Stillstand auf dem Balkan: Wieder kein Durchbruch im Kosovo-Konflikt

Brüssel – Die neuen Verhandlungen zwischen dem serbischen Regierungschef Ivica Dacic und seinem Kosovo-Kollegen Hashim Thaci sind am Montag in Brüssel ohne greifbares Ergebnis beendet worden. Man habe sich nicht über die Rechte der serbischen Minderheit im fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo verständigen können, sagte Thaci nach nur zweistündigen Verhandlungen. Demgegenüber teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mit, es sei ein „guter Fortschritt“ erzielt worden. Am 20. März wolle sich diese Dreierrunde erneut treffen.

Einig sind sich beide Seiten lediglich, dass die Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit in Nordkosovo eine besondere „Gemeinschaft“ bilden dürfen. Belgrad will diese Gemeinschaft als Staat im Staate mit großen Kompetenzen ausstatten. Pristina sieht sie lediglich als beratende Institution. Thaci wiederholte in Brüssel, seine Regierung könne den serbischen Forderungen nicht zustimmen. Demgegenüber will die albanisch kontrollierte Kosovo-Regierung die lokalen Serben in die staatlichen Institutionen einbinden und nicht „eine dritte Entscheidungsebene“ zwischen Regierung und Gemeinden aufbauen.

Eine Einigung in Brüssel ist die Voraussetzung für den Beginn der von Serbien schon seit Jahren erhofften EU-Beitrittsverhandlungen. Allerdings hatten die serbischen Medien unter Berufung auf die Staats- und Regierungsspitze berichtet, Belgrad könne die Verhandlungen scheitern lassen, falls „der Preis zu hoch“ sei. In jedem Fall müssten die Landsleute in Nordkosovo weitgehende Rechte in den Bereichen Polizei. Justiz, Finanzen und Gesetzgebung erhalten. (dpa)