Streit um Visafreiheit: Özoğuz mahnt zur Besonnenheit

In der Debatte um die EU-Visafreiheit für Türken warnt die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), vor einem Abbruch der Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Verhandlungen dürften „auf gar keinen Fall“ beendet werden, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Zwar gebe es bei den türkischen Anti-Terror-Gesetzen „ein wenig Knirschen und Knatschen“. Dennoch dürfe man nicht vergessen, dass der Türkei 72 Bedingungen für eine Visaliberalisierung aufgelistet worden seien und das Land bereits mehrere umgesetzt habe. „Keine Seite kann ein Interesse haben, die Tür zuzuschlagen“, sagte Özoğuz.

Erdoğan drohte zuletzt mit einem Bruch der Abmachungen. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visafreiheit werde er das Abkommen mit Brüssel zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdoğan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit Erdoğan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visafreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar sei. (dpa/ dtj)