Staatsanwaltschaft bestreitet Ermittlungen gegen Mursi

Tausende Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi versuchen derzeit, die Hauptstraßen der ägyptischen Hauptstadt zu blockieren.

Auf einer der Hauptverkehrsadern Ägyptens, an der Brücke des 6. Oktober, ereignen sich im Moment Zusammenstöße zwischen Anhängern Mursis und der Polizei, die Tränengas einsetzt. Es soll bereits mehrere Verletzte geben.

Eine tausendköpfige Kolonne von Anhängern der Muslimbruderschaft ist auf dem Weg zum Hauptquartier der Republikanischen Garde, wo es vor einer Woche zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Militärs gekommen war. Damals wurden 53 Menschen getötet und über 400 weitere verletzt.

Die Anhänger Mursis haben angekündigt, ihre „friedlichen Sofortmaßnahmen“ fortzusetzen, bis das Militär den legitimen Präsidenten wieder in sein Amt einsetzt.

Abdullah Gül legt Vorschlag für friedlichen Übergang vor

Die Türkei hat unterdessen die sofortige Freilassung des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi gefordert und einen Fahrplan vorgeschlagen, um den politischen Wandel hin zu einer gewählten, zivilen Regierung in acht Monaten bewerkstelligen zu können.

Der türkische Präsident Abdullah Gül traf sich am Wochenende auf Initiative des neu entsandten ägyptischen Botschafters in Ankara, Abdurrahman Salahaddin, mit diesem unter Ausschluss der Medien, um zu erörtern, wie die Beziehungen zwischen den Ländern ungeachtet der Entwicklung der letzten Wochen weiterhin „stark, strategisch und historisch“ bleiben könnten. Es war das erste Zusammentreffen türkischer und ägyptischer Offizieller seit dem Putsch am 3. Juli.

Die Türkei hatte die Absetzung Mursis durch die Armee als „inakzeptablen Putsch” bezeichnet und damit auf internationaler Ebene die schärfste Form der Missbilligung zum Ausdruck gebracht.

Abdullah Gül schlägt zur Lösung der Krise die Bildung eines 50-köpfigen Komitees binnen 15 Tagen vor. Dieses soll aus Vorstandsmitgliedern und Repräsentanten von Universitäten, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehen. Dieses Komitee soll binnen 30 Tagen eine neue Verfassung ausarbeiten, über die nach einem weiteren Monat eine Volksabstimmung stattfinden soll.

Die Interimsregierung soll eine unabhängige Wahlkommission bilden und innerhalb von drei Monaten Parlamentswahlen anberaumen. Einen Monat später sollen Präsidentenwahlen stattfinden.

Klagen werden „derzeit auf Wahrheitsgehalt überprüft“

Unterdessen hat die ägyptische Staatsanwaltschaft Medienberichte zurückgewiesen, wonach ein Ermittlungsverfahren gegen den entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi eingeleitet worden ist.

„Die Staatsanwaltschaft hat noch keine Ermittlung zu den eingereichten Klagen gegen Präsident Mohammed Mursi eingeleitet“, zitieren örtliche Medien einen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft. Alle Klagen – einschließlich der Spionagevorwürfe und des mutmaßlichen Komplotts mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah – würden derzeit auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft, hieß es.

Dem gestürzten Präsidenten drohen Klagen wegen angeblicher Spionage und Anstiftung zum Mord an Demonstranten. Außerdem soll Mursi für den der ägyptischen Wirtschaft entstandenen Schaden zur Verantwortung gezogen werden.

Dem Ex-Präsidenten und einigen seiner Gefährten wird zudem der Massenausbruch aus dem Gefängnis von Wadi al-Natrun im Januar 2011 zur Last gelegt. Laut der nationalen Sicherheitsbehörde hatten Hamas- und Hisbollah-Milizen den inhaftierten Straftätern zur Flucht verholfen.

Nach tagelangen Massenprotesten hatte das ägyptische Militär am 3. Juli Präsident Mursi entmachtet und unter Arrest gestellt. Neben ihm wurden auch einige Spitzenvertreter der Muslimbrüder festgenommen. Der per Haftbefehl gesuchte führende Muslimbruder Mohammed Badia ist allerdings noch auf freiem Fuß. (Today’s Zaman/RIA Novosti)