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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei seinem ersten Besuch in der Türkei seit dem gescheiterten Putsch deutsche Sorgen über Massenverhaftungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit klar benannt. „Versteht es bitte in der Türkei nicht als Anmaßung, nicht als Belehrung von oben herab“, bat er am Dienstag nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Ankara. Kurzfristig erklärten sich am Dienstag auch Ministerpräsident Binali Yıldırım und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bereit, Steinmeier zu empfangen.

Çavuşoğlu kritisierte noch einmal die Armenier-Resolution des Bundestages. Gleichzeitig drückte er seine Hoffnung aus, dass die deutsch-türkischen Beziehungen bald wieder „auf dem alten Stand“ sein könnten.

Steinmeier sagte, er sei „irritiert“ über Erdoğans Vorwurf, Deutschland sei ein sicherer Rückzugsraum für Terroristen der verbotenen Arbeiterpartei PKK. Diesen Vorwurf „können wir schlicht und einfach nicht nachvollziehen“, fügte er hinzu. Er dankte Çavuşoğlu „für ein heute nicht ganz einfaches Gespräch“. Steinmeier sagte, er habe bei dem Treffen mit seinem türkischen Kollegen betont, dass Besuche deutscher Abgeordneter bei der Bundeswehr in Incirlik auch weiterhin möglich sein müssten.

Menschenrechtler und Oppositionelle werfen der türkischen Regierung vor, sie nutze den Putschversuch vom 15. Juli und die Terrorbekämpfung als Vorwand, um Kritiker mundtot zu machen und alte Rechnungen zu begleichen. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück und sieht sich im Recht.

FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sprach sich für ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. „Wir als Europäische Union können doch nicht eine Türkei aufnehmen, die sich unter (Präsident Recep Tayyip) Erdoğan ganz klar in Richtung Diktatur entwickelt“, sagte Lambsdorff am Dienstag radioeins vom rbb.