Der Vorsitzende des Gremiums und Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, gibt am 24.10.2013 im Bundestag in Berlin auf dem Weg zur Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) ein kurzes Statement.

Die SPD rechnet mit einer Einigung zur doppelten Staatsbürgerschaft in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. „Auch die Union kann ja nicht verkennen, dass wir qualifizierte Einwanderer in Deutschland brauchen“, sagte SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann am Dienstag zum Start der Beratungen der Innen-Arbeitsgruppe in Berlin. „Deshalb bin ich ganz sicher, dass wir am Ende die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglichen und den Optionszwang beseitigen können.“ Es gebe hier gute Chancen für einen Konsens. Oppermann leitet die Runde gemeinsam mit dem amtierenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Die SPD will durchsetzen, dass doppelte Staatsbürgerschaften in Deutschland grundsätzlich möglich sind. Bislang ist das nur für eine Reihe von Nationalitäten der Fall. Vor allem viele türkischstämmige junge Leute, die in Deutschland geboren sind, stehen bei ihrer Volljährigkeit vor der schwierigen Entscheidung zwischen dem deutschem und dem türkischen Pass („Optionszwang“). Die Union, allen voran die CSU, hatte sich mit einer Lockerung dieser Regelung bislang sehr schwer getan. Zuletzt hatte CSU-Chef Horst Seehofer aber ein Entgegenkommen angedeutet.

Friedrich ebenfalls zuversichtlich

Friedrich sagte, das Thema werde direkt in der Arbeitsgruppe und nicht in der untergeordneten Runde zu Migration und Integration beraten. Schließlich handele es sich um ein verfassungsrechtliches Thema. Er hoffe auf zügige Beratungen und sei zuversichtlich, dass Union und SPD bei allen Fragen zueinander fänden. Das gelte auch für das Thema doppelte Staatsbürgerschaften.

Die Gruppe hat eine Vielzahl von Themen abzuarbeiten – darunter die Konsequenzen aus der Geheimdienst-Spähaffäre und aus dem Ermittlungsdesaster bei der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Auch über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung müssen sich beide Seiten einig werden – also über die Speicherung von Mail- und Telefondaten für den Fall, dass Terrorfahnder oder Polizei sie später einmal brauchen. Die Union hatte mit ihrem vorherigen Koalitionspartner FDP bis zuletzt über eine Neuregelung gestritten – ergebnislos. Die SPD ist der Union bei dieser Frage näher.

Die Unterhändler verständigten sich am Dienstag bei ihrem etwa zweistündigen Auftakttreffen zunächst über die anstehenden Themen und den Zeitplan. Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe ist für diesen Donnerstag geplant, ein weiteres Treffen für Freitag. Auch für die kommende Woche hat die Runde mehrere Beratungstermine vorgesehen. Wie Oppermann ankündigte, soll die Gruppe ihre Arbeit nach gut zwei Wochen erledigt haben. (dpa)