Steueroasen: Türkei kommt vorerst nicht auf die schwarze Liste

Die EU-Finanzminister haben eine Entscheidung getroffen. Einige Länder hatten gefordert, die Türkei auf die schwarze Liste der Steueroasen zu setzen. Das wird jedoch nicht passieren.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine EU-Kollegen berieten am Dienstag über die Nutzung des milliardenschweren Corona-Aufbaufonds zur wirtschaftlichen Erholung. In einer Online-Konferenz wurden Aufbau- und Reformpläne gesichtet, mit denen EU-Staaten Gelder aus dem „RRF“ genannten Fonds beantragen können.

Dieser war vergangene Woche offiziell gegründet worden. Er wird mit 672,5 Milliarden Euro bestückt. Voraussichtlich ab 18. Februar können die Staaten ihre Anträge einreichen. Das erste Geld soll im Sommer fließen. Zuvor müssen allerdings noch alle 27 Staaten den Beschluss ratifizieren, der EU-Kommission zur Finanzierung des Programms die Aufnahme von Schulden zu erlauben. Bisher haben dies erst fünf Staaten getan.

Für beendet erklärt wurde vor der Sitzung eine Debatte über die sogenannte Schwarze Liste von Steueroasen. Einige EU-Staaten hatten dafür plädiert, die Türkei in diese Liste von Ländern aufzunehmen, die keine oder geringe Unternehmenssteuern verlangen oder nicht ausreichend Informationen mit der EU austauschen. Experten der EU-Staaten einigten sich aber am Montag darauf, die Türkei vorerst auf der sogenannten Grauen Liste zu belassen. Darauf stehen Länder, denen die EU eine baldige engere Zusammenarbeit gegen Steuerflucht zutraut.

dpa/dtj