Politik
„Strategischer Fehler“: CHP-Politiker kritisiert eigene Partei für HDP-Unterstützung
Der Oberbürgermeister von Muğla, Osman Gürün, kann nicht verstehen, warum seine Partei im Wahlkampf die pro-kurdische HDP unterstützt hat. Mit Hinblick auf mögliche Neuwahlen dürfe der Partei solch ein Fehler nicht noch einmal unterlaufen.
Hat die Republikanische Volkspartei CHP bei den türkischen Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015 die pro-kurdische HDP unterstützt?
Obwohl die CHP die stärkste Oppositionskraft ist, hat sie bei den richtungsweisenden Wahlen ihren Stimmenanteil nicht vermehren können. Die HDP hingegen schaffte überraschend den Sprung über die 10-Prozent-Hürde und kam auf über 13 Prozent. Der Erfolg der HDP sei auch dank der CHP möglich gewesen, sagt nun der Oberbürgermeister von Muğla, Osman Gürün (CHP), und sieht darin einen strategischen Fehler seiner Partei. Der CHP-Oberbürgermeister sieht die Türkei wie viele andere vor Neuwahlen stehen: „Wir sollten so etwas nicht noch einmal tun.“
Gürün besuchte gemeinsam mit der Abgeordneten Gülay Yedekçi (Istanbul), dem Vorsitzenden des CHP-Stadtverbandes von Muğla, Mürsel Alban, und dem Bürgermeister von Datça, Gürsel Uçar, die CHP-Parteizentrale.
Gürün sagte, dass die Parlamentswahlen von der Diskussion, ob die HDP den Einzug ins Parlament schaffen wird oder nicht, dominiert waren: „Das einzige Ziel einer Partei ist es, in jedem Fall die Regierungsmacht anzustreben, um das dem Wähler versprochene Programm zu verwirklichen. Eine Partei darf in Richtung ihrer Wähler, was auch immer der Grund dafür sein mag, nicht das Gefühl geben, dass sie eine andere Partei unterstützt. Wir haben das getan. Das war ein großer strategischer Fehler.“
„Ich bin doch nicht das türkische Rote Kreuz“
„Es ist nicht meine Aufgabe, anderen zu helfen. Ich bin doch nicht das türkische Rote Kreuz. Ein Prinzip der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung im Parlament kundtun darf. Wenn nötig, setze ich mich dafür ein, dass die Wahlhürde auf 7, 5 oder 3 % heruntergestuft wird. Jedoch ist es nicht richtig, im Wahlkampf eine andere Partei zu unterstützen. Klar ist es für eine Partei schön, die Hürde zu überspringen, aber ihr dabei zu helfen, zählt nicht zu meinem Aufgabenbereich“, wählte Gürün deutliche Worte.
Gürün unterstrich auch, dass er niemanden persönlich beschuldigen wolle, aber die CHP müsse dafür sorgen, dass diese Haltung hinterfragt, diskutiert und künftig vermieden wird. Gürün sagte: „Die Türkei steuert auf eine vorgezogene Wahl zu. Im November oder Dezember könnten Neuwahlen stattfinden. Wir müssen diesbezüglich eine klare Haltung einnehmen. Wir müssen alles, was uns schadet, minimieren.“
