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Politik

SPD-Mitgliedervotum nur bei mindestens 20% Beteiligung bindend

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Seit der Bundestagswahl hat die SPD 4500 Neueintritte zu verzeichnen. Wer bis zum 13. November als Mitglied registriert wurde, ist berechtigt, am SPD-Basisvotum zur Großen Koalition teilzunehmen. Die Abstimmung läuft bis 12. Dezember. (Foto: dpa)

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Mitglied füllt am 02.12.2013 in Berlin seinen Stimmzettel zum Mitgliedervotum der SPD zur Billigung der Großen Koalition aus -dpa
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Bis Freitag sollte jedes der 475 000 Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) seine Abstimmungsunterlagen für die Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag zur geplanten Großen Koalition erhalten haben. Am 6.12. wird nämlich das Votum beginnen, dessen Ausgang einen entscheidenden Einfluss auf die Politik der nächsten vier Jahre in unserem Land haben wird.

Das Mitgliedervotum wird als reine Briefwahl durchgeführt. Das heißt: Jedes einzelne Mitglied bekommt bis spätestens zum 6. Dezember seine persönlichen Abstimmungsunterlagen an die gleiche Adresse wie die Parteizeitung „vorwärts“ zugeschickt.

Bis zum 12. Dezember um 24.00 Uhr müssen alle ausgefüllten Abstimmungsbriefe im Postfach des Parteivorstandes eingelangt sein. Ersatz für abhandengekommene Unterlagen wird es nicht geben, Parteimitglieder, die keine Unterlagen erhalten haben, können unter der Hotline 030-25991-500 erfragen, an welche Adresse diese verschickt worden sind

Wer zu spät kommt…

Jeder Landesverband oder Bezirk wird mindestens eine Regionalkonferenz durchführen, im Zuge derer die stimmberechtigten Mitglieder eingeladen sind, sich über die Inhalte des Koalitionsvertrages zu informieren und darüber zu diskutieren. Unterbezirke und Ortsverbände können zusätzlich noch in Eigenregie Veranstaltungen durchführen.

Auch Manipulationen wird es nicht geben: Beim Mitgliedervotum dürfen nur jene Mitglieder abstimmen, die bis zum 13. November vom Ortsverein aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung (MAVIS II) als Mitglied registriert wurden. Der Koalitionsvertrag wurde am 27. November der Öffentlichkeit vorgestellt.

Auf www.spd-mitgliedervotum.de können sich alle Stimmberechtigten auch online über die Inhalte des Koalitionsvertrages und die wichtigsten Argumente zur Abstimmung informieren.

Der Mitgliederentscheid ist nur dann bindend, wenn 20 Prozent der Mitglieder ihre Stimme abgegeben haben. Die Auszählung erfolgt unter Aufsicht einer von den Landes- und Bezirksverbänden entsandten MPZK (Mandatsprüfungs- und Zählkommission) mit hunderten Ehrenamtlichen unter notarieller Aufsicht in Berlin. Freiwillige können sich bei Interesse an ihren Landesverband oder Bezirk wenden.

Nahles: Votum über Vertrag ist auch Votum über die Parteiführung

Die Parteispitze der SPD wirbt im Rahmen zahlreicher Veranstaltungen für ein „Ja“ der Basis zum Koalitionsvertrag. Generalsekretärin Andrea Nahles verknüpfte die Zukunft der Parteispitze bereits mit dem Ergebnis der Mitgliederbefragung. „Die Entscheidung der Mehrheit der Mitglieder ist verbindlich. Es muss aber schon klar sein, was eine Ablehnung bedeuten würde“, sagte sie auf die Frage der „Welt am Sonntag“, was ein Nein der Genossen bedeuten würde. Die gesamte Führung der Sozialdemokraten habe sich „reingeworfen in diesen Prozess. Wir alle haben hart verhandelt und stehen nun ein für dieses Ergebnis. Wir werden uns der Verantwortung stellen“, so Nahles weiter.

Auch die Gewerkschaften legen den abstimmungsberechtigten SPD-Mitgliedern nahe, dem Vertrag zuzustimmen. Indessen deuten Erhebungen darauf hin, dass es der SPD-Spitze gelingen dürfte, innerhalb der Partei für den erforderlichen Rückhalt zu sorgen.

In einer Forsa-Umfrage, die nach Parteipräferenz unterscheidet, sprechen sich 78 Prozent der SPD-Anhänger für ein Bündnis mit der Union aus. Nur 19 Prozent lehnen es ab. Im Lager der Union, die ihre Mitglieder nicht abstimmen lässt, ist die Zustimmung ähnlich hoch. 79 Prozent sind für eine große Koalition, 15 Prozent dagegen.

In der Gesamtbevölkerung liegt die Ablehnungsquote mit 26 Prozent höher als unter den Anhängern der wahrscheinlichen Koalitionspartner. 65 Prozent der Deutschen sagen Ja und 26 Prozent Nein zu Schwarz-Rot. Überwiegend negativ wird Schwarz-Rot allein unter den Wählern der Linkspartei bewertet – 60 Prozent sind dagegen, 36 Prozent dafür.

Es gibt allerdings auch Kritik am geplanten Votum. Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält den SPD-Mitgliederentscheid über den schwarz-roten Koalitionsvertrag für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Auch wenn es weder im Grundgesetz noch im Parteiengesetz oder im Abgeordnetengesetz eine Bestimmung gibt, die Mitgliederbefragungen explizit verbietet, halte ich sie in diesem Fall für verfassungsrechtlich nicht legitim“, sagte Degenhart am Wochenende Handelsblatt Online.