Wahlen: Neue Regierung in NRW

Laut den ersten Auszählungen kommt es im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen zu einem Regierungswechsel. Während Rot-Grün bei den letzten Wahlen die vorherige Minderheitsregierung verteidigen, gar sogar stärken konnte, ist es den Parteien um Kraft und Löhrmann diesmal nicht gelungen, die Regierung zu verteidigen. Die CDU hat mit Spitzenkandidat Armin Laschet einen starken Marathon hingelegt und die SPD/Grünen Koalition für das Erste beendet. Somit büßen die Sozialdemokraten weiterhin an den berüchtigten Schulz-Effekt. Nach Schleswig-Holstein ist die Realität wieder an die Stelle der sozialdemokratischen Euphorie getreten.

Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF lag die CDU mit 34,3 bis 34,4 Prozent deutlich vor der SPD mit 30,6 Prozent. Dahinter folgte die FDP mit 11,9 bis 12,2 Prozent. Mit 7,6 bis 7,7 Prozent zieht nach den Angaben erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzten demnach auf 6,0 Prozent ab. Die Linkspartei kam danach auf 5,0 Prozent und musste somit zittern, ob ihr dieses Mal der Sprung in den Landtag gelingt.

Schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit für SPD

Schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit. Die SPD fährt damit einen historischen Tiefstand ein und muss sich mit der Aufgabe Opposition zu sein zufrieden geben. Ihren bislang schlechtesten Ergebnis hatten die Sozialdemokraten nach der Nachkriegszeit 1947 mit 32%. Somit ist dieses Ergebnis für die NRW-SPD ein Debakel. Als Reaktion hat NRW-SPD Vorsitzende Hannelore Kraft ihren Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt.

Auch Bündnis 90/ Die Grünen haben eine harte Niederlage zu verkraften. Die Grünen im Bund wollen aus der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen ziehen. Sowohl das gute Abschneiden in Schleswig-Holstein eine Woche zuvor als auch die voraussichtlich rund sechs Prozent in NRW enthielten «klare Botschaften», sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir am Sonntag in Berlin, zunächst ohne Details zu nennen. Die rot-grüne Landesregierung sei «in Gänze» abgewählt worden. Im Bund wolle man den Kurs der Eigenständigkeit ohne Koalitionsaussage auf jeden Fall fortsetzen.

Regierungskonstellation noch unklar

Die Regierungsbildung wird spannend verlaufen. Laut der ersten Hochrechnung wird mit großer Wahrscheinlichkeit die CDU die Regierungsgeschäfte übernehmen. Dazu wäre eine Große Koalition mit der SPD in jedem Fall möglich. Für eine gemeinsame Koalition mit der FDP müssten die Linken unter der 5%-Prozent-Hürde bleiben. Bei einem Einzug der Linken wäre diese Konstellation rechnerisch nicht mehr möglich.

Stand: 18:52 Uhr