Türkei: Gewerkschaft vereitelt besseren Tarifvertrag

Der Kampf der Arbeiter in der türkischen Automobilbranche geht weiter. Während die Streiks, die vor fast zwei Wochen begannen, in einigen Unternehmen dank erfolgreicher Einigung wieder eingestellt wurden, geht der Kampf bei Renault in Bursa weiter. Die Arbeiter demonstrieren vor zwei Werken und protestieren unter anderem gegen die Gewerkschaft der Metall-Arbeiter MESS (Türkiye Metal İşcileri Sendikası), der sie angehören, sowie die Gewerkschaft TMS (Türk Metal Sendikası). Zuvor hatten Vertreter der Arbeiter mit dem Geschäftsführer von Oyak Renault, Ales Bratoz, Gespräche geführt, die allerdings nicht von Erfolg gekrönt waren.

Gewerkschaft lehnt Vorschlag der Arbeiter ab

Erhan Imralı, Vertreter der Arbeitnehmer im Ausstand, erklärte ihre Entscheidung für die Fortsetzung der Proteste so: „Wir setzen unseren Kampf, den wir am 14. Mai begonnen haben, fort. Bei unserer Verhandlung am 20. Mai haben wir dem Vorschlag vom Generaldirektor Ales Bratoz über den Abschluss zwischen der MESS sowie TMS und der Fabrik BOSCH in Bezug auf Geld und andere Angelegenheiten zugestimmt. Der Vorstand, der diesen Vorschlag zur Ausarbeitung in die Vorstandsetage mitnahm, kam nach 2 Stunden und 15 Minuten wieder und sagte verlegen, dass die MESS der Verbesserung des Tarifvertrages nicht zustimme.“ Die Renault-Arbeiter wollen dem Vorschlag von Bratoz, den er ihnen am 20. Mai unterbreitet hatte ohne Abstriche zustimmen.

Unterdessen laufen die Bänder bei Tofaş wieder. Nachdem über die Erhöhung der Löhne Einigung erzielt wurde, haben um die 600 Arbeiter die Arbeit wieder aufgenommen. Die Zelte und Spruchbänder vor den Werkstoren wurden wieder eingesammelt. Auch bei Ford Otosan ist der Streik beendet. Der Automobilproduzent teilte mit, dass die Produkton in den Werken in Gölcük und Yeniköy seit Donnerstagabend aufgenommen wurde. Dagegen schrieb die Zeitung „Milliyet“ in ihrer Onlineausgabe, dass der Ausstand in Gölcük zumindest weiter anhalte. Bei dem Landwirtschaftsmaschinen-Hersteller Türk Traktor dagegen wurde die Produktion wegen der Engpässe der Zulieferer eingestellt.

Wiederaufnahme der Produktion in einigen Werken

Mittlerweile sind die Proteste inzwischen auch auf die Hauptstadt Ankara übergesprungen. Der Druck auf die Gewerkschaft TMS wächst. Tausende Mitglieder sollen inzwischen ihre Mitgliedschaft gekündigt haben. Der TMS wird vorgeworfen, eine zu große Nähe zu den Unternehmen zu haben und dadurch die Interessen der Manager zu vertreten.

Ehemaliger TMS-Chef Geldbeschaffer von Untergrundorganisation „Ergenekon“

Während der Ermittlungen gegen die Untergrundorganisation „Ergenekon“ wurde etwa der ehemalige Gewerkschaftschef Mustafa Özbek 2009 sogar wegen Mitgliedschaft verurteilt. Er galt als Geldbeschaffer von Ergenekon, die gegen die damalige Regierung putschen und tausende Menschen festnehmen lassen wollte. Die Zeitung „Radikal“ schrieb 2010 in einem Bericht, dass er auf Zypern mehrere Grundstücke im Wert von mehreren Millionen Dollar besitze.

Schwere Vorwürfe gegen aktuelle TMS-Funktionäre

Auch werden immer wieder Vorwürfe gegen den aktuellen Vorsitzenden der TMS, Pervul Kavlak, erhoben. Er soll mit dem ehemaligen Chef des Arbeitgeberverbades MESS zwei Unternehmen gegründet haben, schreibt die Zeitung Millet. Der Bericht wirft zudem die Frage auf, ob ein Hotel an Kavlaks Schwiegersohn Selahattin İçel vermietet wurde, der für „Bildungsmaßnahmen“ monatlich Rechnungen in Höhe von 300.000 TL (ca. 103.000 Euro) an die TMS gestellt haben soll.

In einer Mitteilung hatte die TMS sogar die Vorwürfe gegen sich selbst erhärtet. „Wir wünschen, dass in allen Betrieben die Kollegen die Arbeit fortsetzen und ihre Forderungen in Zukunft in Verhandlungen und im Dialog versuchen zu lösen“. Gerade das werfen die Streikenden immer wieder den Unternehmern vor – nämlich das durch Gespräche bislang die Probleme der Arbeiter kaum gelöst wurden und sie sich deswegen gezwungen fühlen, als letztes Mittel zu streiken.

Die Gewerkschaft täte gut daran, wieder ein Vertrauen zu den Arbeitern aufbauen. Insbesondere bleibt zu klären, ob und wie die jetzigen und ehemaligen Gewerkschaftsfunktionäre und ihre Angehörigen zu dem nicht unerheblichen Reichtum gekommen sind.