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Politik

Stimmen aus Europa: Nachbarn zur deutschen Politik

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Den Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer kommentiert die französische Regionalzeitung «La Montagne» am Dienstag wie folgt:

«Der rebellische Minister hat wahrscheinlich verstanden, dass es nicht in seinem Interesse war, das Psychodrama weiterzuführen, das er seit Wochen orchestriert. Die Deutschen lieben die Ordnung und falls die schwankende Kanzlerin Merkel gehen muss, dann sollte nach ihr nicht das Chaos folgen. Europa ist ein viel zu ernstzunehmendes Projekt, als es der Kirchturmpolitik auszuliefern. (…) Während Merkel mit einem Knie auf dem Boden die Stellung hält, würden manche sie gerne dazu bringen, auch das zweite Knie abzusetzen. Weil danach alles möglich wäre. Danach könnte man die Ära der geschlossenen Grenzen ausrufen. Denn Merkel anzurühren, bedeutet auch, (den französischen Präsidenten Emmanuel) Macron zu treffen und den europäischen Motor trocken zu legen.»

Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands-Posten» (Aarhus) kommentiert am Dienstag die Regierungskrise in Deutschland:

«Man könnte glauben, die Welt habe so viele Probleme, dass man nicht notwendigerweise neue Herausforderungen schaffen muss, um etwas zu tun zu haben. Doch genau das passiert zur Zeit in Deutschland. Europas größtes und sicher wichtigstes Land hat eine Krise erfunden, die das politische Berlin auf viele Arten lähmt. Das sollte nicht passieren, denn es gibt keinen Gewinner – und worüber man streitet, ist für Otto Normalverbraucher nicht zu verstehen. […] Sowohl Merkel als auch Seehofer sind nah am politischen Verfallsdatum. Je eher beide das einsehen, desto besser.»

Die liberale Wirtschaftszeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien schreibt am Dienstag zum Asylstreit in Deutschland:

«In Bayern ticken die Uhren anders, sagt man in Deutschland. Das wäre amüsant, wenn nur Bayern davon betroffen wäre und nicht ganz Deutschland und ganz Europa. Verständlich an den Vorstößen der in Bayern regierenden CSU ist, dass sie die Wähler unter den Alpen beeinflussen sollen, die im Oktober einen neuen Landtag in München bestimmen werden. Weniger nachvollziehbar ist hingegen ihre Kurzsichtigkeit. Unter den Ersten, die sich gegen den Einfall aussprachen, potenzielle Asylbewerber gleich an der deutschen – also der bayerischen – Grenze abzuweisen, war keineswegs ein Befürworter einer offenen Migrationspolitik, sondern der österreichische Kanzler Sebastian Kurz. (…) Falls sich die Regierung in Wien von Bayern inspirieren lassen sollte, müsste ein weiterer Befürworter nationaler statt gesamteuropäischer Lösungen Sammelplätze für Migranten einrichten – Kurz‘ östlicher Nachbar, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban

(dpa/dtj)