Frank-Walter-Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die beiden großen Kirchen zeigen sich beunruhigt wegen des Antisemitismus in Deutschland. Steinmeier sagte am Freitag zum Auftakt des Jubiläumsjahres „70 Jahre Staatsgründung Israel“ in Berlin, der Antisemitismus zeige „sein böses Gesicht in vielfältigem Gewand“. Dass in dieser Woche auf deutschen Plätzen israelische Fahnen gebrannt hätten, „erschreckt mich und beschämt mich“.

Der Bundespräsident berichtete, er habe am Vortag mit seinem israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin telefoniert und dabei betont, Kritik an der einseitigen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rechtfertige „keinen Hass gegen Israel und keine Herabwürdigung unserer jüdischen Bürger auf Deutschlands Straßen und Plätzen“. Die Verantwortung Deutschlands „kennt keine Schlussstriche für Nachgeborene und keine Ausnahmen für Zuwanderer“, betonte Steinmeier. „Sie ist nicht verhandelbar – für alle, die in Deutschland leben und hier leben wollen.“

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte im „Spiegel“, das Thema Holocaust in Integrationskursen für Zuwanderer stärker zu behandeln. Es müsse auch zwingend in der Abschlussprüfung abgefragt werden. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte dem Magazin, die Vorfälle der vergangenen Tage hätten „auch mit der Zuwanderung aus einem Kulturraum zu tun, in dem man mit Juden oder Schwulen nicht zimperlich“ umgehe. „Es macht schon etwas aus, wenn jeden Tag in den Nachrichten, in der Familie, in der Moschee Antisemitismus gepredigt wird. So verankerte Einstellungen sind langlebig.“

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, sagte dem „Spiegel“: „Der Antisemitismus tritt immer enthemmter zutage: Er ist nicht mehr nur salonfähig, sondern auch straßenfähig.“ Viele Juden trauten sich nicht mehr, sich zu erkennen zu geben.

Die evangelische Bischöfin Petra Bosse-Huber sagte in Berlin, es komme in jüngster Zeit vor allem in Schulklassen mit gemischter ethnischer Zusammensetzung vermehrt zu Übergriffen auf jüdische Schüler. Sie bezweifle, ob Gesetze allein dagegen etwas ausrichten könnten. Vielmehr sei die gesamte Zivilgesellschaft aufgerufen, gegen Antisemitismus einzutreten. Der Bamberger katholische Erzbischof Ludwig Schick betonte, die Kirchen seien kategorisch gegen Antisemitismus. Dieser sei auch nicht mit außenpolitischen Fehlern anderer Staaten zu rechtfertigen.

Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff forderte unterdessen ein Verbot des Verbrennens von Flaggen. „Wer Flaggen verbrennt, spricht Israel das Recht auf die Existenz ab“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit Blick auf die muslimische Zuwanderung sagte der Diplomat, wer Bürger Deutschlands werden wolle, müsse „die deutsche Erzählung“ übernehmen. Schulen und Universitäten seien gefragt. „Auch ein Dialog zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften würde helfen.“

KNA/lri/wil/cas/pko

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