Syrien-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat schon Ende der Woche möglich

Der Bericht der UN-Experten zum Gasangriff in Syrien vom 21. August soll heute (Montag) im Internet veröffentlicht werden. Ein UN-Sprecher bestätigte am Sonntag (Ortszeit), dass der Bericht am selben Tag vom Chef der Gruppe, dem schwedischen Professor Åke Sellström, an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übermittelt worden sei. Über den Inhalt des Berichts verlautete vorerst nichts.

Ban wolle den Report heute den Mitgliedern des Sicherheitsrates in geschlossener Sitzung vorlegen, hieß es weiter. Auch die Vollversammlung werde informiert. Am selben Tag soll der Inhalt auch im Internet veröffentlicht werden.

Die UN-Experten haben in Syrien nach Beweisen dafür gesucht, dass im August in der Nähe von Damaskus Giftgas gegen die syrische Bevölkerung eingesetzt wurde. Ihr Bericht beruht auf Proben und Zeugenaussagen. Ban hat bereits deutlich gemacht, dass er mit Belegen für den Giftgaseinsatz rechnet. Wer die Verantwortung dafür trägt, darf der Bericht den Bedingungen zufolge jedoch nicht aufschlüsseln.

In Paris treffen sich am Vormittag die Außenminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs, um über die russisch-amerikanische Vereinbarung zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu beraten. Nach Angaben des französischen Präsidenten François Hollande wollen sie zugleich einen Entwurf für eine neue Syrien-Resolution des Weltsicherheitsrats in Angriff nehmen. Am Dienstag will Frankreichs Außenminister Laurent Fabius nach Moskau reisen. Laut Hollande könnte es schon Ende der Woche eine Abstimmung im Sicherheitsrat geben.

Bis Mitte 2014 müssen alle C-Waffen zerstört werden

Nach der Vereinbarung zwischen den USA und Russland muss das Regime in Damaskus seine Chemiewaffenarsenale bis Samstag offenlegen. In den nächsten Monaten sollen alle Chemiewaffen aus dem Bürgerkriegsland gebracht und zerstört werden, bis Mitte 2014 soll der Prozess abgeschlossen sein.

Die russisch-amerikanische Grundsatzvereinbarung bezeichnete Hollande als „wichtige Etappe“, sie sei aber nicht der Endpunkt. „Wir müssen darauf hinarbeiten, dass es Sanktionen gibt, wenn die Vereinbarung nicht eingehalten wird.“ Zuvor hatte schon US-Präsident Barack Obama klargemacht, dass ein Militärschlag gegen Syrien nicht vom Tisch ist. Dazu würden die USA ihre militärischen Kapazitäten in der Region aufrechterhalten.

Der syrische Minister für nationale Aussöhnung, Ali Haidar, wertete die Vereinbarung als „Sieg für Syrien, der dank unserer russischen Freunde erzielt wurde“. Mit ihr sei ein Krieg in der Region verhindert worden, sagte er der russischen Agentur RIA Novosti.

International wurde der Plan begrüßt, auch China äußerte sich positiv. Syriens Rebellen wollen die Vereinbarung dagegen ignorieren. Kritik kam auch aus den USA. Regierungskritische US-Senatoren sprachen vom „Beginn einer diplomatischen Sackgasse“.

Kontrolltätigkeit spätestens ab Mitte November

Die russisch-amerikanische Initiative sieht vor, dass Inspekteure der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) spätestens Mitte November in Syrien mit ihrer Kontrolltätigkeit beginnen. Sie sollen auch Vorbereitungen für den Abtransport der Waffen treffen.

Umstritten ist, ob die Vereinbarung einen Weg zu einem Angriff aufzeigt, falls Syrien seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Denn in der Vereinbarung heißt es, der UN-Sicherheitsrat solle bei Verstößen „Maßnahmen unter Kapitel VII der UN-Charta verhängen“. Dieses erlaubt als letztes Mittel Gewalt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow stellte aber klar, dass allein mit der Genfer Vereinbarung keine automatische Gewaltanwendung gegen Syrien gerechtfertigt werden könne.

Die türkische Regierung steht grundsätzlich hinter dem russischen Vorschlag internationaler Waffenkontrollen. Außenminister Davutoğlu warnt jedoch davor, jetzt gegenüber Assad unaufmerksam zu werden. (dpa/dtj)