Syrienpolitik Ankaras sorgt für Wirbel in den USA

Der stellvertretende Ministerpräsident Beşir Atalay hat die Syrienpolitik seines Landes und die Rolle des für den Geheimdienst zuständigen Unterstaatssekretärs Hakan Fidan verteidigt. Vergangene Woche hatte ein Artikel im Wall Street Journal auf die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Türkei und den USA bei der Syrienpolitik und die aus Sicht der USA fragwürdige Rolle des türkischen Geheimdienstes hingewiesen.

Atalay sagte in einem Fernsehinterview, dass die Kritik an Hakan Fidan, der seit 2010 den türkischen Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT) leitet, deutlich zeige, dass die Türkei (mittlerweile) eine „an eigenen Grundsätzen orientierte und unabhängigere Politik“ verfolgt, die allem Anschein nach für einigen Wirbel in den USA und Israel sorgt.

Der Artikel in der auflagenstärksten Zeitung der USA hatte den Titel „Geheimdienstchef der Türkei verfolgt eigenen Syrienkurs“. Der Artikel bezeichnete Fidan als eine Schlüsselperson bei der Durchsetzung der türkischen Syrienpolitik und nannte ihn „eine treibende Kraft hinter den Bemühungen (der Türkei), die Rebellen auszurüsten und den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen.“

Artikel wirft Fragen zur Rolle Hakan Fidans auf

Fidan sei einer von drei Geheimdienstchefs, die ihren Ländern dabei helfen würden, das durch den Konflikt und die zögerliche Nahostpolitik der USA entstandene Machtvakuum auszufüllen. Außerdem wurde in dem Artikel behauptet, der Aufstieg Fidans sei mit „einer deutlichen Beeinträchtigung der US-Interessen in der Türkei einhergegangen.“

Der Bericht bezieht sich auf einige US-Beamte und berichtet von Bedenken bezüglich der Person Fidans, nachdem dieser vor drei Jahren anscheinend sensible Geheimdienstinformationen aus den USA und Israel an den Iran weitergegeben haben soll.

Ohne die amerikanische Zeitung direkt zu nennen, sagte Atalay, dass die Kommentare über Fidan ein Zeichen dafür sind, dass die Türkei eine unabhängigere und Prinzipien gebundene Politik verfolge und nicht zwangsläufig „der amerikanischen oder israelischen Linie folge“.

Bezogen auf den Artikel sagte Atalay in einem auf Kanal7 ausgestrahlten Interview: „Was meinen die Amerikaner und die Israelis damit? Sie meinen: ’Wir trauen dem türkischen Geheimdienst und ihrem Chef nicht.’ Das ist der Kern der Aussage. Sie sind (deshalb) besorgt.“

Das Wall Street Journal berichtete in dem Artikel davon, dass Fidan sowohl die Bemühungen zur Bewaffnung der syrischen Opposition – auch durch Waffen aus Golfstaaten – als auch zur logistischen Unterstützung und Finanzierung der in Nordsyrien agierenden, teilweise extremistischen Gruppen anleitete.

Die Entscheidung, die syrischen Rebellen mit Hilfe des MİT zu unterstützen, sei Anfang 2012 gefallen und habe „die Kontrolle des Vorhabens durch das Büro des Premierministers und seine Geheimhaltung“ garantiert, so das Wall Street Journal.

„Syrische Oppositionsführer, US-Beamte und Diplomaten aus der Region, die mit Herrn Fidan zusammengearbeitet haben, berichteten, dass der MİT sich wie ein Lotse verhalten habe, Waffenlieferungen arrangierte und die betreffenden Schmuggler-Konvoys an türkischen Kontrollposten entlang der (…) Grenze zu Syrien passieren ließ“, war in dem Bericht zu lesen.

USA misstraut Ankara, CIA schickt Spione in die Türkei

Bei den Waffenlieferungen seien jedoch der syrischen Muslimbruderschaft nahe stehende Gruppen bevorzugt und moderatere Gruppen davon ausgeschlossen worden, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf einige Anführer moderater Oppositionsgruppen.

Zwar hat der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu am Montag Anschuldigungen offiziell zurückgewiesen, wonach die türkische Regierung auch Al Qaida nahe stehende Gruppen in Syrien unterstütze,doch vertraut man dem Bericht des Wall Street Journals, glaubt selbst US-Präsident Obama an eine insgeheime Unterstützung radikaler Gruppen durch die türkische Regierung.

Obama habe dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan bereits im Mai in aller Klarheit seinen Unmut über die uneingeschränkte Unterstützung der Rebellen zum Ausdruck gebracht. Die Botschaft Obamas war damals dem Bericht zufolge, dass „die USA glaubten, die Türkei würden Waffen und Kämpfer uneingeschränkt nach Syrien einsickern lassen und manchmal auch an die ’falschen Rebellen’, darunter anti-westliche Djihadisten.“

Der Bericht hob das momentan herrschende Misstrauen Washingtons gegenüber der türkischen Regierung hervor, indem der Reporter von CIA-Aktivitäten in der Türkei sprach. Er sagte, die CIA „spioniert in der Türkei und der MİT betreibt eine aggressive Spionageabwehr-Kampagne gegen die CIA“.

Fidan fungierte in der Vergangenheit durchaus auch als politischer Ansprechpartner für in Syrien kämpfende Gruppen. So verhandelte der Führer der syrischen Partei PYD, Saleh Muslim, im Sommer 2013 auch mit Hakan Fidan über eine mögliche Autonomie der kurdisch dominierten Regionen Nordsyriens.

Nicht nur ausländische Stimmen befassen sich derzeit mit der Syrienpolitik Erdoğans, auch türkische Analysten setzen sich kritisch mit der Syrien-Strategie Ankaras und besonders mit dem Verhältnis der Türkei zu al-Qaida-nahen Gruppen auseinander.