Spitzelaffäre: NRW-Schulministerin setzt Ditib Ultimatum

Im Streit um Spitzelvorwürfe gegen Imame der Ditib verlangt NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann von dem Islam-Dachverband eine Stellungnahme binnen zwei Wochen. „Aufgrund der ungeheuerlichen Spitzelvorwürfe, die jetzt vom Generalbundesanwalt untersucht werden, ist Unruhe entstanden“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“. Um den islamischen Religionsunterricht in den Schulen nicht zu belasten, habe sie die türkisch-islamische Union Ditib aufgefordert, ihren Sitz im Beirat ruhen zu lassen, bekräftigte Löhrmann. Eine Antwort dazu habe sie noch nicht erhalten.

Dem NRW-Verfassungsschutz liegen Berichte der Religionsattachés der türkischen Generalkonsulate in Köln, Düsseldorf und München an die türkische Religionsbehörde Diyanet mit den Namen von angeblichen Gülen-Anhängern vor. Gelistet sind 11 Institutionen und 28 Personen, darunter auch Lehrer aus NRW. Es steht der Verdacht im Raum, die Listen seien von Ditib-Imamen erstellt worden. Der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen gilt in der Türkei als Staatsfeind, seine Anhänger werden rigoros verfolgt.

Löhrmann will staatsanwaltliche Ermittlungen abwarten

Bis zu einem weiteren Vorgehen wolle sie jedoch die staatsanwaltlichen Ermittlungen abwarten, „wie es rechtsstaalich geboten ist.“ Es müsse erst bewiesen sein, wer für die Bespitzelung verantwortlich ist. „Es geht ja nicht an, Menschen zu bestrafen, wenn nicht eindeutig klar ist, ob sie für die Bespitzelungen verantwortlich sind. Die gesamte Landesregierung dringt darauf, dass sich Ditib an der Aufklärung beteiligt und wir klare Ergebnisse erhalten“, beteuerte die Schulministerin.

Löhrmann hatte bereits am Mittwoch von einem „Vertrauensverlust“ gesprochen und von der Ditib zügig Aufklärung verlangt. Der achtköpfige Beirat gibt seine Zustimmung zu Lehrplänen für den islamischen Religionsunterricht an den Schulen in NRW und ist an der Genehmigung von Lernmitteln beteiligt. Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) hatte jüngst schnelle und eindeutige Schritte verlangt, mit denen sich Ditib von der türkischen Regierung und der Diyanet lösen solle.

Integrationsminister verlangt Loslösung von Ankara

Letzte Woche war bekannt geworden, dass die Landesregierung als Reaktion auf die Affäre die Gespräche über einen Staatsvertrag mit Ditib vorerst auf Eis gelegt hat. Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) verlangt von Ditib, eindeutige Schritte zu unternehmen, um sich von Ankara und der türkischen Religionsbehörde Diyanet zu lösen, auch finanziell. „Zur Wiederherstellung des sehr tief beschädigten Vertrauens“ müsse gewährleistet sein, „dass es keinerlei Einflussnahme aus dem Ausland gibt.”

Es sei tabu, dass innertürkische Konflikte durch Ditib in Deutschland ausgetragen werden oder für ausländische Regierungen in Deutschland spioniert wird. Die Landesregierung werde „in allen Bereichen klare Konsequenzen ziehen”, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Bereits vor zwei Wochen hatte die niedersächsiche Landesregierung die Verhandlungen über einen Staatsvertrag wegen der Vorwürfe gegen Ditib abgebrochen. Der Generalbundesanwalt hatte zuvor Ermittlungen gegen Ditib aufgenommen. (dpa/ dtj)