Taksim-Proteste: Twitter will nicht mit türkischer Regierung kooperieren

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat ein Kooperationsangebot der türkischen Regierung, gemeinsam gegen die während der Proteste im Internet kursierenden Falschmeldungen vorzugehen, abgelehnt. Das teilte der türkische Verkehrsminister Binali Yıldırım am Mittwoch mit. Auf Details, wie das Kooperationsangebot genau aussehe, ging er nicht ein.

Während der Proteste hatte es dutzende von gefälschten Meldungen und Fotos auf sozialen Netzwerken, insbesondere auf Twitter, gegeben. Daraufhin hatten der Istanbul Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu und viele andere türkische Minister angefangen, Twitter aktiv zu nutzen.

Yıldırım sagte, dass – im Gegensatz zu Twitter – Facebook schon seit langer Zeit mit der türkischen Regierung zusammenarbeite. Einziges Problem dabei sei die Zeitverschiebung zwischen den USA und der Türkei.

Dementi von Facebook folgt prompt

Facebook dementierte die Aussage Yıldırıms allerdings. Es gebe keine Zusammenarbeit mit Ankara. „Facebook hat auf die Anfragen der türkischen Behörden, Nutzerdaten im Zusammenhang mit den Protesten zur Verfügung zu stellen, ablehnend reagiert“, hieß es in einer offiziellen Stellungnahme von Facebook. „Im Allgemeinen lehnen wir alle staatlichen Anfragen der türkischen Behörden nach Daten ab und verschieben sie auf die formalen rechtlichen Kanäle, es sei denn, es liegt eine unmittelbare Bedrohung für das Leben eines Kindes vor, was nur in einem kleinen Bruchteil der Anfragen der Fall war“.

Die Gezi-Park-Demonstrationen waren am 31. Mai ausgebrochen und hatten sich innerhalb kurzer Zeit quer über die Türkei verteilt, nachdem die Polizei hart gegen die Demonstranten, die im Park zelteten, vorgegangen war. Der Park liegt neben dem berühmten Taksim-Platz. Die Demonstranten protestierten zunächst gegen die Pläne der Regierung, Bäume zu fällen, um die dann frei werdende Fläche für neue Bauaktivitäten, u.a. für ein Einkaufszentrum zu nutzen.

Gesetz soll Nutzung von sozialen Medien regulieren

Die türkische Regierung will in absehbarer Zeit ein Gesetz zur Regulierung der sozialen Medien entwerfen. Der Innenminister Muammer Güler hob hervor, dass das Gesetz keine Beschneidung oder gar ein Verbot der sozialen Medien vorsehe, doch beabsichtige, dem „Online-Terrorismus“ Einhalt zu gebieten. Sein Ministerium arbeite eng mit dem Justizministerium zusammen, um ein Gesetz zu erlassen, das es den Behörden ermögliche, Personen, welche gefälschte und hetzerische Online-Beiträge veröffentlichen, strafrechtlich zu belangen.

AKP-Sprecher Hüseyin Çelik schloss ein Verbot sozialer Medien ebenfalls aus. Die Regierung plane nur, die Nutzungsbedingungen zu regulieren. „Wir werden nichts tun, was nicht im Einklang zu den EU-Standards steht“, betonte Çelik.

Während der Proteste postete der Gouverneur Mutlu viele Tweets, um auf „gefälschte“ und „manipulierte“ Meldungen hinzuweisen. In einem seiner Tweets ging er auf ein Foto ein, das vom CHP-Abgeordneten Hüseyin Aygün gepostet wurde und eine Person darstellte, dessen Brust mehrere Schusswunden aufwies. Zu dem Foto hatte Aygün getextet: „Die Polizei des faschistischen Diktators hat dies einem Demonstranten mit Plastikgeschossen angetan.“ Gouverneur Mutlu widerlegte die Behauptung: Diese Person auf dem Foto wurde nicht im Gezi-Park verletzt, sondern war eigentlich ein Mann, der im Zuge des Arabischen Frühlings verwundet wurde.

Auch zu diesen Plänen äußerte sich Facebook in seiner Stellungnahme. „Über Legislativvorschläge, welche Behörden immer häufiger ermöglichen sollen, von Internet-Unternehmen Benutzerinformationen anzufordern, sind wir beunruhigt. Wir werden uns mit den Vertretern der türkischen Regierung treffen, wenn sie diese Woche Silicon Valley besuchen und haben vor, unsere starke Bedenken über diese Vorschläge zum Ausdruck zu bringen“.