Syrienkrieg: Türkei stellt Bedingungen für Einmarsch in Syrien

Nach Luftangriffen auf Krankenhäuser und Schulen im Norden Syriens wächst international die Kritik an Russland und dem syrischen Regime. Das türkische Außenministerium erklärte, die Angriffe auf zivile Ziele seien „nach internationalem Recht ein klares Kriegsverbrechen“. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault verurteilte die Bombardierung von Kliniken scharf. „Die Angriffe des Regimes oder seiner Unterstützer auf Gesundheitseinrichtungen in Syrien sind inakzeptabel und müssen sofort aufhören“, sagte er. Moskau wies die Anschuldigungen zurück.

UN-Sondervermittler Staffan de Mistura bemühte sich am Dienstag bei einem Besuch in Damaskus, die ausgesetzten Friedensgespräche in Genf wie geplant bis Ende des Monates wieder in Gang zu bringen. Bei einem Treffen mit dem syrischen Außenminister Walid al-Muallim warb er für eine Waffenruhe und Hilfslieferungen, auf die sich die beteiligten internationalen Mächte bei einem Treffen in München geeinigt hatten. Al-Muallim erklärte, seine Regierung sei weiterhin zu einem syrisch-syrischen Dialog ohne Vorbedingungen bereit.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief Russland und die Türkei zur Einhaltung der Münchner Friedensvereinbarung auf. Die jüngsten Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen bezeichnete er als neuen „traurigen Tiefpunkt“ des Konflikts.

Angriffe auf mindestens fünf Krankenhäuser und zwei Schulen in den nördlichen Provinzen Aleppo und Idlib hatten die Spannungen am Montag verschärft. Dabei kamen nach UN-Angaben fast 50 Menschen ums Leben.

UN: Klare Hinweise, dass absichtlich Krankenhäuser angegriffen wurden

Der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, erklärte, es gebe klare Hinweise darauf, dass die Kliniken nicht versehentlich angegriffen worden seien. Allein das Ausmaß der Angriffe zeige, dass es sich um eine Kriegstaktik handeln könne. Von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) veröffentlichte Bilder einer Klinik in Maret al-Numan zeigten das Ausmaß der Zerstörung. MSF sprach von einem anscheinend „gezielten Angriff“ auf die Klinik.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte ging davon aus, dass Moskaus Luftwaffe für die Angriffe verantwortlich ist. „Es waren russische Flugzeuge, die das Krankenhaus in Maret al-Numan und ein weiteres nahe der Grenze getroffen haben“, sagte der Leiter der Menschenrechtsbeobachter, Rami Abdel Rahman. Augenzeugen hätten die Jets gesehen. Die Menschenrechtsbeobachter sitzen in England, stützen sich bei ihren Angaben jedoch auf ein Netz von Aktivisten vor Ort.

Russland wies hingegen sämtliche Anschuldigungen zurück, für den Angriff auf die MSF-Klinik verantwortlich zu sein. Solche Vorwürfe seien nicht hinnehmbar, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er verwies auf die Erklärung des syrischen Botschafters in Russland, Riad Haddad, der das US-Militär für den Angriff auf das Krankenhaus verantwortlich gemacht hatte. Die Militäraufklärung habe ergeben, dass die russische Luftwaffe damit nichts zu tun habe, sagte Haddad.

Syriens Präsident Baschar al-Assad dämpfte in einer am Montagabend veröffentlichten Rede die Hoffnungen auf eine schnelle Waffenruhe. „Jetzt sagen sie, dass sie eine Feuerpause innerhalb von einer Woche wollen“, erklärte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. „Gut, aber wer kann alle diese (gestellten) Bedingungen und Anforderungen in einer Woche zusammenfügen? Niemand.“ Dem Westen und seinen Verbündeten warf er vor, den Terrorismus in Syrien zu fördern.

Türkei setzt Angriffe gegen die PYD ungehindert fort

Ungeachtet internationaler Appelle setzte die Türkei ihre Angriffe auf Stellungen der kurdischen Milizen in Nordsyrien fort. Die Syrische Beobachtungsstelle meldete, bei Artilleriebeschuss seien in der Nacht zum Dienstag mindestens drei YPG-Kämpfer getötet worden.

Bei der YPG handelt es sich um den bewaffneten syrischen Ableger der türkischen PKK, die von Ankara bekämpft wird. Die YPG hatte am Montagabend zusammen mit Verbündeten nahe der Grenze die bislang von Rebellen gehaltene Stadt Tel Rifaat eingenommen. Am Dienstag rückten die Kurden und ihre arabischen Verbündeten weiter auf die Stadt Marea vor, die bislang von Rebellen gehalten wird.

Die Türkei zeigte sich zum Einsatz von Bodentruppen in Syrien bereit, allerdings nur zusammen mit internationalen Verbündeten. „Ohne eine Bodenoperation können die Kämpfe in Syrien nicht beendet werden“, sagte ein Regierungsmitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte, vor Journalisten in Istanbul. Ein Einsatz nur mit dem Verbündeten Saudi-Arabien schloss er jedoch aus. Die USA und andere westliche Staaten haben Bodentruppen in Syrien ausgeschlossen.

Auch der renommierte türkische Journalist und Autor Ahmet Altan warnte davor, dass die Türkei sich darauf einlässt, zusammen mit Saudi Arabien in einen Krieg zu ziehen. Nicht nur das Beispiel Jemen zeige die Unzuverlässigkeit der Saudis, sondern das Vorgehen würde auch die Isolation der Türkei weiter verstärken. Es handele sich bei dem türkischen Engagement in Syrien um einen politischen Feldzug, der von der Regierung forciert sei, um von inneren Problemen abzulenken, und für sie noch im Desaster enden könne. Äußere Sündenböcke vorzuschieben und gegen sie vorzugehen, sei schon vielen autoritären Regierungen zum Verhängnis geworden. (dpa/ dtj)