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Die türkische Hilfsorganisation Kızılay (Türkischer Roter Halbmond) galt bislang als ein Vorzeigeobjekt des Landes und war nicht im Fokus politischer Debatten. Jetzt ist ein dubioser Geldtransfer bekannt geworden, der einen Schatten auf die Arbeit der Organisation wirft. Erst kürzlich hatte auch die Bundesregierung einen hohen Betrag an die Organisation gespendet.

Die Bundesregierung unterstützt nämlich den Bau von Notunterkünften für Vertriebene in der syrischen Provinz Idlib mit 25 Millionen Euro. Das Geld soll an den türkischen Roten Halbmond (Kızılay) gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte erst vor wenigen Wochen bei ihrem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Istanbul weitere humanitäre Unterstützung in der Syrien-Krise zu.

Die ist auch mehr als nötig, denn die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Doch damit ist eine Zahl erreicht, die die Türkei an ihre Grenzen stoßen lässt. Ankara will nämlich verhindern, dass weitere Menschen auf türkischem Staatsgebiet Zuflucht suchen. Die Kämpfe rund um die von überwiegend Rebellen kontrollierte Region Idlib haben in den vergangenen Wochen wieder zugenommen. Das syrische Militär rückte mit Hilfe russischer Luftangriffe weiter vor.

Die Spenden der Bundesregierung werden über Kızılay verteilt. Das Geld soll in einem Projekt genutzt werden, bei dem etwa 25.000 Blockhäuser für Binnenflüchtlinge gebaut werden sollen. Derweil ist Kızılay aber massiv in die Kritik geraten.

Kızılay als „Steuerschlupfloch“ missbraucht?

Dafür hatte ein Bericht der türkischen Zeitung „Birgün“ Ende Januar gesorgt. Die Zeitung schrieb, dass Kızılay als Transferkanal und „Steuerschlupfloch“ genutzt worden sei. So habe der Gasnetzbetreiber „Başkentgaz“ vor zwei Jahren an die Organisation gespendet. Dabei habe es aber eine Auflage gegeben. Demnach sollten die Spendengelder an die AKP-nahe Stiftung „Ensar“ weitergeleitet werden. Damit konnte die Spende auch von der Steuer abgesetzt werden. Für die Weiterleitung soll Kızılay 75.000 US-Dollar bekommen haben. Die weitergeleitete Summe habe 7,9 Millionen US-Dollar betragen. „Başkentgaz“ gehört zur AKP-nahen Holding „Torunlar“.

Kerem Kınık, der Vorsitzende der Wohltätigkeitsorganisation Kızılay, hat den Vorgang bereits bestätigt. Der entsprechende Beleg sei echt, doch sei er ohne Einverständnis des Spendengebers veröffentlicht worden. Er könne die Aufregung nicht verstehen. Kınık betrachtet den Vorgang als normal. Über seine Organisation könnten Spenden vor dem türkischen Fiskus geltend gemacht werden. Kınık dazu: „Es ist ein Unterschied, ob man Steuern hinterzieht oder Steuern umgeht.“ Die Aussage sorgte für viel Kopfschütteln.

Geld werde für den Kampf gegen die Gülen-Bewegung eingesetzt

Interessant ist auch der weitere Weg des Geldes. Konkret soll es für Anliegen der „TÜRKEN Foundation“ in den USA genutzt worden sein. Sie wurde 2014 von der TÜRGEV-Stiftung, die auf einen Sohn des türkischen Staatspräsidenten zurückgeht, und der Ensar-Stiftung gemeinsam gegründet. Im Vorstand von TÜRGEV sitzt zudem die Tochter des türkischen Präsidenten, die auch Ehefrau des türkischen Kabinettsmitglieds Berat Albayrak ist.

Der Vorsitzende der TÜRKEN-Foundation, Hüseyin Kadar, sagte, dass die Aufgabe seiner Stiftung darin bestehe, sowohl im In-, als auch im Ausland gegen die Gülen-Bewegung zu arbeiten. Man wolle die Jugendlichen, die in die USA kämen, vor der Gülen-Bewegung „schützen“ und in New York ein Internat bauen. Die Spende an seine Stiftung sei völlig legal. Mit den Vorwürfen wolle man nur den Institutionen schaden, so Kadar.

Neuer Korruptionsfall?

Durch die enge Verflechtung der Stiftungen mit den Familienangehörigen des türkischen Staatspräsidenten vermuten nun viele einen weiteren Korruptionsskandal. Ayşe Yıldırım, eine Kolumnistin des Onlineportals ‚Artı Gerçek‘, schreibt, dass „alle Hinweise in diesem Puzzle um den türkischen Roten Halbmond auf die Erdoğan-Familie zeigen“.

Weiterer Zündstoff für diesen harten Vorwurf stammt aus Istanbul. Dabei geht es um ein lukratives Grundstück, dem ein Wert in mehrfacher Milliardenhöhe beigemessen wird. Bei dem Besitzer handelt es sich um eine Stiftung aus osmanischer Zeit. Die „Silahtar Abdullah Aga Stiftung“ wurde mit der Gründung der Republik Türkei samt zahlreicher Grundstücke an den Staat übertragen. Die Fläche, um die es geht, sollte für den Fall eines Erdbebens in Istanbul freigehalten werden.

Um darauf ein Gebäude errichten zu können, hatte am 24. Februar 2012 das städtische Bauamt von Istanbul aber mit der Stiftung ein Vorprotokoll unterzeichnet. Hier kommt auch wieder die Torunlar Holding ins Spiel, die am Ursprung der dubiosen Spenden über Kızılay steht. 

Denn laut Vereinbarung zwischen Bauamt und Stiftung sollten die Immobilien auf diesem Gelände zu 54,28 Prozent an die Torunlar Holding verteilt werden. Bei der Aufteilung ging der Eigentümer, also die staatliche türkische Stiftungsverwaltung, leer aus. Diese Informationen kamen erst Jahre später durch investigative Recherchen ans Tageslicht.

Opposition fordert Konsequenzen

Was Kızılay angeht, fordert Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der CHP den Rücktritt der Führung des Roten Halbmonds. „Sie bauen einen Wolkenkratzer in Manhattan“, sagte er. „Angeblich sollen dort Studenten unterkommen. Werden die Studenten dort schlafen oder werden regierungsnahe Leute aus dem Präsidentenpalast dort ihre Zukunft sichern?“. Meral Akşener, Vorsitzende der oppositionellen IYI Parti, erklärte: „Der türkische Rote Halbmond, der eine 150-jährige Geschichte hat, ist zu einer Interessengruppe geworden, die Geld an regierungsnahe Personen fließen lässt.“