Politik
40 000 Polizisten sollen Aufmärsche am Taksim verhindern
Gespannte Ruhe vor dem 1. Mai, an dem sich Gewerkschaften und Aktivisten auf dem symbolträchtigen Taksim-Platz versammeln wollen. Die Regierung hat Aufmärsche auf dem Platz untersagt. 40 000 Polizisten sollen das Verbot durchsetzen. (Foto: dha)
Das Generaldirektorat für Sicherheit (Emniyet Genel Müdürlüğü; EGM) hat 40 000 Polizeibeamte zum Dienst am 1. Mai in Istanbul eingeteilt, um jedwede Form der Menschenansammlung auf dem Taksim-Platz zu verhindern. Zur Verstärkung für die Sicherheitskräfte der Metropole werden auch zusätzliche Polizeibeamte aus sieben Provinzen wie Erzurum, Adana, und Gaziantep nach Istanbul transferiert.
Einige Polizeibeamte werden Kameras in ihren Helmen tragen, um allfällige Zwischenfälle dokumentieren und die Aufzeichnungen umgehend an die Polizeistationen weiterleiten zu können. Die Polizei werde zudem eingefärbte Plastikpatronen verwenden, um allfällige Provokateure leicht identifizieren und festnehmen zu können. Der 1. Mai wird nicht länger arbeitsfrei sein.
Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hatte kürzlich angekündigt, keine Maiaufmärsche auf dem Taksim-Platz erlauben zu wollen, während die Gewerkschaften ankündigten, sie würden versuchen, zu dem symbolhaften Platz zu gelangen, wo es im letzten Sommer zu teils gewaltsamen Protesten gegen die Regierung gekommen war.
Das EGM mahnte zudem die Beamten, die Dienst auf dem Taksim-Platz und an anderen Orten in Istanbul verrichten werden, vor dem Verwenden von Tränengas mittels Lautsprechern und Megaphonen zu warnen, um Personen das Verlassen der Szenerie zu ermöglichen und Passanten die Chance zu geben, sich in Sicherheit zu bringen.
Der Einsatz von Tränengas solle als letzte Option zur Zerstreuung von Gruppen während einer polizeilichen Intervention betrachtet werden, Wasserwerfer oder Knallfrösche, um Personen durch Licht und Lärm davon abzuschrecken, in gesetzeswidrigen Handlungen zu verharren, sei der Vorzug vor Tränengas zu geben.
Seit 1977 wurde der Taksim-Platz am 1. Mai meist freigehalten
Im Büro des Gouverneurs von Istanbul, im Innenministerium und dem EGM werden Krisenstäbe eingerichtet, um die Entwicklungen am 1. Mai zu verfolgen.
Auch in Ankara gibt es Unstimmigkeiten um den Schauplatz der Kundgebungen zum Tag der Arbeit. Die Gewerkschaften beharren auf einer Versammlung auf dem Kızılay-Platz, während der Gouverneur Aufmärsche lediglich auf dem Sıhhiye-Platz erlaubt hat. In Ankara sollen etwa 5000 Beamte im Einsatz sein. Helikopter werden die Szenerie beobachten.
Der Taksim-Platz ist jedoch ein für die Gewerkschaften sehr symbolträchtiger Ort, an dem bereits zahlreiche Kundgebungen abgehalten worden waren, von denen allerdings nicht wenige in gewalttätigen Ausschreitungen endeten. So wurden 1977 nach einem bewaffneten Angriff unbekannter Täter 34 Menschen in einer Massenpanik getötet, als die Kundgebungsteilnehmer versuchten, vor dem Gewehrfeuer der Angreifer zu flüchten.
Seit diesem Zeitpunkt versuchen türkische Regierungen, auf der Basis von Sicherheitsbedenken Kundgebungen und Feiern zum 1. Mai auf dem Platz zu verhindern. Von 2008 an wurden die Aufmärsche auf dem Taksim-Platz stillschweigend toleriert, die meisten davon verliefen auch friedlich, bisweilen kam es aber auch zu Zusammenstößen mit der Polizei.
