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Politik

Tageszeitung „Meydan“: Davutoğlu wird trotz allem weitermachen

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Premierminister Ahmet Davutoğlu auf Staatsbesuch in der Ukraine
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Sind die Tage, oder gar die Stunden des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu auf seinem Posten gezählt?

Spätestens seit gestern wird über einen Rücktritt des Premiers spekuliert. Wie die Tageszeitung „Meydan“ wenige Stunden vor einem für heute Abend 18.00 türkischer Ortszeit geplanten Treffen zwischen Davutoğlu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan berichtet, gibt es seit der Rede Davutoğlus vor der AKP-Fraktion rege Gespräche in Ankara, um einem Rücktritt vorzubeugen.

Der Premier sei zwar „verstimmt“, wie etwa wegen der Beschneidung seiner Befugnisse in der AKP, doch seien weder seine Berater noch wichtige AKP-Funktionäre für einen Rücktritt. Sie würden zwischen Erdoğan und Davutoğlu vermitteln, um die Wogen zu glätten: „Diese Vermittler haben beiden Seiten über die gesamte Nacht hinweg die Botschaft gegeben, dass ein Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt nicht richtig wäre und stattdessen an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet werden solle“, so heißt es weiter in dem „Meydan“-Artikel.

Falls es nicht zu einem Mittelweg kommen sollte, sei ein außerordentlicher Parteitag unausweichlich.

Ungeachtet der Diskussionen um Davutoğlu werden in den türkischen Medien folgende Namen als mögliche Nachfolger auf dem Posten des Ministerpräsidenten gehandelt.

Berat Albayrak: Albayrak ist der derzeitige Minister für Energie im Kabinett Davutoğlu. Er ist 38 Jahre alt und zugleich mit der Tochter von Erdoğan (Esra) verheiratet. Es wird spekuliert, dass Erdoğan am liebsten ihn auf dem Posten des Ministerpräsidenten installieren würde. Gegen ihn sprechen allerdings zum einen sein relativ junges Alter, zum anderen würde seine Installierung für die AKP den Anschein eines Familienunternehmens erwecken. Er darf sich aber früher oder später gute Chancen ausrechnen.

Binali Yıldırım: Yıldırım ist derzeit Minister für das Transportwesen und gleichzeitig Berater Erdoğans. Er gilt als ein Vertrauter des Staatspräsidenten. Gegen ihn spricht allerdings, dass sein Name im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen Ende 2013 auftauchte sowie die kürzlich publik gewordenen Nachricht über seinen Sohn, der dabei gezeigt wurde, wie er in Singapur in einem Casino Poker spielte. Der Aufmacher der Zeitung „Sözcü“ wird sowohl von Yıldırım selbst als auch von politischen Beobachtern als ein Schachzug von Gegnern im politischen Gerangel betrachtet.

Numan Kurtulmuş: Kurtulmuş fungiert im Kabinett Davutoğlu als stellvertretender Ministerpräsident. Zwischen den Jahren 2010 und 2012 war er der Vorsitzender der neu gegründeten HAS-Partei (Halkın Sesi Partisi; Partei der Stimme des Volkes). 2012 machte Erdoğan den Vorschlag, dass die HAS-Partei mit der AKP fusioniert beziehungsweise sich auflöst. Kurtulmuş akzeptierte und macht seitdem Politik in der AKP. Hinter den Kulissen heißt es, Kurtulmuş sei in die AKP mit dem Versprechen gelockt worden, mit dem Posten des Ministerpräsidenten belohnt zu werden. Ob daraus etwas wird, bleibt abzuwarten.

Bekir Bozdağ: Bozdağ fungiert als Justizminister. Er gilt als loyal gegenüber Erdoğan.

Yalçın Akdoğan: Akdoğan fungiert im Kabinett Davutoğlu ebenso wie Kurtulmuş als stellvertretender Ministerpräsident. Ebenso wie Bozdağ gilt er eher als Außenseiter.