Mit einem heftigen Schlagabtausch hat die Syrien-Friedenskonferenz im schweizerischen Montreux begonnen. Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hielt sich trotz einer Ermahnung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nicht an die vorgeschriebene Redezeit. Er sprach am Mittwoch statt 10 Minuten mehr als 20 Minuten lang und sagte: „Nach drei Jahren des Leidens ist das mein gutes Recht.”

In Syrien tobt seit 2011 ein Bürgerkrieg, bei dem mehr als 130 000 Menschen ums Leben kamen. Tausende werden vermisst. Die monatelang vorbereitete Konferenz soll ein Signal der Hoffnung auf eine politische Lösung des blutigen Konflikts in Syrien aussenden. Doch die Gräben zwischen den Bürgerkriegsparteien und den Staaten, die sie unterstützen, sind tief.

An den Gesprächen nehmen Vertreter der Regierung in Damaskus, der Opposition und ausländische Diplomaten teil. Die eigentlichen Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung sollen zwei Tage später am Sitz der Vereinten Nationen in Genf starten.

Syrien muss ein „souveräner, säkularer Staat” bleiben

US-Außenminister John Kerry betonte, es gehe bei den Verhandlungen nicht nur um humanitäre Fragen und lokale Waffenstillstandsvereinbarungen, sondern um eine umfassende Friedenslösung. Er betonte, für Präsident Baschar al-Assad und seine Familie werde es im neuen Syrien keinen Platz geben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, Syrien müsse ein „souveräner, säkularer Staat” bleiben.

Assad, der nicht persönlich an der Konferenz teilnimmt, wies bisher alle Rücktrittsforderungen zurück. Zuletzt waren gegen ihn erneut massive Foltervorwürfe erhoben worden. Mehrere Hundert Assad-Anhänger demonstrierten vor dem Konferenzgebäude. Sie riefen: „Mit unserer Seele und unserem Blut verteidigen wir dich, oh Baschar.”

Außenminister Frank-Walter Steinmeier dämpfte die Erwartungen an die Syrien-Konferenz. „Wunder wird es am heutigen Tage nicht geben. Aber dass gesprochen wird, ist wichtig genug”, sagte der SPD-Politiker kurz vor Beginn des Treffens. Ziel sei, jetzt zumindest einen „Einstieg in humanitäre Lösungen” zu bekommen. Möglicherweise könne es gelingen, „Inseln der Beruhigungen” in dem Bürgerkriegsland zu schaffen.

Iran unterstützt das Assad-Regime

Der iranische Präsident Hassan Ruhani räumt der Friedenskonferenz wenig Erfolgsaussichten ein. „Wir wären natürlich glücklich, falls die Konferenz zu Frieden in Syrien führen sollte, aber so wie es aussieht, gibt es wenig Hoffnung”, sagte Ruhani vor seiner Abreise zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Iran war innerhalb von weniger als 24 Stunden von UN-Generalsekretär Ban zu der Konferenz ein- und dann wieder ausgeladen worden. Teheran unterstützt das Assad-Regime.

Syriens Außenminister Al-Muallim schmähte die Rebellen als Söldner und finstere Terroristen aus dem Umfeld von al-Qaida. Er erklärte: „Diese Konferenz kann nicht erfolgreich sein, denn Politik und Terrorismus gehen nicht zusammen.”

Der Vorsitzende des syrischen Oppositionsbündnisses, Ahmed al-Dscharba, sagte dagegen: „Das syrische Volk erwartet von uns allen Ergebnisse.” Zugleich wies der Chef der Nationalen Syrischen Allianz auf die kürzlich gestartete Offensive der Rebellen gegen Terroristen der Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) hin.

Im Anschluss an die Konferenz in Montreux sind ab Freitag direkte Verhandlungen zwischen dem Regime und der Opposition geplant. Sie sollen einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung vereinbaren. Diplomaten erwarten keine schnellen Erfolge. (dpa/dtj)