Politik
Steinbrück attackiert Gabriel
Die Nerven liegen bei der schwächelnden SPD offensichtlich blank. Die vielen Probleme im Wahlkampf gipfeln nun in einem öffentlichen Aufruf von Kanzlerkandidat Steinbrück an Parteichef Gabriel, ihn mehr zu unterstützen. (Foto: dpa)
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat drei Monate vor der Bundestagswahl Parteichef Sigmar Gabriel mangelnde Loyalität und zu wenig Unterstützung unterstellt. „Nur eine Bündelung aller Kräfte ermöglicht es der SPD, die Bundesregierung und Frau Merkel abzulösen”, sagte Steinbrück dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel”. „Ich erwarte deshalb, dass sich alle – auch der Parteivorsitzende – in den nächsten 100 Tagen konstruktiv und loyal hinter den Spitzenkandidaten und die Kampagne stellen.”
Hintergrund sind Vorkommnisse bei der Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag, wo Gabriel sich nach Steinbrücks Lesart gegen ihn gestellt habe.
Dabei ging es um die Haltung zu den Vorschlägen der schwarz-gelben Bundesregierung für die Schaffung einer europäischen Bankenunion. Die Europäische Zentralbank soll in Zukunft rund 150 Institute direkt überwachen, davon etwa 25 in Deutschland. Steinbrück warb für ein Ja, zehn Abgeordnete waren dagegen. Seit Monaten gibt es hier immer wieder Rufe, in der Europa-Politik mehr klare Kante gegen Union und FDP zu zeigen. Am Donnerstagabend wurde die Pläne vom Bundestag mit großer Mehrheit gebilligt. Mitglieder der Fraktion berichteten zudem, dass Gabriel in der Sitzung mehr Wahlkampfeinsatz gefordert habe.
„Situationen wie am vergangenen Dienstag in der Fraktion dürfen sich nicht wiederholen”, sagte Steinbrück dem „Spiegel”. Der damit erstmals deutlich öffentlich ausgetragene Disput zwischen Kanzlerkandidat und Parteichef dürfte den Wahlkampf der SPD weiter belasten. Außerdem wird Gabriel ein schwieriges Verhältnis zu dem Bundestagsfraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier nachgesagt.
In Umfragen kommt die SPD derzeit auf 24 bis 27 Prozent – das würde derzeit nur für die Juniorrolle in der großen Koalition reichen. Steinbrück hat erklärt, dafür nicht zur Verfügung zu stehen.
Öffentliche Differenzen
Zuletzt hatten sich die öffentlichen Differenzen gehäuft. So überrumpelte Gabriel Steinbrück mit der Unterstützung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, was Steinbrück und Steinmeier umgehend öffentlich ablehnten. Während Steinbrück vor Polittourismus in Gummistiefeln zu den Flutgebieten warnte, kündigte Gabriel am gleichen Tag eine Reise in das Hochwassergebiet Magdeburg an. Sein Sprecher argumentierte, Gabriel habe da lange gewohnt. Dennoch blieb der Eindruck, dass beide keine gemeinsame Linie haben.
Am Sonntag kommt die Partei zu einem kleinen Parteitag in Berlin zusammen – eigentlich sollten die Pläne für kostenlose Krippen- und Kitaplätze dabei im Fokus stehen. Und erstmals wird Steinbrücks Frau Gertrud im Wahlkampf hier öffentlich in Erscheinung treten. Thema in einer Diskussionsrunde mit ihrem Mann wird die Vereinbarkeit von Familien und Beruf sein.
Schon zu Beginn der Woche war die abschließende Vorstellungsrunde der letzten Mitglieder von Steinbrücks zwölfköpfigem Kompetenzteam zur Randnotiz geworden. Die Veranstaltung wurde überlagert von dem Rauswurf des bisherigen Steinbrück-Sprechers Michael Donnermeyer. Nachfolger wurde der langjährige „Bild”-Journalist Rolf Kleine. (dpa/ dtj)
