Syrienkonflikt bringt libanesische Regierung zu Fall

Istanbul/Beirut – Der Syrienkonflikt hat nun zum Bruch der Regierung im Libanon geführt. Präsident Michel Suleiman nahm am Wochenende den Rücktritt der pro-syrischen Regierung von Ministerpräsident Nadschib Mikati (Foto) an. Bis zur Bildung einer neuen Regierung soll Mikati im Amt bleiben, verlautete in Beirut aus dem Präsidentenpalast. Der sunnitische Geschäftsmann Mikati war seit Januar 2011 Ministerpräsident.

Das bisherige libanesische Kabinett hatte sich angesichts des immer brutaler werdenden Bürgerkriegs im Nachbarland zunehmend gespalten gezeigt. Nun wächst die Furcht vor einer Eskalation im eigenen Land.

Hisbollah wird künftig wahrscheinlich in der Opposition sein

Die mächtige schiitische Hisbollah scheint durch den langen Krieg in Syrien, an dem sie sich Berichten zufolge auch militärisch beteiligt, in immer größere innenpolitische Bedrängnis zu geraten. Beobachter gehen davon aus, dass die Hisbollah künftig in der Opposition sein wird.

Ob die eng an Iran gebundene schiitische Organisation, die über eine mehrere Tausend Mann starke und gut ausgerüstete Miliz verfügt, den politischen Machtverlust innerhalb des Libanon ohne Weiteres hinnehmen wird, ist fraglich. Im Libanon hatte es in der Vergangenheit immer wieder Anschläge auf Kritiker der schiitischen, pro-syrischen Hisbollah oder Syrien-Gegner gegeben.

Zu den Gründen für den am Freitagabend angekündigten Rückzug Mikatis gehören Auseinandersetzungen im Kabinett um ein neues Wahlgesetz und der Streit um eine Verlängerung der Amtszeit von Geheimdienstchef Aschraf Rifi.

Im Oktober 2012 war der damalige Geheimdienstgeneral Wissam al-Hassan in Beirut bei einem Bombenattentat getötet worden. Die libanesische Opposition beschuldigte damals das syrische Regime und mit ihm verbündete libanesische Parteien und Milizen, wie etwa die Hisbollah, den hochrangigen sunnitischen Geheimdienstgeneral und Syrienkritiker ermordet zu haben.

Streit um Geheimdienstchef zeigt das tiefe Misstrauen unter den libanesischen Parteien

Die libanesische Opposition sieht im derzeitigen Geheimdienstchef Rifi – der eigentlich in den Ruhestand treten soll – einen Garanten für ihre Sicherheit. Auch Mikati hatte befürwortet, dass Rifi zumindest bis zur Parlamentswahl am 9. Juni noch im Amt bleibt. Die Hisbollah und ihre Verbündeten lehnten das aber ab.

Die Spannungen in dem kleinen Land an der östlichen Mittelmeerküste nehmen stetig zu. In mehreren Städten gab es blutige Zusammenstöße zwischen Unterstützern und Gegner des syrischen Regimes von Baschar al-Assad. So kamen am Wochenende bei Gefechten in der nordlibanesischen Stadt Tripoli sieben Menschen ums Leben.
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Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief die rivalisierenden Gruppen im Libanon zum Dialog auf. Die Sicherheitskräfte und die Armee müssten in ihrer Arbeit unterstützt werden, die Ruhe in dem Land zu bewahren, erklärte sie in Brüssel. Ashton betonte, dass die Stabilität des Landes gefährdet sei.

Der Libanon hat seit Jahrzehnten ein gespaltenes Verhältnis zu Syrien. In den libanesischen Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 hatte sich das Regime in Damaskus als selbst ernannte Schutzmacht eingeschaltet. Erst als Regierungschef Rafik Hariri 2005 bei einem Bombenanschlag ermordet wurde, wurden die syrischen Soldaten mit Massenprotesten aus dem Land gedrängt. An die damalige „Zedernrevolution“ will die Opposition nun anknüpfen. Andere befürchten ein Machtvakuum. Die große Zahl syrischer Flüchtlinge im Land und die Tatsache, dass sich der Krieg in Syrien immer stärker zu einem grenzübergreifenden konfessionellen Konflikt entwickelt, verschärft die Lage noch. (dpa/dtj)