwort klar: Wir wollen, dass Deutschsein vielfältig gesehen wird, so vielfältig wie unser Land ist. Es geht uns darum, Unterschiede nicht nur zu tolerieren, sondern sie als Bereicherung zu sehen und den vermeintlichen Gegensatz zwischen „Ihr“ und „Wir“ aufzuheben, wie es schon der damalige Bundespräsident Johannes Rau in seiner berühmten Berliner Rede im Jahr 2000 gefordert hat. Mit Respekt voreinander unsere Zukunft miteinander gestalten – genau darum geht es!

Der Artikel erschien in der Zeitung „Zaman“.