Im DTJ-Interview macht SPD-Chef Sigmar Gabriel deutlich, dass sich das Land zwar in Schwierigkeiten befinde, diese aber nicht krisenhaft genug für eine Große Koalition wären. Außerdem würdigt er die Dynamik in den Einwanderermilieus.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist auch bei SPD-Chef Sigmar Gabriel die Anspannung groß. Nach dem 22. September könnte er – im Falle einer Niederlage – Parteivorsitzender auf Abruf genauso sein wie – im Falle einer fehlenden Mehrheit für Schwarz-Gelb – Überraschungs-Kanzler.

Gegenüber dem DTJ äußerte sich Sigmar Gabriel zu Themen wie der Großen Koalition, der veränderten Rolle der Einwanderer für die Parteien, dem NSU oder seinem persönlichen Erfolgsrezept.

Wir befinden uns in der Endphase des Wahlkampfes. Sind wir nach einer langen Regierungsperiode einer Kanzlerin wieder reif für einen Kanzler?

Ich glaube, dass die Frage heute Gott sei Dank nicht mehr nach dem Geschlecht gestellt wird. Ich bin Sozialdemokrat und finde es nicht gut, dass die CDU die Kanzlerin stellt, aber ich finde es gut, dass bei uns eine Frau dieses hohe Regierungsamt übernehmen kann. Ich vermute, vor 20 Jahren wäre das viel schwieriger gewesen. Es ist heute eigentlich schon ganz gut, dass die Frage nach dem Geschlecht nicht mehr gestellt wird.

Was wird uns ein SPD-Kanzler nach der Wahl bringen?

Im Wesentlichen geht es um ein paar Themen, die in dieser Gesellschaft aus der Balance geraten sind: Viele Menschen bekommen für fleißige Arbeit keine anständigen Löhne mehr. 50% aller neu geschaffenen Arbeitsplätze in Deutschland sind nur noch befristet. Junge Leute finden keinen Ausbildungsplatz oder nach dem Studium keinen festen Arbeitsplatz. Gleichzeitig beklagen sich die Politiker, dass wir so wenige Kinder haben. Sie können das Kindergeld verfünffachen, wir werden nicht mehr Kinder kriegen, wenn wir den jungen Leuten keine feste Arbeit geben können. Wir haben in Deutschland erhebliche Probleme im Gesundheits- und Pflegebereich. Wir bezahlen klassische Frauenberufe übrigens auch zu schlecht. Trotz einer weiblichen Kanzlerin hat sich daran nichts geändert.

Worum geht es im Wesentlichen?

Im Kern geht es glaube ich darum, die soziale Marktwirtschaft wieder in Balance zu bringen. Diese ist ja sehr stark aus der Balance geraten, die Gesellschaft spaltet sich immer mehr. In Europa geht es darum, dass wir den Bankensektor wieder regulieren. Es kann nicht sein, dass wir alle paar Monate Milliarden von Euro bereitstellen, um marode Banken zu retten, und gleichzeitig kein Geld haben, um in Bildung zu investieren und die Infrastruktur zu erhalten. Ich glaube, dass das sogar das größte Thema ist. Und für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland geht es um zwei große Themen. Erstens: Wie bewältigen wir den Fachkräftemangel? Zwei Drittel der Jugendlichen mit Migrationshintergrund machen keine Berufsausbildung. Da zeigt sich, dass im Bildungswesen etwas schief läuft bei uns. Die jungen Leute sind ja nicht dümmer als andere. Aber trotzdem keine Berufsausbildung. Das zweite große Thema ist, die Energiewende in den Griff zu bekommen. Das scheint mir die größte Gefahr für die deutsche Wirtschaft in den nächsten Jahren zu sein. Das sind die Themen, von denen wir alle glauben, dass sie von der jetzigen Regierung vernachlässigt worden sind und von denen wir glauben, dass sie jetzt angepackt werden müssen.

Ihre persönliche Meinung zu einer möglichen Großen Koalition würde uns interessieren? Glauben Sie, dass diese zustande kommt?

Nein. Wir setzen ganz auf Rot-Grün. Die Große Koalition ist gut für große Krisen. Aber außerhalb von Krisen ist die Große Koalition eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. 90% der von mir eben angesprochenen Fragen würden sich bei einer Großen Koalition nicht lösen lassen, weil die Unterschiede der beiden Parteien doch sehr groß sind, anders als viele Leute das glauben. Oder denken sie doch nur mal an das umstrittene Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Wir wollen das unbedingt, es ist längst überfällig. Wir haben zum ersten Mal nach über 10 Jahren wieder die Chance, es hinzukriegen, weil wir wieder eine Mehrheit im Bundesrat haben. Wir wollten es ja schon mal machen, dann hat Herr Koch hier in Hessen einen ausländerfeindlichen Wahlkampf geführt, die Mehrheit im Bundesrat kippte und wir bekamen die doppelte Staatsbürgerschaft nicht mehr durch den Bundesrat. Jetzt haben wir zum ersten Mal wieder die Chance, es richtig zu machen. Mit der CDU ist das undenkbar. Das wird sie nicht tun. Daran sehen sie, die Große Koalition wird viele Probleme liegen lassen. Deswegen ist sie keine gute Option für Deutschland.

Welche Rolle spielen die türkischstämmigen Wähler bei den Wahlen im September?

Eine sehr wichtige. Früher haben die Leute, wenn überhaupt jemand wählen durfte, die SPD gewählt. Schön für die SPD. Heute wählen sie aber auch andere Parteien, Grüne, FDP, CDU. Das ist schlimm für die SPD, aber gut für die Gesellschaft. Es ist eigentlich ein Zeichen einer normalen Entwicklung. Die Leute sind nicht mehr gefangen in der Arbeitswelt ihrer Eltern und Großeltern, sondern machen einen anderen Beruf. Sie leben nicht mehr in dem gleichen Stadtteil. Das klassische Einwanderermilieu löst sich auf.

Was für Folgen hat es für die SPD?

Das Bittere für die SPD ist, damit löst sich auch das klassische Wählermilieu auf. Aber so schwierig das für uns ist, so gut ist es für die Gesellschaft. Es ist dann auch auf einmal so, dass Wettbewerb um türkische Wählergruppen entsteht. Das ist gut für die Türken. Deswegen bin ich ja auch dafür für die doppelte Staatsbürgerschaft, weil das eine Folgewirkung haben wird. Auf einmal werden sich alle Parteien kümmern. Es wird dann ein Wählermarkt entstehen.

Durch das Publik werden des NSU-Terrors und der in diesem Zusammenhang gemachten offensichtlichen Fehler und unterlassenen Sicherheitsvorkehrungen haben laut einer EndaX-Umfrage viele Migranten ihr Vertrauen verloren, teilweise fühlen sich besonders Frauen mit Kopftuch nicht sicher. Sie fordern mehr Schutz, Aufklärung und eine Gewährleistung ihrer Sicherheit. Ist Ihrer Meinung nach diese Forderung berechtigt?

Es kann glaube ich keine speziellen Angebote für Sicherheit geben, sondern der Staat hat die Aufgabe, Sicherheit für alle Menschen zu gewährleisten, ob Frau oder Mann, ob mit Kopftuch oder ohne. Trotzdem weiß ich natürlich, dass das subjektive Sicherheitsempfinden immer dann, wenn es in einer Gesellschaft ein besonderes Problem gibt – dieses Mal ist es der NSU-Prozess – stark damit verbunden ist. Ich kann das emotional verstehen. Wenn ich meine Mutter frage „Fühlst du dich nachts im Park sicher?“ dann antwortet sie mir „Nein, auf gar keinen Fall“. Tatsache ist aber, sie ist in einer Gruppe, die von Kriminalität fast gar nicht betroffen ist. Wenn ich meine junge Nichte frage, sagt diese „Ja“. Das Gegenteil aber ist der Fall. Die Kriminalität gegen Jugendliche ist viel höher als gegen ältere Leute. Es gibt einen Unterschied zwischen dem subjektiven Sicherheitsempfinden und der objektiven Sicherheitslage. Das hilft aber nicht weiter. Das einzige, was hilft, ist, dass wir versuchen, mehr Polizei in der Öffentlichkeit zu zeigen. Das Problem ist allerdings, dass ein Teil der türkischen Community sich auch durch die Präsenz deutscher Polizei nicht sicher fühlt. Wir brauchen mehr Leute in der Polizei, in der deutschen Justiz mit türkischem Migrationshintergrund. Das ist der eigentliche Weg, um ein größeres Sicherheitsgefühl zu erzeugen. Auch Ansprechpartner zu haben, die die Community kennen, die keine Sprachbarrieren haben. Da liegt eher das Problem: Dass wir zu wenige Leute mit Migrationshintergrund in den staatlichen Funktionen, vor allem in den Sicherheitsfunktionen, haben. Das muss man ändern.

Wer ist verantwortlich?

Die eigentlichen Fehler scheinen mir in Bezug auf den NSU-Prozess auch beim Verfassungsschutz zu liegen. Ich kann die Menschen wirklich verstehen. Das ist eine große Schande für Deutschland, was da stattgefunden hat. Aber was soll jetzt der Ausweg sein daraus? Der Ausweg kann doch nur sein, dass wir gucken, wo muss ich die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden erhöhen? Die Konsequenz für die Zukunft kann doch nur sein, dass wir in Zukunft gemeinsam noch mehr darauf achten, wer da eigentlich eingestellt wird. Beim Rechtsterrorismus gibt es, seit ich mich erinnern kann, Sicherheitsorgane, die auf dem rechten Auge nicht sehtüchtig sind. Es ist leider noch immer so, dass mit Blick auf das rechte Lager nicht genug unternommen wird. Aber ich meine, es richtet sich hierbei nicht nur gegen die Türken, sondern gegen die gesamte demokratische Gesellschaft. Ich wehre mich auch dagegen, dass man den NSU-Prozess zu einem Ausländerproblem macht. Das wäre falsch. Der NSU zielt ins Herz der Demokratie in Deutschland. Das ist ein Attentat auf die demokratische Struktur unseres Landes. Es zielt auf den Kern der Gesellschaft und nicht auf die Ränder. Ich verstehe, dass Menschen mit Migrationshintergrund sich besonders betroffen fühlen. Ich persönlich finde es besonders schlimm, dass sich so wenig Deutsche betroffen fühlen. Das ist kein Ausländerproblem, das sind Leute, die gegen die demokratische Verfassung unseres Landes vorgehen.

Sie waren schon mal Ministerpräsident und Umweltminister. Welche Position reizt Sie noch?

Also Ministerpräsident nicht mehr. Müntefering hat mal gesagt, wenn man Parteivorsitzender ist, ist das das höchste Amt nach dem Papst. Nach der Logik könnte ich nur noch das Amt des Papstes anstreben, ich bin aber Lutheraner, deswegen kann ich mit dem Vergleich nichts anfangen. So habe ich wohl das höchste Amt bereits erreicht.

Sie sind ja unter sehr schweren Verhältnissen groß geworden. Was ist Ihr Erfolgsrezept? In dieser Hinsicht könnten eventuell auch viele migrationsstämmige Jugendliche Ihre Lösungsvorschläge interessant finden, die sich ja auch in ähnlichen Konstellationen befinden können.

Eine gute Mutter… Aber ein Patentrezept gibt es da denke ich nicht. Man braucht auch Menschen, die einem helfen. In meinem Fall war es meine Mutter, das muss aber nicht immer die Mutter sein, das können auch andere sein. Das ist eher eine Aufforderung an die Erwachsenenwelt, junge Leute nicht aufzugeben. Nicht aufgeben ist ein Job, den man selber machen muss, aber diejenigen, die mit jungen Leuten zu tun haben, dürfen auch nicht aufgeben. Den Traum von einem selbstbestimmten Leben nicht beerdigen. Sondern immer sagen: „Ich will das schaffen“. Das Beste ist, man sucht sich etwas, wo man sich abreagieren kann. Sport, sieht man mir zwar heute nicht mehr an, aber früher war das was Wichtiges. Es gibt kein Patentrezept dafür. Ich hatte großes Glück, dass ich zu meiner Mutter gekommen bin. Ohne sie wäre da aus mir nichts geworden.