Stellungnahmen des türkischen Außenministeriums und des österreichischen Parlaments

Die Stellungnahme der türkischen Regierung im Wortlaut

„Pressemitteilung in Bezug auf die gemeinsame Erklärung des österreichischen Parlaments über die Ereignisse des Jahres 1915

Die heute veröffentlichte Erklärung über die Ereignisse von 1915, unterzeichnet von den Klubchefs der politischen Parteien im österreichischen Parlament, ist Anlass zu großer Verbitterung unsererseits. Das österreichische Parlament hat weder das Recht noch die Kompetenz, die türkische Nation eines Verbrechens in einer Weise zu beschuldigen, die im Gegensatz zum Recht und der historische Wahrheit steht. Es soll zur Kenntnis genommen werden, dass die Türkei und die türkische Nation nicht vergessen werden, wie ihre Geschichte mit dieser Stellungnahme verleumdet wird.

Es scheint, dass Österreich, mit dem wir auf der gleichen Seite im Ersten Weltkrieg gekämpft haben, und das in der besten Lage sein sollte, zu erkennen, dass diese große Tragödie nicht als „Völkermord“ definiert werden kann, sich den Bemühungen gewisser Kreise gebeugt hat, die erpicht sind, die Wahrnehmung zu manipulieren, in völliger Missachtung von humanitären und konkreten Initiativen der Türkei.

Die Tatsache, dass es die gemeinsame Erklärung nicht einmal für nötig erachtet, die Muslime zu erwähnen, die ihr Leben während des ganzen gleichen Zeitraums verloren, während sie die Leiden mit allen christlichen Gruppen teilten, ist ein trauriger und klarer Hinweis auf Diskriminierung aus religiösen Gründen durch Menschen, die behaupten, ihre Taten auf humanitärer Basis zu setzen. Es muss nicht gesagt werden, dass eine solche Diskriminierung bei der Lösung von Problemen nicht sehr hilfreich ist. Wir lehnen daher so eine voreingenommene Haltung des österreichischen Parlaments ab und seinen schlecht formulierten und in der Tat veralteten Ansatz ab, Dritten ungebetenen Geschichtsunterricht erteilen zu wollen.

Die Ereignisse des Ersten Weltkrieges durch verdrehte Linsen zu betrachten, selektive und – noch schlimmer – diskriminierende Meinungen und so schwere Anschuldigungen wie jene des Völkermords auf die leichte Schulter zu nehmen, ist nichts weniger als ein Massaker des Rechts. Daher wird dieses empörende Verhalten rigoros von der Türkei abgelehnt. Es wird nicht möglich sein, der Türkei die Last eines so großen Verbrechen, das sie nicht begangen hat, durch politischen Druck jedweder Art auf die Schulter zu legen.

Es ist offensichtlich, dass diese Erklärung permanente negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich haben wird. Unsere Ansichten zu diesem Thema wurden heute dem Botschafter der Republik Österreich in Ankara zur Kenntnis gebracht, und der türkische Botschafter in Wien, Herr Hasan Gögüs, wurde zu Konsultationen in die Türkei zurückberufen.“ Hier geht es zur Stellungnahme des türkischen Außenministeriums im Original.

Die Übersetzung aus dem Türkischen haben wir von „Der Standart“ übernommen.

Erklärung der Klubobleute aller sechs Parlamentsparteien im österreichischen Parlament

Auf der Internetseite des Österreichischen Parlaments hieß es: Die Klubobleute aller sechs Parlamentsparteien – Andreas Schieder (S), Reinhold Lopatka (V), Heinz-Christian Strache (F), Eva Glawischnig-Piesczek (G), Waltraud Dietrich (T) und Matthias Strolz (N) – haben heute eine gemeinsame Erklärung vorgelegt, in der sie es aufgrund der historischen Verantwortung Österreichs als eine Pflicht ansehen, die Gewalt und den Mord an den Armeniern und deren Vertreibung durch das Osmanische Reich als Genozid anzuerkennen und zu verurteilen.

Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut:

„Am 24. April jährt sich der Genozid, welcher durch das Osmanische Reich an 1,5 Millionen Armeniern verübt wurde, zum hundertsten Mal. Vor diesem Hintergrund gedenken wir der Opfer von Gewalt, Mord und Vertreibung, zu denen auch zehntausende Angehörige anderer christlicher Bevölkerungsgruppen im Osmanischen Reich, wie jene der Aramäer, der Assyrer, Chaldäer und der Pontos-Griechen gehören.

Aufgrund der historischen Verantwortung – die österreich-ungarische Monarchie war im Ersten Weltkrieg mit dem Osmanischen Reich verbündet – ist es unsere Pflicht, die schrecklichen Geschehnisse als Genozid anzuerkennen und zu verurteilen. Ebenso ist es die Pflicht der Türkei, sich der ehrlichen Aufarbeitung dunkler und schmerzhafter Kapitel ihrer Vergangenheit zu stellen und die im Osmanischen Reich begangenen Verbrechen an den Armeniern als Genozid anzuerkennen.

In Zeiten, in denen internationale Krisenherde eine immer größere Gefahr für die Welt und ihre Werte darstellen, gilt es, entschieden gegen Gräueltaten und Verfolgung von Menschen in aller Welt aufzutreten. Das Verbrechen an den Armeniern vor einhundert Jahren, das von als „erster Genozid des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet wurde, macht die Notwendigkeit von Gedächtniskulturen deutlich. Denn das Bewusstsein für unsere unantastbaren Werte der Freiheit, des Friedens und der Menschenrechte ist untrennbar verbunden mit einem würdigen Andenken an die Opfer von Gewalt, Verfolgung, Vertreibung und Massenmord.

Die Klubobleute bekennen sich dazu, den bewährten österreichischen Weg des Dialogs und der Versöhnung bei der Beilegung von internationalen Konflikten im Rahmen der Möglichkeiten konsequent fortzusetzen. Dies auch in Hinblick auf historische Geschehnisse, die einen Keil zwischen Ethnien und Staaten treiben, wie im Falle der Türkei und Armenien. Seitens der Türkei gilt es, im Sinne einer transparenten Aufarbeitung Licht in das Dunkel der Vergangenheit zu bringen.

Um die Aussöhnung zu fördern, wird die Absicht erklärt, eine Auseinandersetzung mit den historischen Ereignissen sowie deren Aufarbeitung durch die Türkei und Armenien als ersten Schritt zur Versöhnung und zur längst überfälligen Verbesserung der türkisch-armenischen Beziehungen sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene aktiv zu unterstützen.

Die am 15. April 2015 im Europäischen Parlament verabschiedete Resolution (European Parliament resolution of 15 April 2015 on the centenary of the Armenian Genocide (2015/2590(RSP)) zur Aussöhnung der Türkei und Armenien wird – unbeschadet der formalen völkerrechtlichen Beurteilung – von den Klubobleuten der im Nationalrat vertretenen Parteien begrüßt“.