Opposition will am Freitag über Teilnahme an Friedensgesprächen entscheiden

Die syrische Opposition hält sich die Teilnahme an der geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz fast bis zur letzten Minute offen. Bei einem Treffen der sogenannten Freundesgruppe des syrischen Volkes gelang es den Außenministern aus elf Staaten am Sonntag nicht, die anwesenden Oppositionsvertreter zu einer klaren Zusage zu bewegen.

Eine endgültige Entscheidung wird erst bei einem internen Treffen der zerstrittenen Opposition am Freitag in Istanbul erwartet. Es besteht damit weiter das Risiko, dass die ab dem 22. Januar in Montreux und Genf geplanten Friedensgespräche noch vor ihrem Beginn platzen.

„Wir fordern die Nationale Koalition eindringlich auf, die Einladung des UN-Generalsekretärs positiv zu beantworten (…)“, hieß es im Abschlussdokument zu dem Pariser Treffen. „Für das syrische Drama gibt es keine andere Lösung als eine politische“, kommentierte der französische Außenminister Laurent Fabius.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow traf sich in Paris mit dem Chef der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition Ahmad Dscharba. „Ich verstehe, dass Sie vor allem um das Schicksal Ihrer Heimat besorgt sind. Uns ist das Schicksal des syrischen Volkes auch nicht gleichgültig“, sagte Lawrow.

Elf Länder bei Vorbereitungstreffen zu Genf-2

Der russische Außenminister ist in der französischen Hauptstadt eingetroffen, um die Vorbereitung auf die internationale Genf-2-Konferenz zu erörtern.  Im Rahmen dieser Vorbereitung sind Treffen mit US-Außenminister John Kerry, mit Lakhdar Brahimi, dem Syrien-Sonderbeauftragten der Uno und der Arabischen Liga, sowie mit Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und dem jordanischen Außenminister Nasser Judeh geplant.

Ursprünglich war der Moskau-Besuch einer Delegation der Nationalen Koalition der syrischen Oppositions- und Revolutionskräfte für den 13. und 14. Januar geplant. Aber am Ende wurde das Treffen nach Paris verlegt.

Am Sonntag, zehn Tage vor dem Beginn der internationalen Genf-2-Konferenz, fand in der französischen Hauptstadt zudem ein Treffen der Außenminister von elf Ländern der „Freunde Syriens“ statt, an dem auch Ahmad Dscharba und der Generalsekretär der Nationalen Koalition, Badr Jamous, teilnahmen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich vorsichtig optimistisch. Der Chef der syrischen Oppositionsplattform Nationale Koalition, Ahmad Dscharba, habe sich in Paris für die Entsendung einer Delegation ausgesprochen. „Er ist davon überzeugt, dass eine Beteiligung an den Genfer Gesprächen von Vorteil wäre“, sagte Steinmeier.

An dem Treffen im französischen Außenministerium nahmen außer Fabius und Steinmeier unter anderem die Ressortchefs aus den USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und der Türkei teil. „Wir wollen hier Überzeugungsarbeit leisten und letzte Hindernisse aus dem Weg räumen“, hatte Steinmeier zum Auftakt der Gespräche gesagt. Ohne Einbeziehung der Opposition hätten die Gespräche für eine politische Lösung in Syrien vermutlich keine Chance.

Massaker der ISIS an Angehöriger anderer Terrorgruppen

Oppositionsführer Dscharba gab nach dem Treffen nur eine kurze Stellungnahme ab. „Wir sind uns einig darüber, dass die Familie Assad in Syrien keine Zukunft hat“, kommentierte er. Sein Bündnis streitet seit Monaten darüber, ob es an der Friedenskonferenz teilnehmen soll. Die Regimegegner hielten bislang an der Position fest, dass ein Abgang Assads Bestandteil der Konferenz sein müsse.

Dem Bürgerkrieg in Syrien fielen indes weitere Dutzende Menschen zum Opfer. In der Großstadt Homs starben mindestens 20 Menschen, als Regimetruppen mehrere Wohnviertel mit Mörsergranaten beschossen, teilten die Syrischen Menschenrechtsbeobachter am Sonntag in London mit.

Mitglieder der Al-Qaida-nahen Gruppierung Islamischer Staat im Irak und der Levante, die in Syrien agiert, haben etwa 100 Vertreter anderer extremistischer Organisationen erschossen, wie Reuters unter Hinweis auf Menschenrechtler meldet.

Der Agentur zufolge nahmen die Terroristen in den letzten Tagen eine Reihe von Ortschaften in der Provinz Rakka in Nordsyrien ein. Dabei nahmen sie einige Dutzend Vertreter der radikalen Gruppierungen Al-Nusra-Front und Ahrar al-Sham gefangen. Alle Gefangenen wurden dann erschossen.

Hungertote im Flüchtlingslager

In der letzten Woche kamen bei Zusammenstößen zwischen den Aufständischen der syrischen bewaffneten Opposition, die gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad kämpft, und den Separatisten des Islamischen Staates im Irak und der Levante fast 500 Menschen ums Leben.

Nach Meinung von Alexej Puschkow, des Vorsitzenden des auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), bringt die Spaltung der Separatisten in Syrien diese um jegliche Chancen, Assad zu besiegen.

Der Konflikt zwischen den Regierungstruppen und der bewaffneten Opposition dauert in Syrien seit März 2011 an. UN-Angaben zufolge sind in dieser Zeit im Land mehr als 100 000 Menschen ums Leben gekommen. In der Vorwoche hat die UNO angekündigt, die Todesopfer im Zusammenhang mit dem Syrienkonflikt nicht mehr weiterzuzählen.

In einem von den Regimetruppen belagerten palästinensischen Flüchtlingslager in Damaskus sollen bereits 39 Menschen verhungert sein. Die oppositionelle syrische Nachrichtenwebsite „Zaman al-Wasl“ meldete am Samstag unter Berufung auf Revolutionäre vor Ort, im Al-Jarmuk-Lager in Damaskus seien am Freitag ein alter Mann und drei Kinder an den Folgen des Hungers gestorben.

Seit Beginn der Belagerung im vergangenen Jahr seien in Al-Jarmuk 39 Menschen verhungert. Die Regimestreitkräfte verwehren dem Roten Kreuz oder anderen Hilfsorganisationen bislang jeden Zugang zu dem Lager. Begründet wird dies mit der Anwesenheit von Rebellen in dem Viertel. (dpa/RIA Novosti)