Syrien: Eigener Staat für die Kurden?

„Rojava“ (dt. der Westen) – so wird im Kurdischen ein Gebiet im Norden Syriens genannt, in dem die Mehrheit Kurdisch ist und das kurdische Nationalisten als Teil eines eigenständigen künftigen kurdischen Staates verstehen. „Rojava“ war bislang lediglich Wunschdenken. Doch einen Tag vor Beginn der Syrien-Konferenz in Montreux verkündeten Vertreter der syrischen Kurden am Dienstag die Bildung einer eigenen kurdischen Provinzregierung in Nordsyrien.

Die Kurden sind mit etwa 15 Prozent eine bedeutende Minderheit in Syrien. Nachdem sich die syrische Armee Mitte 2012 größtenteils aus der Region zurückzogen hatte, übernahmen kurdische Milizen während der Wirren des Bürgerkrieges im Norden des Landes große Gebiete, die seitdem unter kurdischer Kontrolle stehen. Kurdische Milizionäre schlugen mehrmals Offensiven al-Qaida-naher Gruppierungen zurück und festigten ihre militärische Kontrolle über einen langgezogenen Streifen entlang der türkisch-syrischen Grenze. Trotzdem sind keine Vertreter der syrischen Kurden auf der aktuellen Syrien-Konferenz vertreten.

Kurdischer Präsident, assyrischer bzw. arabischer Stellvertreter

Die nun ausgerufene Provinzregierung soll eigene Minister für die Bereiche Äußeres, Verteidigung, Justiz und Bildung haben, sowie einen eigenen Präsidenten. Wahlen sollen innerhalb von vier Monaten stattfinden. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die der Opposition nahestehende Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London. Die Provinzregierung werde für die Übergangszeit von dem Kurden Ekrem Haso geleitet.

Die Provinzregierung soll Medienberichten zufolge in drei unterschiedlichen Kantonen agieren: im Gebiet um die Stadt Afrin, im Kanton Dschazira und im Kanton Kobani. Die Hauptstadt der kurdischen Regierung in Syrien soll die Stadt Qamishli direkt an der syrisch-türkischen Grenze werden.

Die PKK-nahe Nachrichtenagentur „Fırat“ berichtete, dass für die kurdischen Gebiete eine dreigeteilte Verwaltung geplant sei und dass die beiden Stellvertreter des kurdischen Präsidenten ein Araber und ein christlicher Assyrer sein werden. Fırat zufolge wählten am Dienstag die kurdischen Mitglieder der Provinzregierung die Assyrerin Elisabeth Gawriya und den Araber Hussein Azam als Stellvertreter für Ekrem Haso.

Die nun verkündete Bildung einer kurdischen Provinzregierung stellt einen Meilenstein für die syrischen Kurden dar. Doch die Zukunft der kurdischen Selbstverwaltung hängt von mehreren Faktoren ab.

Wie reagiert die Türkei?

Auch der türkischen Staatsführung machen das Chaos und die Radikalisierung in Syrien zunehmend Sorgen. Saleh Muslim, der Führer der PKK-nahen kurdischen „Partei der Demokratischen Union“ („Partiya Yekitîya Demokrat“, kurz PYD), kam im Sommer 2013 mit türkischen Regierungsvertretern und dem Chef des türkischen Geheimdienstes Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT), Hakan Fidan, zu Gesprächen zusammen, um über die politische Zukunft der syrischen Kurden zu sprechen.

Medienberichten zufolge hatte die Türkei damals der Errichtung einer provisorischen kurdischen Verwaltung in Nordsyrien, die auch andere Volksgruppen wie Araber, Turkmenen und Aramäer miteinbezieht, zugestimmt. Die provisorische Verwaltung sollte so lange bestehen, bis eine endgültige Lösung gefunden ist.

Doch bleibt abzuwarten, wie die türkische Regierung sich nach der nun verkündeten Bildung einer kurdischen Provinzregierung positioniert. Das Thema kurdischer Selbstverwaltung sorgt in der Türkei traditionell für heftige und wütende Debatten.

Wird das Assad-Regime „Rojava” dulden?

Zwar kam es zwischenzeitlich auch zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Milizen und den Streitkräften des Regimes, doch blieb es zu Beginn des bewaffneten Aufstandes in Syrien in den kurdischen Gebieten Nordsyriens vergleichsweise ruhig. Mitte 2012 zog Assad seine Armee weitgehend aus den kurdischen Gebieten ab, um sie gegen die Freie Syrische Armee in West- und Zentralsyrien einzusetzen. Doch nicht alle Sicherheitskräfte des Regimes sind gegangen: In einigen großen Städten der Region sind immer noch syrische Polizei und Armee in ihren Kasernen stationiert.

Auch der syrische Geheimdienstapparat dürfte weiterhin aktiv sein. Es bleibt fraglich, ob sich das Assad-Regime, dessen Ideologie auf der Idee des arabischen Nationalismus basiert, langfristig wirklich eine autonome kurdische Zone auf seinem Staatsgebiet dulden wird.

Syrische Opposition kämpft gegen kurdische Milizen

Die syrische Opposition sieht in den Autonomiebestrebungen der syrischen Kurden und dem Waffenstillstand zwischen kurdischen Milizen und den Regimestreitkräften eine Gefahr. Einheiten mehrerer Oppositionsfraktionen bekämpften daher in der Vergangenheit die kurdischen Milizen. Sie warfen den Kurden Kumpanei mit Assad vor.

Große Teile der zersplitterten syrischen Opposition werden auch in Zukunft versuchen, jegliche Autonomiebestrebungen der Kurden zu bekämpfen, die strategisch wichtigen Grenzorte zurückzuerobern.

Internationale Gemeinschaft ignoriert die syrischen Kurden

Die Zukunft der kurdischen Provinzverwaltung hängt auch vom Rückhalt der internationalen Gemeinschaft ab. Die Tatsache, dass die kurdischen Fraktionen nicht auf der momentanen Friedenskonferenz zugegen sind, ist ein Indiz dafür, dass kurdische Selbstverwaltung international eher auf Kritik stößt. Der Iran ist eines der wenigen Länder, das sich mit kurdischen Vertretern aus Syrien getroffen hat, um über deren politische Zukunft zu beraten.

Widerstand innerhalb der kurdischen Gebiete

Die kurdischen Autonomiebestrebungen werden von einigen Gruppen in den nun von der Provinzregierung verwalteten Gebieten scharf kritisiert. Kleinere Volksgruppen, wie etwa die der syrischen Turkmenen, deren Siedlungsgebiet sich mit dem geplanten Autonomiegebiet überschneidet, fürchten um ihre Zukunft.

Außerdem vollzieht sich innerhalb des kurdischen Blocks in Syrien ein interner Machtkampf zwischen der übermächtigen PYD und anderen kurdischen Gruppen, die vom Präsidenten der nordirakischen Autonomen Region Kurdistan (KRG), Masud Barzani unterstützt werden. Der Vorwurf an die PYD lautet, sie schrecke auch vor Gewalt gegen andere kurdische Gruppen nicht zurück, um ihre Machtposition in Syrien zu sichern.