„Spionagenest“: Ampel nimmt Islamisches Zentrum Hamburg ins Visier

Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag die Protestbewegung im Iran unterstützen und den Druck auf die Führung in Teheran erhöhen.

Im Entwurf eines Antrags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist neben zahlreichen Aktionen auf internationaler Ebene auch von einer Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) die Rede. Die Bundesregierung solle demnach prüfen, ob und wie die umstrittene Einrichtung geschlossen werden könne, heißt es in dem Antrag, über den bereits an diesem Mittwoch abgestimmt werden soll. Zuerst hatte die „Welt“ darüber berichtet.

Das IZH wird vom Hamburger Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Die Behörde betrachtet die Einrichtung als Außenposten Teherans. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hatte schon vor Monaten dessen Schließung gefordert und das Islamische Zentrum Hamburg als „das wichtigste Spionagenest des Regimes in Deutschland“ bezeichnet.

In den rund zwei Dutzend Unterpunkten des parlamentarischen Antrags geht es unter anderem auch um eine Ausweitung der Sanktionen gegen Teheran, die Verurteilung gewalttätiger Übergriffe gegen Demonstranten und einen verbesserten Schutz von iranischen Oppositionellen in Deutschland. Auslöser der Proteste im Iran war der Tod von Mahsa Amini. Die 22-Jährige war von der Sittenpolizei festgenommen worden und starb am 16. September in Polizeigewahrsam.

dpa/dtj