Politik
Streit um Dekret 696: „Straffreiheit für Misshandlungen bringt Bürgerkrieg mit sich“
In der Türkei gibt es einen Streit über das jüngste Dekret 696. Demnach werden Misshandlungen, die im Zusammenhang mit dem Putschversuch stehen, nicht geahndet. Kritiker befürchten, dass dies ein Freifahrtsschein für Bürgerwehren ist. Der türkische Justizminister Gül weist hingegen die Kritik zurück.
Die jüngsten Notstandsdekrete des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stehen in der Kritik wie nie zuvor. Insbesondere das Dekret mit der Nummer 696 wird von Experten heftig kritisiert. Dieser Dekret spricht alle Misshandlungen der Putschnacht und allen weiteren Folterhandlungen, die im Zusammenhang mit der Putschnacht stehen, frei. Personen, die in der Putschnacht gegen die Putschisten aktiv gehandelt haben, können demnach nicht strafrechtlich belangt werden. In der Putschnacht soll es mehrere Fälle gegeben haben, bei der Bürger auch ohne besondere Befugnis die Putschisten misshandelt haben. Gleichzeitig gibt es Dutzende Folterberichte aus Polizeiwachen. Kritiker befürchten, dass das ein Freifahrtschein für offene Misshandlungen gegen Oppositionelle im Land ist.
Bülent Tezcan, Sprecher der Oppositionspartei CHP, sagte in einer Pressekonferenz am Montag, dass solch eine Regelung in keinem seriösen Staat existieren dürfe. Nur in militaristischen, faschistischen Staaten und Diktaturen gebe es so etwas. Die Regelung würde eine zivile und bewaffnete Bande aus staatlicher Hand hervorrufen.
Feyzioglu: „Ich bin schockiert..“
Auch der Präsident des Verbands der türkischen Anwaltskammern, Metin Feyzioglu, kritisierte das Dekret scharf. In einem Videobeitrag sagte Feyzioglu, er sei schockiert gewesen, als er das entsprechende Dekret mit der Nummer 696 gelesen habe. „Wie haben Sie dieses Dekret erlassen, das es Bürgern erlaubt, sich gegenseitig zu töten und keine Strafe mit sich bringt?“, fragte der Jurist.
Türkischer Justizminister Gül weist Kritik zurück
Der türkische Justizminister Abdülhamit Gül wies die Kritik zurück. Das Dekret beziehe sich lediglich auf den 15. und 16. Juli. Allerdings wird dies in dem Dekret nicht deutlich. Dort wurde nur der 15.Juli aufgeführt. Im Dekret steht nur, dass alle im Zusammenhang mit dem Putschversuch vorgenommenen Handlungen nicht strafrechtlich belangt werden können. Wie genau der Zusammenhang mit dem Putschversuch bewertet wird, ist unklar.
Adalet Bakanı Gül: Buradaki kapsam darbeyi önlemeye yönelik fiiller kapsamındadır, tarih de 15 Temmuz, 16 Temmuz’dur https://t.co/gtI4yuyJ31 pic.twitter.com/DuFVmZ2EKd
— ANADOLU AJANSI (@anadoluajansi) 25. Dezember 2017
„Deutlicher Ausspruch des Bürgerkriegs“
Für Fehim Isik, Kolumnist des Exil-Mediums ArtiGercek ist das ein deutlicher Ausspruch für Bürgerkrieg. Erdogan gebe damit jeder Handlung, die in seinem Sinne ist, einen Freifahrtschein, schreibt Isik.
Türkischer Ausnahmezustand dauert schon 17 Monate an
In der Türkei gilt seit 17 Monaten ein Ausnahmezustand. Er wurde in Folge des Putschversuchs vom 15. Juli ausgesprochen. Während eines Ausnahmezustandes sind die Grundrechte eingeschränkt. Staatschef Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend mit Notstandsdekreten regieren, die vor dem Verfassungsgericht nicht anfechtbar sind.
Das DTJ sprach mit Folteropfern von früher und heute: „Die Stimme der Folter“
Das DTJ hat mit Folteropfer und -zeugen gesprochen und ihre Geschichten in der Reihe „Die Stimme der Folter“ aufgearbeitet:
[paypal_donation_button]
