Gewalt, Demokratie, Streitkultur, Leitkultur

In sozialen Netzwerken wird hemmungslos gepöbelt. Politiker, Pressevertreter und Privatpersonen werden beschimpft und tätlich angegangen. Grenzen dicht gemacht. Unterkünfte von Asylsuchenden niedergebrannt. Menschen mit Migrationshintergrund greifen zu Messern, Äxten, Schusswaffen, Bomben, LKW, um hier Lebende zu töten. In der Bundesrepublik wohnhafte türkische Staatsbürger wählen ihren Familien und Landsleuten am Bosporus einen Despoten an den Hals. Gestiegene Kriminalitätszahlen bei Zuwanderern werden vermeldet. Ein Bundeswehrsoldat gibt sich in Flüchtlingslagern als Syrer aus, um Anschläge auf deutsche Einrichtungen zu planen. Siebzig Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs feiert die Gewalt im Zentrum Europas fröhliche Urständ. Wir reden nicht von Krieg. Noch nicht. Die Hoffnung sagt: Gewiss nicht. Nie wieder.

Nie? Ein wichtiges Mitglied der Europäischen Union hat sich gerade verabschiedet. Global sind nationalistische, Abschottungs-Tendenzen und Despotismus auf dem Vormarsch. Bürgerkriege, Vernichtungsfeldzüge gegen die eigene Bevölkerung, Raketen- und andere Angriffe auf fremdes Territorium, Flüchtlingsströme scheinen eher zu- als abzunehmen. Szenarien, die das Lebensgefühl aller beeinträchtigen, deren Folgen alle mehr oder weniger zu spüren bekommen, denen der Einzelne aber oft genug mit einem Gefühl der Ohnmacht, des Ausgeliefertseins gegenübersteht.

Wir können und dürfen das Weltgeschehen nicht ausblenden. Völkerwanderung, Kolonialismus, Kriege, globale Wirtschaft und internationale Politik stehen für Aspekte einer umfassenden Gemeinschaft – besser Zwieschaft? – und einer daraus resultierenden Verantwortlichkeit, die allerdings für den Einzelnen kaum überschaubar und erst recht beeinflussbar scheint.

„Biodeutsche“ versus „Muselmänner“

De facto nehmen wir permanent Einfluss auf das Wohl- und Schlechtergehen unserer Nächsten wie von Menschen am anderen Ende der Erde. Wir delegieren Verantwortung an Wirtschaftskonzerne und Politiker, die wir durch Konsumverhalten und Wahlen mehr oder weniger bewusst steuern. Mehr weniger, wie es scheint. Nachvollziehbar. Wir sind darauf angewiesen, dass man uns informiert, damit wir Zusammenhänge durchschauen können. Sachlich und umfassend. Dabei:

Selbst wenn es passierte, wäre es unmöglich, die Fülle aller Ereignisse, Hintergründe, Gesichtspunkte aufzunehmen und zu verarbeiten. Wir müssen uns beschränken. Ein Stück weit der medialen Selektion relevanter Nachrichten vertrauen. Dennoch Verantwortung übernehmen, wo es in unserer Macht steht. Vor der eigenen Haustür kehren. Da läuft genug verkehrt.

In den eingangs genannten Beispielen geht es um Gewalt Einzelner, von Gruppen und um staatliche Gewalt. Letztere hat eine andere Qualität. Sie ist unabdingbar und daher gut. Wenn auch nicht unfehlbar und insofern gelegentlich ungut und in diesem Ungutsein unguter als jede andere Gewalt, weil von uns – von der Mehrheit – legitimiert und somit gutgeheißen. Es sei denn, es gibt ein wirksames Regulativ. Unabhängige Beobachter, Warner, Kritiker. Eine vierte, gegebenenfalls fünfte Gewalt.
Vor allem aber geht es um Gewalt im Kontext von Vertraut und Fremd. Konkret und krass: „Biodeutsche“ versus „Muselmänner“.
Es geht um Ängste, deren Auswirkungen und Katalysatoren.
Der Begriff „Lügenpresse“ ist alt. Als er zum Unwort des Jahres 2014 erklärt wurde, hatte er eine neue Bedeutung bekommen. Rechtsextreme, populistische, völkische, fremdenfeindliche und islamophobe Kreise verwendeten ihn – und das war das Neue – just gegen die Garanten umfassender und ausgewogener Berichterstattung, mit deren Institutionalisierung die junge Bundesrepublik der Propaganda des Dritten Reichs einen Riegel hatte vorschieben wollen: die öffentlich-rechtlichen neben den allgemein anerkannten seriösen überregionalen Medien. Früher hatte der Begriff der Presse der „anderen“ gegolten: der Kriegs- oder politischen Gegner. Jetzt ging es ans Eingemachte.

Ausgerechnet diejenigen, die ihre Berichterstattung auf aufwändige Recherche, globale Agenturen, fachkundige Beobachter und Korrespondenten sowie durch ein komplexes System von Mitwirkungsmöglichkeiten, die alle Interessen- und Bevölkerungsgruppen einschloss, stützten, wurden tendenziöser Beiträge bezichtigt und ihnen das Vertrauen entzogen. Weil man die eigenen Interessen in diesem sicherlich niemals ganz ausgewogenen Gefüge zu wenig berücksichtigt sah? Weil man sie über die anderer stellte? Weil Kamera, Schnitt und Regie zu viele angstvolle Kinderaugen und zu wenige randalierende junge Männer zeigten und damit der angesichts sprunghaft angestiegener Ströme von Asylsuchenden überforderten Exekutive moralische Rückendeckung gaben? Nachvollziehbar.

Merkel ist schuld! Wirklich?

Auch die sogenannte vierte Gewalt, die unabhängige Presse, bedarf der Kontrolle. Sie muss sich permanent hinterfragen, niemals aber erpressen lassen. Genau das geschah aber und zeitigte Wirkung.
Warum?
Weil umfassende und ausgewogene Information ein kostbares Gut ist. So kostbar, dass in Zeiten medialer Frei-Haus-Fluten keiner mehr für gründliche Recherche bezahlen möchte. Der Lügen-Vorwurf traf die Presse zu einem Zeitpunkt, als sie schwer angeschlagen war, als sie tatsächlich immer weniger in der Lage war, gründlich und ausgewogen zu berichten, weil sie mit immer geringeren Mitteln und immer weniger Personal immer rascher Informationen liefern sollte. Weil andere, die weniger gewissenhaft vorgingen, ihre Wahrheiten schneller, lauter, weiter verbreiteten. Wahrheiten, die die Komplexität der Ereignisse und ihrer Hintergründe auf wenige Formeln reduzierten: Asylsuchende sind Schmarotzer. Muslime Vergewaltiger. Merkel ist schuld.

Wie alle Äußerungen enthalten auch solche populistischen Plattitüden Spuren von Wahrheit. Aber ganz so einfach verhält es sich leider nicht. Wenn Probleme auftreten, ist es in einer Demokratie nicht immer möglich schnell und adäquat zu reagieren. Ausführende können nicht immer handeln, wie es vielleicht angemessen wäre, weil sie an gesetzliche Vorschriften gebunden sind. Gesetzesänderungen bedürfen gründlicher Prüfung, Beratung, Verhandlung und der Zustimmung einer breiten Mehrheit.

Rechtsprechung benötigt Zeit und entscheidet im Zweifelsfalle für Beschuldigte. Es braucht Geduld, Durch- und Aushaltevermögen. Umfassende Information und kritisches Hinterfragen seitens unabhängiger Medien sind unabdingbare Begleiter diesen Prozesses. Alle genannten demokratischen Gewalten – Legislative, Exekutive, Jurisdiktion und die freie Presse – sind in den letzten Jahren unter erheblichen Druck geraten. Durch politische und wirtschaftliche Umstände, menschliches Versagen und demokratiefeindliche Kräfte.

Der Populismus nach wie vor im Vormarsch

Der Populismus zeitigte Wirkung. In Wahllokalen. Schlimmer noch: In verbalen und tätlichen Angriffen. Er polarisierte und enthemmte Einzelne und Gruppen. Angesichts der Schwäche der ersten, zweiten, dritten und vierten Gewalt machte die fünfte, der gemeine Bürger, Stimmung. Menschen mit und ohne Migrationshintergrund a- und reagierten.
Dann die Sternstunde für die Presse. Silvester 2015. Es ging um Rehabilitation. Um Wehrhaftigkeit. Aufrechterhaltung des Status als Kontrollinstanz. Auch ums Überleben, sprich Auflage. Das Versagen der Exekutive wurde von Journalisten schonungslos aufgedeckt. So schonungslos, dass am Ende demokratische Spielregeln auf der Strecke blieben.

Ausgerechnet die Medienbranche, die sich mit der Frauengleichstellung schwerer tut als andere Wirtschaftszweige, was sich nicht zuletzt in der Besetzung der Chefredaktionen aller deutscher Regionalzeitungen zeigt (95% männlich), ließ sich von besorgten Bürgern vor den Karren spannen. Diskriminierung, Übergriffe, Vergewaltigungen, Zwangsprostitution mögen in Deutschland Alltag sein. Wenn Fremde in Horden über „unsere“ Frauen herfallen, ist das etwas anderes. Die Vertreter der vierten Gewalt konnten gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die Lügen-Scharte war ausgewetzt.

Die Aufdeckung, dass zu wenige Polizisten am Kölner Hauptbahnhof zur Stelle waren, als massenhaft geklaut und gegrabbelt wurde, dass die Übergriffe tagelang gar heruntergespielt wurden, trug der Lokalzeitung am Ende den „Wächterpreis“ ein, der für kritische und investigative Berichterstattung über Korruption, Vetternwirtschaft, Missstände und Missbrauch verliehen wird.

„Jede-Jeck-is-anders“

Journalistische Ethik wurde flugs neu definiert: Aus der bis dato geltenden Regel, dass Täter nicht aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert werden durften, wurde die Pflicht zur Aufklärung über ihren ausländischen Hintergrund. Je plakativer, umso besser. Die vorbildliche Berichterstattung über die Vorfälle auf dem Bahnhofsvorplatz in – How du you spell this fuckin‘ town? – Köln! schlug weltweit Wogen. Die Stadt, über Jahrtausende durch Zuwanderung geprägt, bekannt für ihre „Jede-Jeck-is-anders“-Toleranz und „Drink-doch-eine-met“-Willkommenskultur wurde über Nacht zum Synonym eines Horrorstreifens, in dem gewaltbereite und außer Kontrolle geratene Schein-Asylanten öffentliche Massenvergewaltigungen zelebrierten.

Die Exekutive musste reagieren. Flüchtlingspolitik wurde neu definiert. Ausgrenzen hieß die neue Devise. Dunkle Haare, Hakennase genügen heute, um präventive Maßnahmen zu ergreifen, stehen Nordafrikaner bzw. nordafrikanisch aussehende Menschen doch unter Intensivtäter-Generalverdacht, werden bei vermehrtem öffentlichen Auftreten kontrolliert, eingekesselt, erhalten Platzverbote. Sind die Anschläge der letzten zwei Jahre nicht Rechtfertigung genug, jedem Nicht-Blonden ein blaues Auge zu verpassen? Auge um Auge, Zahn um Zahn. Nur: Wer kann da noch die Henne vom Ei unterscheiden?

Der Türkeideal – Danke, Merkel! – adelte den Despokraten am Bosporus zum verhassten Freund und Helfer, der die Ausgrenzungs-Drecksarbeit erledigen und dafür verachtet werden durfte. Ausgerechnet die Deutsch-Türken, von jeher verdächtig die Segnungen westlicher Freiheit, Freizügigkeit und Freigiebigkeit zu missbrauchen, gaben dem Mann ihre Stimme, der der deutschen Bundeskanzlerin Nazi-Methoden vorwarf. Waren sie wirklich für die Abschaffung der Demokratie in ihrem (Ex-) Heimatland oder wollten sie nur ihren Gastgebern den Stinkefinger zeigen?

Die Gewaltbereitschaft der hässlichen Deutschen

Es kann nicht zum hundertsten Mal darum gehen zu beteuern, dass sexualisierte Gewalt zu ächten sei. Auch nicht darum zu leugnen, dass unter muslimischen Migranten jede Menge Machos sein und dass Menschen, die alles verloren haben, nichts mehr zu verlieren haben und ein eigentümliches Verständnis von Eigentum an den Tag legen mögen. Schon gar nicht, dass Traumatisierte sich als tickende Bomben erweisen können. Die Gewaltbereitschaft der hässlichen Deutschen, die wir in den letzten Jahren kennenlernen durften, war nicht von besseren Eltern.

Eins haben sie und wir und die Zuwanderer gemein: Wir sind das Volk. Von uns geht alle Gewalt aus. Wir delegieren sie die meiste Zeit. Aber wenn wir den Eindruck haben, dass damit schlecht umgegangen wird und wir uns nicht mehr auf das Regulativ Presse verlassen können, müssen wir die Stimme erheben. Gegen Brüller, Hooligans und Dummbratzen. Gelassen, wertschätzend und reflektiert. Sagen: #ichbinhier.

Wir sind alles andere als das fünfte Rad am Wagen. Gelegentlich sollten wir aber auch mal fünf gerade sein lassen können, damit eine runde Sache daraus wird.