Iran vor der Friedenskonferenz ausgeladen

Die zweite Syrien-Friedenskonferenz in der Schweiz kann beginnen – allerdings ohne den Iran. Nach heftiger Kritik lud UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Iran von den am Mittwoch beginnenden Gesprächen aus. Ban habe seine Einladung an das Land zurückgezogen, sagte UN-Sprecher Martin Nesirky am Montag in New York vor Journalisten. Die syrische Opposition sagte daraufhin ihre Teilnahme zu, wie ein Sprecher der oppositionellen Allianz am Montagabend der dpa in Beirut mitteilte. Zuvor hatte die Opposition angekündigt, sie werde nicht an der Konferenz teilnehmen, sollte Ban die Einladung an Teheran nicht zurücknehmen.

Kurz nachdem die syrische Nationalallianz ihr Kommen zur Konferenz zugesagt hatte, erklärte die größte Gruppe innerhalb der Exilopposition, der syrische Nationalrat, am späten Montag, er werde aus der Koalition ausscheiden. Der Chef des syrischen Nationalrates, George Sabra, wurde von arabischen Medien mit den Worten zitiert: „Wir haben es schon vorher gesagt, wenn die Koalition an Genf 2 teilnimmt, werden wir nicht in der Gruppe bleiben.“

Die USA begrüßten die Entscheidung Bans. Die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki erklärte, alle Parteien könnten sich jetzt auf die Arbeit konzentrieren, die darin bestehe das Leiden des syrischen Volkes zu beenden und den lange überfälligen Prozess eines politischen Übergangs zu beginnen.

Ban zutiefst enttäuscht

Ban sei „zutiefst enttäuscht“, dass der Iran sich entgegen vorheriger Zusagen am Montag nicht offiziell zu den Grundlagen und Zielen der Konferenz bekannt habe. „Angesichts der Tatsache, dass der Iran sich entschieden hat, außerhalb der grundlegenden Vereinbarungen zu bleiben, hat Ban entschieden, dass das eintägige Treffen in Montreux ohne die Teilnahme Irans abgehalten wird.“

Die am Sonntag kurzfristig ausgesprochene Einladung für den Iran hatte zuvor für heftige Kritik gesorgt und die internationale Friedenskonferenz sogar ganz infrage gestellt. Die syrische Opposition hatte die Einladung partout nicht akzeptieren wollen. Auch in Washington hatte nach einem Bericht der „New York Times“ die Erwartung geherrscht, dass der Iran wieder ausgeladen werde. Teheran ist einer der letzten engen Verbündeten des Regimes des syrischen Präsidenten.

Washington kritisierte, dass der Iran die Genfer Vereinbarungen zu Syrien „nicht öffentlich und voll unterstützt“ habe. Entsprechend zitierte die „New York Times» am Montag einen Vertreter des US-Außenministeriums. „Der Iran hat noch nicht seine Bereitschaft gezeigt, sich ausdrücklich und öffentlich der vollen Umsetzung des Genf-1-Dokuments zu verschreiben, das eine Mindestgrundlage für die Teilnahme am Friedensprozess ist“, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, am Montagmorgen (Ortszeit) im Sicherheitsrat.

Assad hat nicht vor, abzutreten

Das Genf-1-Dokument vom Juni 2012 ist die Grundlage der Friedensgespräche, die am Mittwoch in Montreux beginnen und dann in Genf fortgesetzt werden sollen. Es sieht einen Waffenstillstand, die Freilassung von politischen Häftlingen und die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vor.

Die Beteiligung des Irans an den Verhandlungen war seit Wochen ein Streitpunkt zwischen den Unterstützern des Assad-Regimes und seinen Gegnern.

Unterdessen berichteten die britische Tageszeitung „Guardian“ und der US-Nachrichtensender CNN von Hinweisen auf systematische Folter von Gefangenen durch das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Laut heimlich ins Ausland geschmuggelten Unterlagen sollen etwa 11 000 Gefangene gefoltert worden sein.

In einem Interview der französischen Nachrichtenagentur AFP bezeichnete Assad die Beteiligung von Exil-Oppositionellen an der nächsten Regierung als unsinnig. Er ließ durchblicken, dass er sich vorstellen könne, bei der nächsten Präsidentschaftswahl wieder anzutreten. (dpa/dtj)