Giftgaseinsatz gegen Kurden in Grenznähe?

Extremisten aus der Al-Qaida nahestehenden Organisation „Islamischer Staat Irak und Levante“ sollen in der Nähe der türkischen Grenze im Kampf gegen die kurdischen Selbstverteidigungskräfte chemische Waffen angewendet haben. Dies berichtet der libanesische Fernsehsender Al-Mayadeen unter Berufung auf einen Sprecher der kurdischen Selbstverteidigungskräfte.

Gekämpft wurde in der Umgebung der Stadt Raʾs al-ʿAyn im Bezirk al-Hasaka im Nordosten Syriens, an der Grenze zur Türkei (nahe Kızıltepe), hieß es. Nach Angaben des TV-Senders hat sich nach einer Geschossexplosion giftiger gelber Rauch ausgebreitet. Bei mehreren Menschen seien Symptome einer schweren Vergiftung, schlechtes Allgemeinbefinden und Übelkeit registriert worden, erfuhr Al-Mayadeen inoffiziell aus einer kurdischen Quelle in al-Hasaka.

Diese Informationen sind nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti noch nicht offiziell bestätigt worden. In der grenznahen Stadt kam es in den letzten Monaten immer wieder zu heftigen Kämpfen zwischen al-Qaida nahen Brigaden und kurdischen Milizen der PYD.

Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, haben unterdessen am Dienstag in einem Telefongespräch Vorbereitungshandlungen und mögliche Abläufe mit Blick auf die Syrien-Friedenskonferenz Genf-2 erörtert, die nach dem Willen der Großmächte so bald als möglich beginnen sollen.

Das teilte das russische Außenamt auf seiner Internetseite mit. „Erörtert wurde die Lage in Syrien, einschließlich ihres humanitären Aspekts, sowie Fragen, die mit der Vorbereitung der internationalen Syrien-Konferenz zusammenhängen“, hieß es.

Syrischer Vizepremier abgesetzt

Das Datum der von Russland und den USA initiierten Konferenz ist noch nicht bestimmt. Am 5. November beruft der Syrien-Sondergesandte der UN, Lakhdar Brahimi, ein trilaterales Treffen ranghoher Diplomaten Russlands, der USA und der UN ein. Am gleichen Tag verhandelt Brahimi auch mit Vertretern der anderen Vetomächte im Weltsicherheitsrat – China, Frankreich und Großbritannien.

Am Dienstag wurde in Damaskus der syrische Vize-Premier Kadri Dschamil abgesetzt. Er war am Samstag in Genf mit dem ehemaligen US-Botschafter in Damaskus, Robert Ford, zusammengetroffen, so US-Außenamtssprecherin Jen Psaki am Dienstag. Sie enthielt sich jedoch jeglichen Kommentars zur Absetzung von Dschamil.

Als Grund für seine Absetzung wurden seine Abwesenheit bei Regierungssitzungen ohne Zustimmung der Staatsführung sowie die Nichterfüllung seiner unmittelbaren Pflichten angegeben. Wie das syrische Fernsehen berichtete, unternahm Dschamil zudem Aktivitäten im Ausland, ohne diese mit der Regierung abzustimmen.

Das Internetportal Elaf, das sich auf syrische Quellen beruft, berichtete, Dschamil habe bei seinem Gespräch mit Ford versucht, seine Teilnahme an der „Genf 2“-Konferenz im Bestand der Delegation der syrischen Opposition durchzusetzen. Ford soll dies abgelehnt haben, denn es sei unmöglich, dass ein Mensch sowohl die Regierung als auch die Opposition bei der Konferenz vertrete. Dschamil ist zugleich Chef der Volksfront für Wandlungen und Befreiung, die sich als gemäßigte innersyrische Opposition präsentiert.

Assad verkündigt Amnestie

Am Montag hatte Syriens Präsident Baschar al-Assad unterdessen eine allgemeine Amnestie verkündet. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana gilt der Straferlass für Fahnenflucht, aber auch andere Taten, die vor dem 29. Oktober begangen worden sind.

Das syrische Oppositionsbündnis „Nationale Koalition“ zeigt sich davon wenig beeindruckt. Es macht nach wie vor seine Teilnahme an der Syrien-Friedenskonferenz Genf-2 von der Absetzung des Präsidenten Baschar al-Assad abhängig.

„Wir werden nach Genf kommen, wenn Assad entmachtet wird. Sonst wird der bewaffnete Kampf fortgesetzt“, erklärte Oppositionsführer Haitham al-Maleh am Dienstag auf einer Pressekonferenz in London nach einem Treffen der „Freunde Syriens“. Zudem sei die Teilnahme des Iran an der Konferenz für die syrische Opposition unannehmbar. Das Koalitionsbündnis werde den Verhandlungen fernbleiben, wenn Teheran mitmache, sagte Al-Maleh. Die endgültige Entscheidung über die Teilnahme an der Friedenskonferenz werde ihm zufolge am 1. November bei einem Treffen in Istanbul getroffen.

Syrischer Nationalrat will UN-Vermittler Brahimi loswerden

Der Syrien-Vermittler der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, gerät indessen immer mehr unter Druck. Führende Mitglieder der Oppositionsbewegung fordern inzwischen sogar seinen Rücktritt. „Brahimi nimmt durch seine Äußerungen Dinge vorweg, die Teil der Verhandlungen sein sollten“, sagte Siad Abu Hamdan, ein Mitglied der Nationalen Syrischen Allianz, am Mittwoch dem Nachrichtensender Al-Arabija.

Der Syrische Nationalrat, eine der größten Gruppierungen innerhalb der Opposition, hatte nach Informationen der Zeitung „Al-Hayat“ zuvor bereits Außenminister verschiedener arabischer Staaten gebeten, Brahimi auszuwechseln. Der algerische Diplomat bemüht sich im Auftrag der UN und der Arabischen Liga um eine politische Lösung des blutigen Konflikts in Syrien. Sein aktuelles Etappenziel ist die Einberufung einer Friedenskonferenz in Genf in der zweiten Novemberhälfte.

In den vergangenen Tagen hatte Brahimi die Opposition unter anderem mit der Forderung verärgert, der Iran solle an der Konferenz teilnehmen. Teheran unterstützt das Regime von Präsident Baschar al-Assad.