Assad: „Erneut kandidieren? Warum eigentlich nicht?“

Außenminister und hochrangige Diplomaten aus elf Ländern haben bei einem Treffen in London die moderaten syrischen Oppositionsgruppen zu enger Zusammenarbeit aufgerufen. Dabei geht es vor allem um die gemeinsame Teilnahme an einer für November in Genf geplanten Syrien-Friedenskonferenz. „Syrer aus allen Lagern müssen sich nun bemühen, die nötigen Kompromisse einzugehen, damit ein Friedensprozess funktionieren kann“, sagte der britische Außenminister William Hague am Dienstag in einem BBC-Interview zum Auftakt des Treffens der Kontaktgruppe der „Freunde Syriens“.

Nur wenn die moderate Opposition zusammenstehe, könne extremistischen Gruppen in dem Land Einhalt geboten werden, betonte Hague. Je länger der Konflikt anhalte, desto größer werde die Gefahr, dass Extremisten Fuß fassen könnten. „Deshalb bemühen wir uns erneut, den Genfer Friedensprozess in Gang zu bringen.“ Bei dem Treffen in London waren neben US-Außenminister John Kerry auch syrische Oppositionsvertreter dabei.

Die Genfer Konferenz ist nach Angaben der Arabischen Liga für den 23./24. November geplant, die Vereinten Nationen haben den Termin bisher nicht offiziell bestätigt. Die internationale Gemeinschaft will bei der Konferenz eine Lösung in dem seit zweieinhalb Jahren andauernden Konflikt finden, bei dem bereits mehr als 120 000 Menschen gestorben sind. Allerdings ist derzeit nicht klar, wer überhaupt teilnehmen wird. Auch in der syrischen Opposition gibt es Kräfte, die solche Gespräche ablehnen. International hat die syrische Opposition in den letzten Monaten zunehmend an Rückhalt verloren, da das brutale Vorgehen insbesondere aus dem Ausland eingesickerter, Al Qaida nahestehender Gruppen, in der Wahrnehmung von außen auf die Aufständischen insgesamt zurückfiel.

Assad: „Karte, die wir ausgespielt haben“

Auch Syriens Präsident Baschar al-Assad hatte in einem Interview mit dem arabischen TV-Sender Al-Mayadeen erklärt, er glaube nicht an einen Erfolg der Genfer Verhandlungen. „Es gibt noch viele offene Fragen“, betonte er. Zum Beispiel sei unklar, wen die Exil-Opposition überhaupt vertrete, „das syrische Volk oder die Länder, von denen sie unterstützt wird“. Die Regierung sei dennoch bereit, an den geplanten Gesprächen teilzunehmen.

Die Bedeutung der Vereinbarung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen spielte Assad in dem Interview herunter. „Die Produktion dieser Waffen hatten wir bereits 1997 eingestellt“, sagte Assad. Dass sich seine Regierung jetzt verpflichtet habe, das Giftgas preiszugeben, um einen Militärschlag abzuwenden, sei eine „Karte gewesen, die wir nun ausgespielt haben“.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad treibt seine Gegner mit seinen kürzlichen Interviews immer mehr in den Wahnsinn. „Was Assad gesagt hat, das sind doch die Worte eines Mannes, der jede Beziehung zur Realität verloren hat“, wetterte die Oppositionelle Bahia Mardini am Dienstag in einem Gespräch mit dem Nachrichtensender Al-Arabija. Assad hatte in einem Interview mit dem arabischen TV-Sender Al-Mayadeen am Montagabend gesagt: „Ich sehe nichts, was mich von einer Kandidatur für eine weitere Amtszeit abhalten sollte.“

Für November ist eine Friedenskonferenz in Genf geplant, bei der es unter anderem um die Bildung einer Übergangsregierung für Syrien gehen soll. Aus Sicht der Opposition ist Assads Rücktritt die Voraussetzung dafür.

Die regimekritische Website „All4Syria“ berichtete, in mehreren Vierteln, in denen Angehörige der alawitischen Minderheit leben, seien Freudenschüsse abgegeben worden, nachdem Assad in dem Interview seine Kandidatur angekündigt hatte. Der 48-Jährige, der die Nachfolge seines 2000 gestorbenen Vaters Hafis al-Assad angetreten hatte, ist alawitischer Muslim. In Syrien stehen 2014 Präsidentenwahlen an.

Europäische Kriegstouristen könnten ihren Kampf nach Hause mitnehmen

Unterdessen macht sich die NATO laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Sorgen um die Radikalisierung der syrischen Opposition und darum, dass die dortigen Extremisten nach Europa eindringen könnten. 500-600 Extremisten waren im Sommer aus dem Abu-Ghraib-Gefängnis im Irak ausgebrochen und sollen ebenso wie etwa 500 europäische „Djihadisten“ nach Syrien eingesickert sein.

„Es handelt sich insbesondere um Jugendliche, die auf der Seite der Opposition an den Kampfhandlungen in Syrien teilnehmen und die möglicherweise in die europäischen Länder zurückkehren“, sagte Rasmussen am Dienstag vor einer Sitzung des Russland-NATO-Rates.

„Bei manchen von ihnen kommen die extremistischen Anschauungen bereits jetzt zum Vorschein – das muss uns beunruhigen. Wir verfolgen die Situation aufmerksam.“

Der Opposition in Syrien schließen sich in letzter Zeit extremistische Organisationen an, was die Notwendigkeit einer politischen Lösung in Syrien deutlich mache, denn eine militärische Lösung dieses Konflikts gebe es nicht, betonte der NATO-Chef.

Rasmussen begrüßte die russisch-amerikanische Initiative für die Friedenskonferenz zur Erarbeitung einer politischen Lösung. „Ich hoffe, dass alle in den Konflikt einbezogenen Seiten daran teilnehmen werden“, hieß es.(dpa/RIA Novosti)