Verfehlte Syrienpolitik – „Die türkische Bevölkerung ist im Prinzip nicht rassistisch“

Die Flüchtlingspolitik der Türkei steht vor großen Herausforderungen. Wenn die Situation nicht dringend beruhigt wird, droht die Lage an der syrischen Grenze zu eskalieren.

Seit dreieinhalb Jahren tobt nun schon der Syrienkrieg. Die Türkei hielt anfangs drei Monate lang ihre Grenzen für Flüchtlinge offen. Inzwischen befinden sich in der Türkei Schätzungen zufolge rund zwei Millionen syrische Flüchtlinge. Da das Land ursprünglich nur mit 250 000 Flüchtlingen gerechnet hatte, steht das Land nun vor ernsthaften Herausforderungen. Die 22 Flüchtlingscamps, die in zehn verschiedenen Provinzen nahe der syrischen Grenze errichtet wurden, reichen längst nicht mehr zur Versorgung der Vertriebenen aus. Deshalb wurden die Flüchtlinge im ganzen Land verteilt. Doch da die Kommunen auf eine solche Situation nicht vorbereitet sind, lassen sich mittlerweile viele soziale Probleme erkennen.

Zwischenfälle nehmen zu

Anfangs herrschte eine brüderliche Stimmung zwischen der türkischen Bevölkerung und den syrischen Flüchtlingen. Doch inzwischen belasten Polygamie, Zunahme von Prostitution und Bettelei, der Mangel an Einrichtungen wie Krankenhäusern und Schulen sowie der immense Anstieg der Mieten diese Stimmung. Die Ereignisse der letzten Tage in Gaziantep, Kahramanmaraş und Adana spiegeln die Spannung in der Gesellschaft wieder. Provokateure versuchen diese für sich zu nutzen. Vertreter von Zivilorganisationen, Meinungsführer und Experten warnen, dass die Lage zu eskalieren droht und gar fremdenfeindliche Züge annehmen könne, wenn nicht akute Lösungen gefunden werden.

In Gaziantep kam es zu einer Konfrontation zwischen türkischen Bürgern und syrischen Flüchtlingen. Ein 12-jähriges Kind soll von einem Flüchtling sexuell missbraucht worden sein. Daraufhin haben die Angehörigen des Kindes die Unterkunft des Täters mit Steinen beworfen. In Kahramanmaraş ist eine Gruppe von Leuten aufmarschiert, die ihrem Unmut gegen syrische Flüchtlinge freien Lauf lassen wollten. Dabei haben sich zwei Personen verletzt, einer von ihnen Polizist. In Adana kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen türkischen und syrischen Händlern. Maskierte Personen, mit Macheten bewaffnet, griffen Läden von Syrern an, schlugen dabei Fensterscheiben ein und beschädigten Produkte. Wieder in Gaziantep kam es zu einer Konfrontation zwischen beiden Gruppen, nachdem ein Auto, mit syrischem Kennzeichen, eine Mutter mit ihrem Kind anfuhr und sie dabei verletzte. Türkische Bürger beschädigten das Auto und hielten weitere Autos mit syrischen Kennzeichen an, die sie dann ungehalten demolierten. Es sind nur einige Beispiele von direkten Konfrontationen zwischen türkischen Bürgern und syrischen Flüchtlingen, die sich in den letzten Tagen ereignet haben.

Zwei Millionen – und jeden Tag kommen weitere Flüchtlinge hinzu

Offiziellen Zahlen zufolge befinden sich momentan mehr als eine Million syrische Flüchtlinge in der Türkei. Inoffizielle Angaben sprechen gar von rund zwei Millionen Flüchtlingen. Anfangs wurden sie als „Besucher“ betrachtet, die wieder in ihre Heimat zurückkehren werden, wenn der Krieg vorbei ist. Das Assad-Regime sollte gestürzt werden und kurze Zeit später würden sie sich wieder auf den Weg in ihre Heimat machen. Deshalb wurden in grenznahen Gebieten Zelte und Camps eingerichtet. Doch die Pläne gingen nicht auf – Assad ist immer noch im Amt, der Krieg tobt, die Zahl der Flüchtlinge steigt weiter. In den insgesamt 22 Versorgungscamps sind 220 000 Flüchtlinge untergebracht. Das heißt, die Camps reichen nicht einmal aus, um ein Fünftel der offiziellen Zahlen zu decken. Deshalb leben inzwischen zehntausende Syrer gemeinsam mit Türken in den Stadtzentren. Fast in jeder türkischen Stadt gibt es mittlerweile Flüchtlinge. Neben den grenznahen Städten Adana, Hatay, Mersin, Gaziantep, Kahramanmaraş und Şanlıurfa leben sie vor allem in İstanbul, Ankara, İzmir und Bursa. In Adana und Mersin führt es in der Bevölkerung zu Problemen, dass Syrer Läden zu öffnen, um durch Handel ihren Lebensunterhalt zu verdienen, wogegen in Gaziantep, Şanlıurfa, Hatay und Kahramanmaraş vor allem soziale Probleme auffällig sind.

Dass die Türkei im Gegensatz zu führenden Staaten wie Deutschland, Großbritannien oder Frankreich ihre Grenzen weit geöffnet und hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen hat, ist beispiellos und lobenswert. Doch die Aufnahme von einer solch großen Zahl an Flüchtlingen hätte von Anfang an besser organisiert und geplant werden müssen. Nun sind alle Beteiligten überfordert, Kapazitäten ausgeschöpft und niemand hat eine wirkliche Idee, wie die soziale Eskalation noch verhindert werden kann.

Assad ist immer noch im Amt

Der Flüchtlingskoordinator der türkischen Niederlassung von Amnesty International, Volkan Görendağ, stellt folgendes fest: „Die Grenzen wurden zwar geöffnet, aber Faktoren wie Unterkunft, Nahrung und soziale Bedürfnisse wurden nicht entsprechend berücksichtigt. Zu Beginn hätte man ein Registrierungssystem auf die Beine stellen sollen. Im Augenblick weiß nicht mal der Staat, wie viele Flüchtlinge sich wirklich in der Türkei befinden. Wo und in welchen Städten leben sie? Wie viele insgesamt? Haben sie etwas zu essen und trinken? Wenn man solche Fragen nicht beantworten kann, dann erschwert sich auch für uns der Dienst. Die Syrer werden ihrem Schicksal überlassen. Gegenwärtig ist das größte Problem das angeschlagene Verhältnis zwischen den türkischen Bürgern und den Flüchtlingen. Die Syrer sind zu Bettelei und Schwarzarbeit gezwungen, da keine entsprechende Politik realisiert werden konnte, um sie gesellschaftlich aufzufangen. Die Türkei muss zudem finanziell von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden.“

Die Politikwissenschaftlerin Dr. Bezen Coşkun erklärt, dass Faktoren wie die illegale Beschäftigung von Syrern, Eröffnen von eigenen Läden, Erwerb von Häusern und das Gerücht, dass sie künftig wahlberechtigt sein sollen, zu einer negativen Haltung gegen syrische Flüchtlinge führte. „Die türkische Bevölkerung ist im Prinzip nicht rassistisch. Doch der Umstand, dass die Flüchtlingspolitik mittel- und langfristig nicht nachhaltig geplant und organisiert worden ist, hat zu sozialen Spannungen in den grenznahen Provinzen geführt. Wenn die Spannungen anhalten sollten, werden unschuldige Syrer darunter leiden müssen.“

Der Vorsitzende des Vereins für Menschenrechte und Solidarität mit den Unterdrückten, kurz MAZLUMDER, Ahmet Faruk Ünsal, hingegen warnt, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der türkischen Bevölkerung Fuß fassen könnten, wenn nicht dringend Maßnahmen ergriffen werden.

Auch Vertreter der Handels- und Wirtschaftskammer haben ihre Sorgen bekundet. So zum Beispiel Eyüp Bartık, der die Handelskammer in Gaziantep leitet: „Wir haben unsere Gäste bisher immer unterstützt. Wir müssen dies auch weiterhin tun. Aber wir müssen auch nachhaltige Lösungen finden. Wir haben beispielsweise als Zivilorganisation gemeinsam mit Universitäten einen Bericht erarbeitet und dem Ministerrat vorgelegt. Wir haben vier Hauptthemen festgelegt. Für uns war Wirtschaft der wichtigste Bereich. Viele Firmen haben Bedarf an syrischen Arbeitern. Doch sie bekommen keine Arbeitsgenehmigung. Wenn man diesen Bericht ins Auge fassen würde, würden wir viele der heutigen Probleme nicht mehr haben.“ Ähnlich äußerte sich Sabri Ertekin, Vorsitzender der Handels- und Industriekammer Şanlıurfa: „Durch eine Regelung sollte den Syrern eine Arbeitsgenehmigung erteilt werden. Diese Menschen könnten sich an der Produktion beteiligen und wären somit nützlich für die wirtschaftliche Entwicklung.“