Strafprozess gegen Böhmermann? Türkei sagt per Verbalnote „Ja“

Die türkische Regierung hat in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt die Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen seines hoch umstrittenen Erdoğan-Gedichts gefordert. Regierungskreise bestätigten am Sonntag einen entsprechenden Bericht des Berliner „Tagespiegels“. Der türkische Botschafter in Deutschland ließ die Forderung dem Auswärtigen Amt in Berlin zukommen.

Die Bundesregierung werde den Inhalt der Note sorgfältig prüfen und zügig entscheiden, wie mit dem türkischen Verlangen nach Strafverfolgung umzugehen sei, hieß es. Dazu würden Mitarbeiter des Kanzleramts, des Auswärtigen Amts und des Justizministeriums Anfang der kommenden Woche zusammenkommen. Das Auswärtige Amt hatte bereits am vergangenen Wochenende eine interne juristische Prüfung veranlasst, auch die Staatsanwaltschaft in Mainz hat unter der Woche auf Grundlage privater Strafanzeigen Ermittlungen aufgenommen.

Böhmermann hatte das Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit dem Titel „Schmähkritik“ am 31. März in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin Royale“ präsentiert – und vorher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass so etwas in Deutschland nicht erlaubt sei. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft. Kanzlerin Merkel hatte in dem Zusammenhang von „bewusst verletzenden Worten“ gesprochen.