Syrer müssen warten

Nürnberg – Als Reaktion auf die wachsende Zahl von Asylbewerbern vom Balkan will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylverfahren von Serben und Mazedoniern erheblich beschleunigen. Die Verfahrensdauer solle künftig von zwei auf einen Monat verkürzt werden, kündigte der Präsident der Behörde, Manfred Schmidt an. „Wir streben eine Verdichtung des Verfahrens auf 30 Tage an – einschließlich des Rechtswegs“.

Nach Schmidts Angaben haben allein im September 1395 Serben einen Asylantrag in Deutschland gestellt (Erstantrag). Die Zahl der Asylsuchenden Mazedonier sei im September mit 1040 im Vergleich zum September 2011 sogar um das Fünfzehnfache gestiegen. Da ihnen in beiden Staaten in aller Regel keine politische Verfolgung drohe, liege die sogenannte Schutzquote bei beiden Nationalitäten lediglich bei 0,2 Prozent. Bei Syrern hingegen liege sie bei 95, bei Iranern und Irakern bei 60 Prozent, machte Schmidt deutlich.

Er bedauerte, dass dadurch Asylanträge von Menschen aus Syrien, dem Irak und Iran zurückgestellt werden müssten, die weitaus stärker auf den Schutz Deutschlands angewiesen seien. „Wir sind gerade dabei, die Anhörungen von Menschen aus diesen Regionen auf später zu verschieben.“ Viele könnten nun erst nächstes Jahr angehört werden. Entsprechend verlängerten sich deren Asylverfahren.

„75 Prozent der Entscheider werden sich in den kommenden Monaten ausschließlich mit Asylanträgen von Serben und Mazedoniern befassen“, kündigte der Behördenchef an. Nach Angaben Schmidts rufen etwa 50 Prozent der abgelehnten serbischen und mazedonischen Antragsteller die Verwaltungsgerichte an.

Nach Schmidts Ansicht wird aber alleine eine Beschleunigung der Asylverfahren für Menschen aus bestimmten Herkunftsländern die Probleme nicht lösen. Notwendig sei eine Aussetzung der Visafreiheit etwa für Serben und Mazedonier und der gleichzeitige Verzicht auf Geldleistungen. Seit das Bundesverfassungsgericht im Juli entschieden habe, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen, „ist der Zuzug extrem angewachsen“.

Schmidt räumte ein, dass die vom Balkan nach Deutschland strömenden Menschen in den Herkunftsländern „unter sehr prekären Verhältnissen“ lebten. Zudem würden gerade die Sinti und Roma, die 90 Prozent der Asylsuchenden Serben und Mazedonier ausmachten, in den Ländern diskriminiert. Dennoch erfüllten sie damit nicht die Asyl-Voraussetzungen. „Wir werden für Sachverhalte in Anspruch genommen, die wir im deutschen Asyl-System nicht lösen können“, unterstrich Schmidt.

Unabhängig von der Nationalität sprach sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dafür aus, Flüchtlingen schneller Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Zurzeit dürfen Asylbewerber ein Jahr lang gar nicht arbeiten. Danach dürfen sie nur eingestellt werden, wenn es keine anderen Bewerber für den Arbeitsplatz gibt.