Syrische Flüchtlinge in einem Unicef - Lager in Libanon - reuters

Ban sagte letzte Woche, dass durch den seit zweieinhalb Jahren tobenden Bürgerkrieg in Syrien bereits über 800 000 Syrer in den Libanon geflohen seien. Der Flüchtlingsstrom verstärke die finanziellen Belastungen des kleinen Landes enorm und erhöhe die sozialen Spannungen innerhalb der konfessionell durchmischten libanesischen Gesellschaft.

In einem Bericht, der am Mittwoch auch im Umfeld der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zirkulierte, verurteilte er den wiederholten Beschuss des Libanons, die Verletzungen des Luftraumes des Landes und rief alle Beteiligten dazu auf, die Grenzen zu respektieren. Der Bericht besagte, dass der Beschuss einen libanesischen Bürger verletzte und „Sachschäden” auslöste. Die libanesischen Streitkräfte berichteten außerdem, dass „weiterhin Waffen über die libanesisch-syrische Grenze geschmuggelt werden”, so Ban.

Der UN-Chef wiederholte seinen Aufruf an die Hisbollah-Aktivisten, ihren Kampf in Syrien zu stoppen, wo sie das Militär des Präsidenten Baschar al-Assad unterstützen.

„Die fortlaufende Einbindung der libanesischen Bürger in den Syrien-Konflikt ist Anlass zu tiefster Besorgnis, einschließlich der Rolle der Hisbollah, die in den Syrienkrieg eingebunden ist”, sagte Ban. Der Generalsekretär sagte außerdem, dass die Konflikte beitragender Faktor zu zwei folgenschweren Terroranschlägen in den südlichen Vororten Beiruts im Juli und August und zeitgleichen Autobombenanschlägen in Tripoli Ende August gewesen wären.

Parlament verlängert sich selbst das Mandat

Die größer werdenden Unruhen im Libanon sind ein beunruhigendes Zeichen für ein Land, das selbst unter einem 15-jährigen Bürgerkrieg gelitten hat und es nun mit einer explosiven Stimmung zwischen den Gemeinschaften sowie starken Spaltung zwischen Pro-und Anti-Assad-Fraktionen zu tun hat. Die Spannungen zwischen der schiitischen Hisbollah – ein wichtiger Unterstützer des Assad-Regimes –  und salafistischen Kräften, die Teile der syrischen Opposition unterstützen, nehmen seit dem Frühjahr 2013 massiv zu. Beide Fraktionen schicken Kämpfer über die Grenze nach Syrien. Die Gefahr besteht, dass die Gruppen den blutigen Konflikt bald auch im Libanon austragen.

Im Mai verlängerte das libanesische Parlament sein eigenes Mandat um weitere eineinhalb Jahre und übersprang so die geplanten Wahlen aufgrund der Unsicherheit im Land. Die Politiker waren auch nicht in der Lage, eine neue Regierung auf die Beine zu stellen, nachdem der ehemalige Premierminister Najib Mikati im März zurückgetreten war.

Ban drängte alle Parteien dazu, sich mit dem designierten Premierminister Tammam Salam zu einigen, um eine neue Regierung zu bilden, welche die Auswirkungen der Syrien-Krise auf den Libanon in den Griff bekommen solle.