Sperrklausel: Opposition wirft Regierung vor, Verfassungsgericht zu erpressen

Der Generalsekretär der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP), Gürsel Tekin, beschuldigte am Samstag die regierende Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) indirekt, Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und deren Familien zu bedrohen. Auslöser dieser angeblichen Kampagne sei die Überlegung, die derzeit in der Türkei geltende 10%-Hürde zu senken, die für landesweite Wahlen gilt.

Der Vorsitzende des höchsten Gerichts hatte geäußert, ein bevorstehendes Urteil bezüglich der 10%-Sperrklausel müsse noch vor den bevorstehenden Parlamentswahlen im Juni 2015 umgesetzt werden.

„Das ist sehr gefährlich. Die regierende Partei sollte nicht versuchen, sich in die Entscheidungsfindung einzumischen. Sollte sie es machen, können nicht einmal wir die regierende Partei retten“, wird Tekin in Today’s Zaman zitiert.

Der CHP-Generalsekretär erklärte jedoch nicht, in welcher Weise Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes oder deren Familien bedroht worden wären oder welche konkreten Anhaltspunkte es für seine Darstellung gäbe.

Tekin hatte zusammen mit dem örtlichen Abgeordneten Aytun Çıray und anderen Repräsentanten der Partei die Lokalredaktion der Zaman in İzmir besucht. Er führte weiter aus, die regierende AKP habe den Verfassungsgerichtshof ins Visier genommen, da die Möglichkeit bestehe, dass dieser die Sperrklausel für den Einzug ins Parlament von derzeit zehn auf künftig drei bis fünf Prozent senken könnte.

Sperrklausel war schon 2013 im Gespräch

Tekin monierte weiter, die Türkei erlebe zurzeit eine Periode, in welcher die regierende Partei die Öffentlichkeit verwirre und ablenke, indem sie Themen wie Ergenekon, einen „Parallelstaat“ und jetzt den Verfassungsgerichtshof in den Vordergrund rücke. „Der Verfassungsgerichtshof wird auf der Basis der Verfassung Recht sprechen und über die Eingabe seitens eines einzelnen Staatsbürgers entscheiden. Die AKP wird versuchen, mit allem schmutzigen Trick diese Entscheidung zu verhindern.“

Ergenekon war eine terroristische Organisation im Inneren des Staatsapparates, die versucht haben soll, mit illegalen Mitteln die demokratisch gewählte Regierung in der Türkei zu beseitigen. Ihre Existenz kam nach einem Waffenfund in einem Abbruchhaus in İstanbuls Bezirk Ümraniye im Jahre 2007 ans Tageslicht.

Der einzige Weg, wie die regierende Partei die Debatte vom Tisch bekommen könnte, wäre, die Frage ins Parlament zu bringen, wo eine 3%- oder 5%-Hürde beschlossen werden könnte, so Tekin. Die hohe Hürde für den Einzug ins Parlament stand im Zentrum der politischen Debatte, seit das höchste Gericht begonnen hatte, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Während die AKP sich in dieser Frage bislang zurückhaltend geäußert hatte, übte Präsident Recep Tayyip Erdoğan deutliche Kritik am Verfassungsgerichtshof. Im Zuge des Friedensprozesses für die Kurdengebiete sowie des Demokratiepakets, das im September 2013 auf den Weg gebracht wurde, war jedoch vonseiten der Regierung eine Senkung der Sperrhürde ins Spiel gebracht worden.

Bislang schaffen nur drei Parteien den Einzug auf dem herkömmlichen Weg

Derzeit muss eine politische Partei in der Türkei landesweit mehr als 10% erreichen, um ins Parlament einzuziehen. Dies schaffte abseits von AKP und CHP lediglich noch die Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung; MHP). Darüber hinaus gelang es Politikern prokurdischer Parteien wie der Barış ve Demokrasi Partisi (Partei für Frieden und Demokratie; BDP) oder der Halklarin Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP), sich über direkt errungene Mandate in den Stimmkreisen eine Vertretung in der Großen Nationalversammlung zu sichern.

Die hohe Sperrhürde hat bislang vor allem die regierende AKP begünstigt, weil zum einen die Stimmen aller Parteien unterhalb dieser Sperrklausel bei der Mandatsverteilung nicht berücksichtigt wurden und viele Bürger, die zwischen einer Wahl der AKP und der einer kleineren Partei schwanken, am Ende der AKP ihre Stimme gegeben hatten, um nicht zu riskieren, dass diese unberücksichtigt bleiben könnte.

AP und BBP könnten von niedrigerer Sperrklausel profitieren

Der Vorsitzende des Türkischen Verbandes der Geschäftsleute und Industriellen (TÜSIAD), Haluk Dinçer, sagte am Donnerstag, sein Verband habe stets für eine Absenkung der Sperrklausel Partei ergriffen, um die Repräsentanz eines breiteren Spektrums im Parlament zu ermöglichen. Dabei sei es ihm einerlei, ob das Parlament oder der Verfassungsgerichtshof diese herbeiführe.

Mögliche Profiteure einer Senkung der Sperrklausel wären unter anderem die neu gegründete, ultrasäkularistische Anadolu Partisi (Anatolische Partei; AP) der CHP-Renegatin Emine Ülker-Tarhan, deren Antreten vor allem ihre ehemalige Partei Stimmen kosten könnte, oder die Büyük Birlik Partisi (Partei der Großen Einheit; BBP).

Auch deren Vorsitzender Mustafa Destici hatte kürzlich erklärt, die regierende Partei versuche, mit Drohungen und Erpressung die obersten Richter zu erpressen. Destici ist der Urheber der Beschwerde, über die der Verfassungsgerichtshof abzusprechen hat. „Die Regierung fragt ‚Sind wir diejenigen, die die Sperrhürde bestimmen‘? Ich habe die Angelegenheit vor den Verfassungsgerichtshof gebracht. Wir wollen, dass der Wille des Volkes sich akkurat im Wahlergebnis widerspiegelt“, so Destici.