Steinmeier spricht von „neuer Dimension des Schreckens“ im Irak

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Vorgehen der Terrorgruppe IS (Islamischer Staat) – ehemals ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) als „neue Dimension des Schreckens“ verurteilt und die humanitäre Soforthilfe für Flüchtlinge um 2,9 Millionen Euro erhöht. Mit den Hilfsgeldern sollen unter anderem die medizinische Versorgung, die physische Rehabilitation und der Zugang zu Trinkwasser verbessert werden.

„Die Ermordung, systematische Vertreibung oder Zwangskonversion von Christen, Jesiden und Angehörigen anderer Minderheiten“ im Irak seien abscheuliche Verbrechen, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Das Vorgehen zeige, „wie hochgefährlich diese Gruppe ist, nicht nur für Syrien und Irak, sondern für den Frieden und die Stabilität in der ganzen Region“. Bedroht seien auch Muslime, die nicht der Ideologie von IS folgten. Entscheidend werde auch sein, „dass die politischen Akteure im Irak – ganz gleich ob Schiiten, Sunniten oder Kurden – den seit langen Monaten schwelenden Machtkampf beilegen und sich auf eine neue Regierung verständigen, um dem Treiben vom IS ein Ende zu setzen“.

Berichte von Gräueltaten der IS-Terroristen

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt verlangte, deutlich mehr Flüchtlinge aus der Region aufzunehmen. „Angesichts solchen Leids darf Deutschland nicht weiter die Augen verschließen und nicht so tun, als wenn uns das alles nichts angeht“, so Göring-Eckardt. Sie wandte sich dagegen, zwischen Christen und Nicht-Christen zu unterscheiden. „Wenn Menschen von Terrorgruppen verfolgt, brutal misshandelt und ermordet werden, dann ist es ein Gebot der Humanität, Flüchtlinge aufzunehmen, ohne nach ihrer Religion zu fragen“.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, berichtete von einem Treffen mit geflohenen Jesiden im türkischen Mardin. „Was sich hier abspielt, ist ein regelrechtes Gemetzel“, sagte Jelpke in einer in Berlin veröffentlichten Pressemitteilung. „Die Flüchtlinge haben mir von Gräueltaten berichtet, die man kaum beschreiben kann. Sie haben geschildert, wie ein Ehemann vor den Augen seiner Frau und seiner Kinder von den IS-Banden geköpft wurde. Frauen werden in Brautkleider gesteckt, vergewaltigt und dann den Angehörigen regelrecht vor die Füße geschmissen“. Derzeit bereist Jelpke nach eigenen Angaben verschiedene Teile Kurdistans.

Der Vorsitzende des Stephanuskreises der Unions-Fraktion, Heribert Hirte, forderte zu prüfen, wie die „verzweifelten Menschen“ aufgenommen werden könnten. „Es ist ein Gebot der christlichen Nächstenliebe, ihnen zu helfen“, so Hirte. Der Kreis setzt sich für verfolgte Christen ein.

Obama autorisiert US-Luftangriffe

US-Präsident Barack Obama hat Luftangriffe unterdessen auf die Einheiten und Stellungen des IS zum Schutz amerikanischer Militärs und bedrohter Minderheiten im Nordirak genehmigt. Zugleich kündigte Obama in der Nacht zum Freitag in Washington an, die USA hätten mit dem Abwurf von Hilfsgütern begonnen, um die in der Region vor den sunnitischen Extremisten geflüchteten Menschen zu unterstützen.

Es gehe um den Schutz religiöser Minderheiten, ein Völkermord müsse verhindert werden, sagte Obama. Das Vorgehen der Kämpfer der Gruppe Islamischer Staat bezeichnete er als „barbarisch“. Obama betonte aber auch, es würden keine US-Bodentruppen in den Irak geschickt.

Luftangriffe habe er insbesondere für den Fall autorisiert, dass IS-Kämpfer gegen die Stadt Erbil vorrücken sollten, in der sich auch US-Militärberater befänden, sagte Obama. Luftangriffe seien auch möglich, wenn die Kämpfer gegen die ins Sindschar-Gebirge geflüchteten Jesiden vorgingen. Es werde sich aber um „gezielte Operationen“ handeln. Er nannte keine Einzelheiten, fügte aber ausdrücklich hinzu: „Als Oberkommandierender der Streitkräfte werde ich es nicht zulassen, dass die Vereinigten Staaten in einen weiteren Krieg im Irak gezogen werden.“