Russen orten Raketen im Mittelmeer, USA haben keine abgefeuert

Das russische Verteidigungsministerium hat den Start zweier ballistischer Raketen aus dem Zentrum des Mittelmeeres Richtung Osten geortet. Das Abfeuern sei um 8.16 Uhr MESZ in einer Radarstation in der russischen Stadt Armawir rund 1200 Kilometer südlich von Moskau registriert worden. Das teilte das Ministerium am Dienstag russischen Agenturen zufolge mit. Auch drei Stunden später gab es keine weiteren Angaben zu dem Vorfall. Die USA haben nach Regierungsangaben keine Rakete von Schiffen oder Flugzeugen im Mittelmeerraum abgefeuert.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin informiert. Es war zunächst unklar, ob die angeblichen Starts im Zusammenhang mit dem Syrienkonflikt stehen. Die USA erwägen einen Militärschlag gegen das syrische Regime wegen des mutmaßlichen Einsatzes von Giftgas.

Ballistische Waffen werden in einer steilen Flugkurve abgefeuert. Sie werden im Gegensatz zu Marschflugkörpern nur in der Startphase angetrieben. Bei längerer Reichweite verfügen ballistische Raketen über ein eigenes Steuerungssystem.

Die russische Botschaft in Damaskus teilte mit, keine Informationen über einen Raketenstart zu haben. Es habe weder Luftalarm noch Einschläge in der Stadt gegeben, sagte ein Diplomat. Die Agentur Itar-Tass zitierte einen Nato-Sprecher mit den Worten, das Verteidigungsbündnis prüfe die Informationen über den angeblichen Start. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, sie wisse nichts von dem Abschuss.

Beweise für Sarin-Einsatz stehen nach wie vor aus

Die Vereinten Nationen haben die in Syrien gesammelten Proben für den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen am Montag an mehrere Laboratorien verschickt. „Die Proben wurden am Nachmittag von Den Haag auf den Weg gebracht und werden ihr Ziel innerhalb von Stunden erreichen“, teilte ein UN-Sprecher in New York in der Nacht zum Dienstag mit.

„Die ausgewählten Labors sind darauf vorbereitet, sofort nach Ankunft der Proben mit deren Untersuchung zu beginnen.“ Nähere Angaben dazu, wo die politisch hochbrisanten Analysen gemacht werden, machte der Sprecher nicht.

Er wies jedoch darauf hin, dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon weiter in engem Kontakt mit den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, stehe. Ban wollte die nicht-ständigen Ratsmitglieder am Dienstag über die jüngste Entwicklung im Syrienkonflikt unterrichten.

Ebenfalls am Dienstag werde Bans Abrüstungsexpertin, die Deutsche Angela Kane, 35 UN-Mitgliedsländer über die Chemiewaffen-Untersuchung informieren. Die Länder, darunter die USA, Frankreich und Großbritannien, hatten nach dem Tod zahlreicher Syrer am 21. August verlangt, die betreffende Region in die Suche nach Beweismaterial für möglicherweise eingesetzte Chemiewaffen mit einzubeziehen.

Unterdessen hat der syrische Diktator vor einem möglichen Flächenbrand gewarnt. Ein Schlag gegen Syrien werde nach Ansicht von Präsident Baschar al-Assad eine Ausbreitung des Extremismus zur Folge haben und einen groß angelegten Krieg im Nahen Osten provozieren.

Assad malt „Krieg in der ganzen Region“ an die Wand

„Der Nahe Oste ist ein Pulverfass, und die Lunte brennt immer näher”, warnte Assad am Montag in einem Interview der Zeitung „Le Figaro”. Auf die Frage, wie das syrische Regime auf die militärische Einmischung von außen reagieren wird, sagte der Präsident, es gehe nicht so sehr um die Antwort Syriens, sondern vielmehr darum, welche Folgen der erste Schlag nach sich ziehen würde. „Niemand weiß, was passiert. Aber alle werden die Kontrolle verlieren, nachdem das Pulverfass explodiert. Chaos und Extremismus werden sich ausbreiten. Nicht ausgeschlossen ist auch ein Krieg in der gesamten Region”, sagte Assad.

Die Giftgasvorwürfe des Westens wies der Präsident als haltlos und unlogisch ab. „Jeder, der derartige Anschuldigungen erhebt, muss auch Beweise vorlegen. Die Herren (Barack) Obama und (Francois) Hollande haben das nicht getan”, sagte Assad dem Blatt. „Frankreich wird zum Feind Syriens, wenn Paris die feindliche Politik fortsetzt. Das französische Volk ist für das syrische Volk kein Feind. Aber seine Führung betreibt eine feindliche Politik gegenüber dem Volk Syriens. Solange die Politik des französischen Staates gegenüber dem syrischen Volk feindlich bleibt, wird dieser Staat dessen Feind sein”, betonte Assad.

Neunseitiger Bericht an französische Parlamentarier

Am Montag hatte die französische Aufklärung nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt, die am 21. August gemachten Satellitenbilder führten vor Augen, dass die jüngste Kampfstoffattacke aus einer von den syrischen Behörden kontrollierten Zone vorgenommen wurde. Ein neunseitiger Bericht über den Chemiewaffeneinsatz in Syrien, über den Reuters verfüge, werde den französischen Parlamentariern zur Verfügung gestellt und solle im Internet veröffentlicht werden, hieß es.

Die Urheber des Berichts behaupten ferner, dass die Regierungskräfte Bomben über die vom Kampfstoffeinsatz betroffenen Regionen abgeworfen hatten, um die Spuren der verbotenen Giftgase zu verwischen.

Westerwelle tritt ins Fettnäpfchen

Außenminister Guido Westerwelle erwartet von der UN-Giftgas-Analyse auch Hinweise auf die Schuldigen. „Wenn präzise analysiert worden ist, was genau in welcher Menge bei dem Angriff eingesetzt wurde, kann man auch Rückschlüsse auf die entsprechenden Fähigkeiten ziehen“, sagte Westerwelle der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Der Untersuchungsbericht der UN-Experten soll in spätestens drei Wochen vorliegen. Die Experten haben indessen kein Mandat für die Klärung der Frage, wer für den mutmaßlichen Giftgasangriff mit mehr als 1400 Toten nahe Damaskus verantwortlich ist.

Westerwelle lobte US-Präsident Barack Obama dafür, dass er im Gegensatz zu seinem Vorgänger George W. Bush „beim Einsatz von Militär sehr besonnen und abwägend“ sei. Auch bei einem Einsatz in Syrien mache es sich Obama „erkennbar sehr schwer“.

Was Westerwelle damit meint, ist indessen ungewiss. George W. Bush hatte im Vorfeld des Angriffs einer von den USA geführten Koalition der Willigen gegen den Irak im Oktober 2002 die Zustimmung des Kongresses erhalten und den UN-Sicherheitsrat konsultiert. Einige Länder wie die Türkei hatten versucht, den irakischen Diktator Saddam Hussein dazu zu bewegen, ins Exil zu gehen, um einen Militärschlag zu vermeiden.

George W. Bush war in der Vorwoche auf Anfrage der Presse seiner selbstgewählten Praxis treu geblieben, sich zu tagespolitischen Angelegenheiten oder der Amtsführung seines Nachfolgers zu äußern. Er gab allerdings seiner Überzeugung Ausdruck, dass Barack Obama vor der schwersten Entscheidung stehe, die ein Präsident zu treffen hätte.

Guttenberg: Deutschland ist „außenpolitischer Zwerg“

Unterdessen hat der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Außenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag für die „New York Times“ wirft der CSU-Politiker der Bundesregierung mangelnde Solidarität mit den Nato-Verbündeten vor. Zu Guttenberg beobachtet eine „Kultur des Widerwillens“ gegen die Hilfe bei Militäraktionen wie in Libyen oder aktuell in Syrien.

Deutschland sei – obwohl ein „ökonomisches Kraftwerk“ – in der Außen- und Sicherheitspolitik „noch immer ein Zwerg“. Stattdessen müsse das Land seiner gewachsenen Bedeutung in der Welt gerecht werden. Die „Scheckbuch-Diplomatie“ der vergangenen Jahrzehnte reiche heute nicht mehr aus. (dpa/RIA Novosti/dtj)