Mehrheit im US-Kongress für Militäreinsatz wird wahrscheinlicher

US-Präsident Barack Obama hat Rückendeckung für einen Militärschlag gegen Syrien bekommen. Mit Repräsentantenhaussprecher John Boehner und dem legendären Senator John McCain stellten sich am Dienstag wieder einflussreiche Oppositionspolitiker hinter seinen Kurs. Auch vom französischen Präsidenten François Hollande gab es bei dessen Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck erneut Rückhalt. Dieser gab sogar an, sich an einem allfälligen Militärschlag gegen Assad ohne Zustimmung durch die Nationalversammlung beteiligen zu wollen.

Obama empfing am Dienstag Abgeordnete beider Parteien im Weißen Haus, um Zweifel an einer Militäraktion aus dem Weg zu räumen. Er sei zuversichtlich, dass der Kongress dem Einsatz zustimmen werde, sagte der Präsident und wies erneut Bedenken zurück, es könnte zu einem längerfristigen Engagement in dem Bürgerkriegsland kommen: „Dies ist nicht Irak und auch nicht Afghanistan.“

Obama ging gestärkt aus dem Treffen heraus. Namhafte Vertreter beider Parteien sprangen ihm bei. „Überall auf der Welt haben wir Feinde, die verstehen müssen, dass wir dieses Verhalten nicht hinnehmen werden“, sagte etwa der Republikaner und Präsident des US-Abgeordnetenhauses, John Boehner.

Außenpolitischer Ausschuss gegen Bodentruppen

Auch der außenpolitische Ausschuss des US-Senats will sich nach Medienberichten für eine begrenzte Militäroperation gegen Syrien aussprechen. Die Mitglieder hätten sich nach einer Anhörung am Dienstag in Washington auf eine Resolution geeinigt, die einen Einsatz mit einer Dauer bis zu 60 Tagen erlaube, meldete unter anderem die „Washington Post”. US-Präsident Barack Obama dürfe sie nach einer Mitteilung an den Kongress um 30 weitere Tage verlängern.

Die Zustimmung sei zudem an die Bedingung geknüpft, dass keine Bodentruppen in das arabische Land geschickt würden. Eine Ausnahme wäre die Entsendung einer kleinen „Rettungsmannschaft”, falls ein Notfall eintrete.

Obama müsse zudem innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Aktion einen Plan für eine diplomatische Lösung der Syrien-Krise an den Kongress übermitteln. Der Ausschuss könne die Resolution noch am Mittwoch verabschieden und dann dem gesamten Senat zu einer Abstimmung in der kommenden Woche übermitteln, heißt es.

US-Außenminister John Kerry hatte zuvor vor „schrecklichen Konsequenzen” gewarnt, sollte der Kongress keinen Militärschlag gegen Syrien genehmigen. In einer mehr als dreieinhalb Stunden langen Anhörung des außenpolitischen Senatsausschusses in Washington warb er gemeinsam mit Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey eindringlich dafür, Präsident Barack Obamas Bitte um eine Erlaubnis nachzukommen. „Dies ist nicht die Zeit, um Zaungast bei einem Massaker zu sein”, sagte Kerry.

Wenn die USA den mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz durch das Regime von Machthaber Baschar al-Assad nicht ahndeten, „würden wir die Büchse der Pandora öffnen”, so der amerikanische Chefdiplomat. Staaten wie der Iran oder Nordkorea würden es als Signal sehen, mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen davonzukommen. „Das würde unser Leben sehr, sehr schwer machen.”

Die USA werfen dem Assad-Regime vor, am 21. August in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus das Nervengas Sarin in Siedlungen eingesetzt zu haben, die von Rebellen gehalten werden. Dabei sollen mehr als 1400 Menschen getötet worden sein. Assad weist dies zurück.

UN-Generalsekretär fordert Ende der Blockade

Obama will vor einer militärischen Reaktion die Zustimmung der Abgeordneten und Senatoren einholen. Die Abstimmung im tief gespaltenen Kongress wird Anfang kommender Woche erwartet, ihr Ausgang scheint offen. Keinen Zweifel an seiner Loyalität ließ derweil Frankreichs Präsident Hollande, der bei dem Treffen mit Bundespräsident Gauck seine Entschlossenheit für ein Vorgehen gegen Syrien bekräftigte. Er will zwar das eigene Parlament nicht konsultieren, aber das US-Kongressvotum abwarten.

Der stellvertretende türkische Premierminister Bülent Arınç betonte ebenfalls, er erwarte eine internationale Antwort an das syrische Regime. Er schloss jedoch einen türkischen Alleingang aus. Die Türkei wappnet sich derzeit für den Kriegsfall.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will sich in die Gespräche in St. Petersburg einschalten. Auf einer Pressekonferenz in New York forderte er zudem, falls die Untersuchung der UN-Experten ergebe, dass in dem Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt worden seien, müsse der Sicherheitsrat mit einer Stimme sprechen. „Die Mitglieder haben dann die Pflicht, ihre Blockade zu überwinden.“ Die Ergebnisse der UN-Experten sollen Mitte September vorliegen.

Das Gastgeberland des G20-Treffens warnte indes für den Fall eines US-Angriffs erneut vor gefährlichen Folgen. „Die Anwendung von Gewalt wird nicht das gewünschte Ergebnis bringen, sondern genau das Gegenteil bewirken“, sagte Sergej Werschinin, Nahostbeauftragter des Außenministeriums in Moskau. Russland als Partner des syrischen Regimes warnte, ein Sturz von Assad von außen würde Terroristen stärken und in der Region einen Flächenbrand auslösen.

Vom CIA trainierte Kämpfer bereits in Syrien

Unterdessen berichten der Sender „i24“ und die Nachrichtenagentur RIA Novosti unabhängig voneinander darüber, dass erste Gruppen der von der CIA für den Einsatz gegen die Regierungskräfte ausgebildeten Kämpfer nach Syrien eingeschleust worden wären. Die Angaben kämen von US-Präsident Barack Obama selbst.

„Das von CIA-Instrukteuren in Jordanien ausgebildete Team besteht aus 50 Kämpfern”, teilte Obama bei einem Treffen mit Kongressabgeordneten nach Angaben der „New York Times” mit. „In kleinen Gruppen werden sie jetzt durch die jordanisch-syrische Grenze gebracht.”

Vor dem Bürgerkrieg in Syrien sind mittlerweile zwei Millionen Menschen ins Ausland geflohen. Von ihnen seien 97 Prozent in den Nachbarstaaten untergekommen, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, in Genf. Diese Länder brauchten mehr Hilfe. Jeden Tag kämen 5000 Syrer über die Grenze. Allein im Libanon wurden bis Ende August mehr als 716 000 syrische Flüchtlinge registriert. Zudem gebe es 4,25 Millionen Binnenflüchtlinge. (dpa/dtj)