Politik
Syrien: Waffenruhe scheint stabil – Hoffnungen auf Friedensgespräche
Russland und der Türkei ist es gelungen, eine Waffenruhe in Syrien zu vermitteln. Sie könnte Grundlage für Gespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition im Januar sein – wenn sie hält.
Die Bewohner des vom brutalen Bürgerkrieg zerrütteten Syriens kriegen eine Atempause: Seit Mitternacht gilt die von der Türkei und Russland vermittelte Waffenruhe. In den meisten Landesteilen schien die Feuerpause zunächst zu halten, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Lediglich in der Gegend zweier von Rebellen gehaltener Ortschaften im Süden des Landes seien Schüsse zu hören gewesen.
Russland und die Türkei hatten die Waffenruhe zwischen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und mehreren Oppositionsgruppen ausgehandelt. Die beiden Länder fungierten auch als Garantiemächte, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft werden, sind von der Waffenruhe ausgenommen. Der internationale Kampf gegen die die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll also fortgeführt werden. Die Türkei versteht darunter allerdings auch die mit der türkisch-kurdischen Terrororganisation verbündete kurdische Miliz YPG in Nordsyrien, gegen die sie im Rahmen der Operation „Schutzschild Euphrat“ ebenfalls vorgeht.
„Eine ernsthafte Möglichkeit, das Blutvergießen zu beenden“
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu sagte, wer sich der Waffenruhe nicht anschließe, werde als Terrorgruppe bekämpft. Nach seinen Angaben fallen rund 62 000 Aufständische unter die Waffenruhe. Syriens Außenminister Walid al-Muallim nannte die Waffenruhe im syrischen Staatsfernsehen „eine ernsthafte Möglichkeit, um eine politische Lösung zu finden und das Blutvergießen in Syrien zu beenden“.
Die oppositionelle Syrische Nationale Koalition (SNC) hatte die Abmachung am Donnerstag begrüßt und alle Rebellengruppen dazu aufgefordert, sich an die Waffenruhe zu halten. Auch der militärische Arm der Koalition, die Freie Syrische Armee (FSA), erklärte, sich an die Feuerpause halten zu wollen. Allerdings werde auf Verstöße reagiert.
Mohammed al-Schami, ein führender Kommandant der FSA, sagte der dpa, die Garantiemächte Russland und Türkei würden die Waffenruhe überwachen und darauf achten, dass keine Konfliktpartei versuche, neue Gebiete während der Feuerpause zu erobern. „Verhandlungen werden innerhalb eines Monats beginnen“, sagte er. Ziel sei eine politische Lösung.
Eine stabile Waffenruhe könnte Grundlage für Gespräche sein, bei denen die Türkei und Russland im Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana zwischen Vertretern der syrischen Opposition und der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad vermitteln wollen. Mit am Tisch sein wird auch die Islamische Republik Iran, die sich bisher eher im Hintergrund hielt. Bei den Gesprächen in Astana werden die drei Mächte Türkei, Russland und Iran versuchen müssen, ihre teils gegensätzlichen Interessen im Rahmen eines geplanten Friedenschlusses auszubalancieren.
Hohe Erwartungen an Verhandlungen in Astana
Während Russland sich als regionale Ordnungsmacht im Nahen Osten zu etablieren versucht – und damit den USA das Wasser abgräbt – will der Iran den syrischen Machthaber Assad möglichst halten, um seine Einflusssphäre auszuweiten. Das wiederum will die Türkei eigentlich verhindern, die jahrelang einen Sturz Assads als unabdingbare Voraussetzung für eine Nachkriegsordnung in Syrien bezeichnete.
Noch wichtiger für Ankara ist es jedoch, die Ambitionen der kurdischen Milizen in Nordsyrien einzudämmen, sodass es danach aussieht, dass Assad mindestens eine Schonfrist gewährt werden wird. Dass der IS kein Teil einer Friedensordnung in Syrien sein soll, darin sind sich alle Seiten einig. Wie man die Terrormiliz aus Syrien vertreiben kann, darüber müssen sich die Verhandlungspartner jedoch noch einig werden.
Im Bürgerkrieg, der 2011 als Aufstand gegen Assad begann, sind etwa 500 000 Menschen getötet worden. Frühere Versuche international ausgehandelter Waffenruhen scheiterten. Mitte Dezember aber verhalfen die russische Luftwaffe und iranische Milizen Assad zur strategisch wichtigen Rückeroberung der Stadt Aleppo – dadurch entstand eine neue Dynamik.
Die Vereinten Nationen begrüßten die Einigung auf eine Waffenruhe. Die Einstellung aller Feindseligkeiten sei der Rahmen für sämtliche weiteren Bemühungen, sagte ein Sprecher des UN-Sonderbotschafters Staffan de Mistura in Genf. Es sei zu hoffen, dass die Vereinbarung das Leben von Zivilisten schone, die Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern erleichtere und eine gute Grundlage für die kommenden Gespräche in Kasachstan sei. (dpa/ dtj)
