Wie erwartet hat die AKP-Mehrheit in der Parlamentskommission die mögliche Anklage vierer ehemaliger Minister vor dem Staatsgerichtshof niedergestimmt.

Nachdem die juristische Aufarbeitung der Korruptionsaffäre durch Recep Tayyip Erdoğan und die AKP-Regierung verhindert wurde, ist nun auch die politische vorerst gescheitert.

Wie erwartet, kommt es nicht zu einer Anklage gegen vier frühere türkische Minister wegen der gegen sie erhobenen Korruptionsvorwürfe vor dem Staatsgerichtshof. Die parlamentarische Kommission zur Untersuchung ihrer Rolle im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre, von der im Zusammenhang mit den Razzien vom 17. Dezember 2013 die Rede war, habe ein Verfahren vor dem höchsten Gericht mit neun gegen fünf Stimmen abgelehnt, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu am Montag.

Zafer Çağlayan, Egemen Bağış, Muammer Güler und Erdoğan Bayraktar waren nach Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen vor gut einem Jahr von ihren Ministerämtern zurückgetreten. Bei Razzien im Dezember 2013 waren Dutzende Menschen auch aus dem AKP-Umfeld unter Korruptionsverdacht festgenommen worden. Unter ihnen waren die Söhne von drei der vier Minister.

Das Abstimmungsverhalten verlief einmal mehr entlang der Parteilinien. Alle neun Kommissionsmitglieder aus der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) stimmten gegen eine Ministeranklage. Die übrigen fünf Mitglieder des Gremiums, die den Oppositionsparteien angehören, sprachen sich für einen solchen Schritt aus.

Der Abgeordnete der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP), Levent Gök (Balıkesir), warf den Kommissionsmitglieder aus der AKP vor, diese hätten auf Befehl von oben aus ihrer Partei gehandelt. Die Entscheidung, so Gök, würde zu einem weiteren Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber der Politik beitragen.

„Obwohl wir alles versucht haben, um Vertrauen in die Politik und in die Politiker zurückzugewinnen, ist es nicht möglich, die negativen Effekte aus dem Schaden, den die AKP herbeigeführt hat, zu eliminieren“, erklärte Gök.

Parlament könnte theoretisch noch den Staatsgerichtshof einschalten

Das letzte Wort über eine mögliche Anklage der früheren Minister vor dem Staatsgerichtshof hat jedoch das Parlament. Die Kommission wird bis spätestens Freitag ihren Bericht dorthin übersenden, danach hat das Parlament zehn Tage Zeit, um den Bericht den Abgeordneten auszuhändigen und das Thema zu behandeln.

Bis zum 29. Januar muss dann eine geheime Abstimmung in der Großen Nationalversammlung darüber stattfinden, ob sich die früheren Minister noch vor dem Staatsgerichtshof werden verantworten müssen. Angesichts der überwältigenden Mehrheit für die AKP im Parlament gilt eine Anklage jedoch auch hier als äußerst unwahrscheinlich.

Inzwischen wurden alle Verfahren eingestellt. Der damalige Premierminister und heutige Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sah hinter den Festnahmen eine Verschwörung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen. Hunderte Staatsanwälte und Polizisten wurden seitdem versetzt, suspendiert oder festgenommen.

Die Nachrichtenagentur Doğan meldete am Montag die Festnahme von 22 weiteren Polizisten. (dpa/dtj)