Spionage-Vorwürfe gegen Mursi

Der geputschte ägyptische Präsident Mohammed Mursi und seine Muslimbruderschaft müssen sich möglicherweise wegen Spionage verantworten. Die Staatsanwaltschaft prüft nach eigenen Angaben entsprechende Vorwürfe. Neben Spionage gehe es auch um den Verdacht weiterer Straftaten, teilte die Behörde am Wochenende in Kairo mit. Zuvor hatten unter anderem Deutschland und die USA eine Freilassung Mursis gefordert. „Ich teile die Auffassung von Außenminister Guido Westerwelle, dass Herr Mursi wieder freigelassen werden sollte“, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. Die Muslimbrüder kündigten für diesen Montag neue Massenproteste im ganzen Land an. Armeechef General Abdel Fattah al-Sisi bekräftigte, dass sich die Streitkräfte künftig auf ihre Kernaufgaben beschränken wollten.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden derzeit Verdachtsmomente gegen Mursi geprüft wie „Zusammenarbeit mit ausländischen Agenturen zum Zwecke der Schädigung nationaler Interessen, Anstiftung zum Mord an friedlichen Demonstranten, Angriffe gegen Militäreinrichtungen und Schädigung der Volkswirtschaft”. Weiter wurden die Vorwürfe nicht erläutert. Mursi wird derzeit vom Militär ohne formelle Anklage festgehalten.

Die vom Militär unterstützten neuen Machthaber drücken derweil aufs Tempo. Am Sonntag wurde der langjährige Botschafter Ägyptens in Washington, Nabil Fahmi, für das Amt des Außenministers nominiert. Der Nobelpreisträger und liberale Politiker Mohammed El-Baradei (Foto) legte den Amtseid als Vizepräsident für internationale Beziehungen ab. Übergangspremier Hasem al-Beblawi führte am selben Tag weitere Gespräche mit Anwärtern auf Regierungsämter. Er will in wenigen Tagen sein neues Kabinett vorstellen. Es soll bis zu 30 Mitglieder haben.

Muslimbrüder seien von Aufgaben im Kabinett nicht ausgeschlossen, berichtete die staatliche Tageszeitung „Al-Ahram”. Allerdings lehnt die Muslimbruderschaft nach wie vor eine Zusammenarbeit mit den „Unterstützern des Militär-Putsches” ab. „Sie schießen auf uns und nennen uns Terroristen, die ins Gefängnis gehören – wie können sie uns da Ministerposten anbieten?”, sagte Mohammed Beltagi, ein Führungsmitglied der Muslimbruderschaft, der „New York Times” (Samstag).

„Die Ägypter sind irgendwie doch eine große Familie”

Mursi war am 3. Juli vom Militär abgesetzt worden. Zuvor hatten zum Teil blutige Massenproteste von Millionen Ägyptern ein Ende seiner zunehmend autoritären Herrschaft verlangt. Die Armee habe sich in einer außergewöhnlichen Situation „vorbehaltlos in den Dienst des Volkes gestellt”, sagte Militärchef Al-Sisi am Sonntag in einer Ansprache vor Offizieren. Sie habe in die Politik eingegriffen, weil das Volk nach ihr gerufen habe. „Die Streitkräfte sind ihrer Rolle verpflichtet und gehen nicht über sie hinaus”, fügte er hinzu.

Gegen Mursis Absetzung demonstrierten auch am Samstag und Sonntag noch zahlreiche Anhänger des Ex-Präsidenten im Protestcamp in der Kairoer Vorstadt Nasr City. Am späten Freitagabend, nach dem Fastenbrechen am ersten Freitag im Ramadan, waren Hunderttausende Mursi-Anhänger auf Straßen und Plätze im ganzen Land geströmt. Die Gegner der Herrschaft Mursis hatten zur selben Zeit zu Tausenden auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo demonstriert. Die befürchteten Ausschreitungen blieben aus.

Der deutsche Nahost-Experte Volker Perthes, der auch die Bundesregierung berät, sieht indes keine Bürgerkriegsgefahr. Sowohl die Muslimbrüder als auch die Armee seien viel zu stark im Volk verwurzelt, sagte der Vorsitzende der Stiftung Wissenschaft und Politik dem Südwestrundfunk. „Die Ägypter sind irgendwie doch eine große Familie. Sie wissen, dass sie alle Ägypter sind, auch wenn sie unterschiedliche Vorstellungen haben, wie Ägypten regiert werden sollte”, führte er weiter aus. Es gebe in dem Land zwar eine Tradition von Straßengewalt, aber überhaupt keine von Bürgerkrieg.

Im Norden der Halbinsel Sinai ging das Militär laut lokalen Medienberichten unterdessen massiv gegen Milizen vor. Zuvor hatten Bewaffnete den Flughafen der Stadt Al-Arisch mit schultergestützten Panzerabwehrraketen angegriffen und in Rafah – an der Grenze zum Gazastreifen – einen Armeeposten attackiert. Beobachter halten es für möglich, dass das Militär in den nächsten Tagen mit größeren Offensiven auf dem Sinai beginnt.

Auf der Halbinsel tummeln sich Milizen, Schmuggler und bewaffnete Banden. Deren Aktivitäten nahmen nach dem Sturz Mursis zu. Wie ägyptische Medien am Sonntag berichteten, kamen seit dem 3. Juli bei Zusammenstößen und Angriffen auf dem Sinai 49 Menschen ums Leben, unter ihnen 37 militante Muslimbrüder. (dpa/dtj)