Politik
Steinmeier kritisiert Erdoğan
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert. «Der heutige Präsident trägt die Verantwortung dafür, was es aktuell an gravierenden Behinderungen des Rechtsstaats und Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten gibt», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag) mit Blick auf die Lage in der Türkei.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert. «Der heutige Präsident trägt die Verantwortung dafür, was es aktuell an gravierenden Behinderungen des Rechtsstaats und Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten gibt», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag) mit Blick auf die Lage in der Türkei. «Das Land war weit gekommen», sagte Steinmeier weiter. «Umso tragischer ist die Entwicklung, die die Türkei in den zurückliegenden Jahren genommen hat.» Der Bundespräsident sagte, dass sich die Türkei «zweifellos» von Europa entferne. «Anzeichen von Annäherung sind zurzeit nicht zu erkennen.»
Steinmeier: Beitrittsverhandlungen nicht beenden
Die EU sollte die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei aber nicht beenden. «Wenn Schlussstrich, dann sollte die Türkei ihn ziehen und Verantwortung dafür vor der eigenen Bevölkerung übernehmen», sagte Steinmeier. Eine Ausnahme gebe es: «Wird die Todesstrafe wieder eingeführt, dann erledigen sich alle diese Fragen von alleine.»
Die Menschenrechtslage in der Türkei gilt als problematisch. Am Donnerstag hatte eine lange Haftstrafe gegen einen oppositionellen Abgeordneten Proteste ausgelöst. Der Politiker der CHP-Partei wurde beschuldigt, geheime Informationen, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien belegen sollen, an eine regierungskritische Zeitung weitergegeben zu haben. Die Inhaftierung des «Welt»-Journalisten Deniz Yücel sorgt schon seit Monaten für Verstimmungen zwischen Deutschland und der Türkei.
