Steinbrück ist keine inhaltliche Alternative zu Merkel

In Davos bleibt sie cool. Angela Merkel lässt sich weder von Großbritanniens Premierminister David Cameron provozieren noch von fragenden Journalisten. Camerons Ankündigung, er wolle die Bürger Großbritanniens bis 2017 darüber abstimmen lassen, ob sein Land weiterhin zur Europäischen Union gehören solle oder nicht, straft sie mit Ignoranz. Erst als sie explizit danach gefragt wird, was sie davon halte, sollte Großbritannien tatsächlich niemals dem Euro beitreten, sagt sie: „Man darf nicht vergessen, dass der Euro eingeführt wurde mit der Erwartung, dass alle Mitgliedstaaten ihn eines Tages einführen werden. Wir sollten die Frage unaufgeregt beantworten.“ Professioneller hätte sie Camerons Angriff kaum ins Leere laufen lassen können.

Wenige Tage zuvor rang sie dagegen um Fassung. Da habe sie schlecht ausgesehen, sagen einige, die sie seit Jahren gut kennen. Angela Merkel habe deprimiert gewirkt am Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen. Das sei schon lange nicht mehr vorgekommen. Verwunderlich ist es nicht, sollte die Niederlage ihres vermeintlichen Kronprinzen David McAllister die Kanzlerin um den Schlaf gebracht haben. Denn wer startet schon gern mit einer Niederlage in das Jahr der Bundestagswahl? Ihr Auftritt wenige Tage später in Davos jedoch zeigt, dass Merkel sich schnell wieder erholt hat.

Sie hat auch gar keinen Grund, jetzt schon die Hoffnung auf die Wiederwahl im September fahren zu lassen. Nach wie vor ist kein Politiker so beliebt wie sie. 65 Prozent der Deutschen sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Das ist eine Steigerung um fünf Prozentpunkte. Zu diesem Ergebnis kommt der ARD-Deutschlandtrend im Januar.

In dieser Rangliste taucht die SPD erst an vierter Stelle nach Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble auf. Und auf dem vierten Platz rangiert nicht etwa der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, sondern die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die allein schon wegen ihrer Wahlerfolge die einzig legitime Herausforderin von Angela Merkel gewesen wäre.

Vor Hannelore Kraft hatte sich Merkel auch am meisten gefürchtet. Denn sie bringt viele Eigenschaften mit, die auch Merkel auszeichnen. Beide sind uneitel, zurückgenommen, beherrscht und in der Lage zuzuhören. Das schätzen die Wähler. Die beiden sind das Gegenteil des aufgeplusterten Peer Steinbrück, der als Dampfplauderer für Vorträge über eine Finanzkrise, zu der er selbst einiges beigetragen hat, Millionen-Honorare kassierte, und dann noch über das angeblich zu niedrige Gehalt eines Bundeskanzlers nörgelte. Er tat fast so, als müsse der Wähler ihm dankbar sein, wenn er den Job zu den Merkel-Konditionen übernähme. Merkel bekommt übrigens 289 986,84 Euro im Jahr.

Außerdem ist Steinbrück keine inhaltliche Alternative zu Merkel. In der großen Koalition standen sie für dieselbe Politik. Und daran hat sich bis heute nichts geändert. Sozialpolitische Vorstöße des SPD-Spitzenkandidaten sind weder bekannt noch zu erwarten.

Steinbrücks endlose Pannenserie

Für seine wirtschaftspolitischen Überzeugungen erhält Steinbrück im Frankfurter Bankenviertel weitaus mehr Applaus als bei Arbeitnehmern. Über eine möglicherweise sogar gefährliche Nähe zur Finanzindustrie schreibt das Online-Portal Lobbypedia, das „Wissen, Daten, Fakten und Zusammenhänge über die Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit“ sammelt: „Insbesondere die Aktivitäten Steinbrücks rund um die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) verdeutlichen die Vorwürfe.“

Die Initiative Finanzstandort Deutschland war eine Lobbyorganisation ohne Rechtsform. Mitglieder waren unter anderen die Deutsche Bank, Goldman Sachs, die Commerzbank und die Citigroup. „Während ihres Bestehens setzte sich die IFD für eine Deregulierung der Finanzmärkte ein und warnte noch 2008, im Zuge der Finanzkrise, vor einer Überregulierung des Finanzsektors seitens der Politik. Auch das Bundesfinanzministerium war unter der Leitung Steinbrücks Mitglied der Initiative“, schreibt Lobbypedia. Und Wikipedia weiß: „Seit 2011 ist die Initiative nicht mehr aktiv, Spuren im Internet wurden weitestgehend gelöscht.“

Und da ist noch Steinbrücks Rolle beim Desaster der Westdeutschen Landesbank (WestLB). Derzeit untersucht ein Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages den Niedergang der WestLB. Steinbrück war zunächst als Landesfinanzminister, dann als Ministerpräsident vom Februar 2000 bis zu seiner historischen Wahlniederlage 2005 unmittelbar für die Machenschaften der WestLB verantwortlich. Vor allem in seiner Zeit als Ministerpräsident kaufte die WestLB massenhaft jene faulen Papiere, an denen sie letztlich zugrunde ging.

So wenig dieser Kandidat Steinbrück also eine Alternative zu Merkel sein kann, so wenig ist es die SPD. Gemeinsam mit CDU, FDP und den Grünen haben die Sozialdemokraten im Bundestag vorbehaltlos die Europapolitik der Bundesregierung unterstützt. Mit dieser Politik haben sie sich selbst alle Möglichkeiten der Zukunftsgestaltung genommen. Denn diese Politik belastet den deutschen Steuerzahler nun mit Kredit-Risiken in Billionenhöhe, die spätestens ab 2014 in barer Münze beglichen werden müssen. Insgeheim arbeitet das Bundesfinanzministerium bereits an drakonischen Sparprogrammen. Die SPD will die Steuern erhöhen. Letztlich läuft beides aufs Gleiche hinaus.

Merkel lässt die Liberalen sterben, falls die nicht in den Bundestag einziehen

Die Abstimmungen im Bundestag haben gezeigt, dass Merkel bereits heute die Kanzlerin einer Allparteien-Koalition ist. Genau genommen gibt es keine Opposition mehr, und damit hat der Wähler in Wahrheit auch keine Wahl. Egal, für wen er stimmt, er wählt – mit Ausnahme der Linken – mehr oder weniger dieselbe Parteipolitik. So gesehen, ist auch das Zweckbündnis zwischen Union und FDP längst Geschichte. Merkel braucht die Liberalen gar nicht, und sie wird sie im September auch ganz sicher sterben lassen, sollten sie aus eigener Kraft nicht mehr in den Bundestag einziehen. Entscheidend ist in dieser Allparteien-Konstellation nur noch, wer als Kanzler oder Kanzlerin den Kurs vorgibt.

Wenn es Merkel also gelingt, diesen Umstand deutlich hervorzuheben und die Wahl zu einer Persönlichkeitswahl zwischen ihr und Steinbrück zu machen, hat sie schon gewonnen. Denn anders als in Niedersachsen, wo mit Stephan Weil ein zwar farbloser, aber unbelasteter Sozialdemokrat antrat, der zum Erfolg weder substantiell beitrug noch ihn schmälerte, ist Steinbrück eine echte Belastung für den SPD-Wahlkampf. Seine Aufsichtsratspöstchen und seine Verstrickung in die Finanzkrise hängen den Sozialdemokraten wie ein Mühlstein am Hals. Außerdem: Wer will schon einen zum Kanzler, der viel lieber Sparkassen-Präsident wäre?

Merkel hat also noch alle Chancen, auch über den September hinaus Kanzlerin zu bleiben. Die Chancen des Landes auf die zwingend notwendige Revitalisierung seiner demokratischen Kräfte durch eine grundlegende parteipolitische Erneuerung gehen jedoch gegen Null.