Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hat eine große Sozialrechtsreform und den Ausstieg aus Hartz IV gefordert. Das System Hartz IV verursache Armut, Unsicherheiten und Ängste, sagte der frühere NRW-Justizminister der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (WAZ) und dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (beide Freitag). Viele Betroffene kämen aus dieser Spirale der Armut nicht mehr heraus. Kutschaty forderte eine «bessere und gerechtere Alternative».

Der SPD-Mann sprach sich dafür aus, Hartz IV durch ein «Solidaritätsgeld» zu ersetzen. «Dabei geht es mir gerade nicht pauschal um höhere Leistungen an alle», betonte der Politiker. Wer sich nicht in die Gesellschaft einbringe, dürfe auch nicht auf mehr Geld hoffen. «Aber wer 30 Jahre lang gearbeitet hat, darf nicht nach einem Jahr in Armut landen.» Teil der Reform müsse auch die Altersversorgung sein: «Wer sein Leben lang gearbeitet hat, hat im Alter mehr verdient als Hartz IV.»

Die Hartz-Reformen waren zwischen 2003 und 2005 von der rot-grünen Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführt worden und brachten teils spürbare Kürzungen von Sozialleistungen etwa bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. In jüngster Zeit hat sich die öffentliche Kritik an den sozialen Folgen von Hartz IV verstärkt.

(dpa)