„Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst“

Hessen ist traditionell eine der Hochburgen der Grünen. Hatten Ende der 70er-Jahre noch Unstimmigkeiten zwischen den aus linksextremen Gruppen kommenden Kräften rund um Jutta Ditfurth und den Rechtsradikalen rund um Herbert Gruhl eine einheitliche Liste der Grünen und damit einen Landtagseinzug verhindert, konnte sich die Partei in den folgenden Jahren in Hessen etablieren.

Im Dezember 1979 wurde jedoch erstmals ein regulärer grüner Landesverband gegründet. 1981 errang die Partei, die mittlerweile Unterstützung prominenter Politaktivisten wie Daniel Cohn-Bendit oder Joschka Fischer erhielt, in mehreren Großstädten Wahlerfolge feiern, 1982 gelang mit 8,0% erstmals der Einzug in den Landtag.

1983 verlor die Partei zwar nicht zuletzt wegen ihrer extremen Positionen und Aktionen an Stimmen und kam nur noch auf 5,9%, allerdings erlaubte ein Patt keine bürgerliche Koalition und die SPD unter Holger Börner wollte keine Große Koalition bilden. Nachdem sich der stärker realpolitisch orientierte Flügel im Oktober 1983 auf einer Landesversammlung gegen die linksextremen Kräfte behaupten konnte, gelang den zuvor als außerhalb des Verfassungsbogens stehend geltenden Grünen ein Schritt hin zur politischen Salonfähigkeit. 1985 wurden sie erstmals in eine rot-grüne Koalition aufgenommen.

1987 konnte die Partei ihr Ergebnis zwar steigern, die SPD verlor aber so stark, dass es nicht mehr zu einer gemeinsamen Mehrheit reichte. 1991 verließ die Galionsfigur der Linksextremen, Jutta Ditfurth, die Partei. Die in der Zeit des Golfkrieges abgehaltenen Landtagswahlen hatten zuvor eine rot-grüne Mehrheit ergeben, die bis zum berüchtigten Anti-Ausländer-Wahlkampf Roland Kochs im Jahre 1999 auch hielt. Seither sind die Grünen in Hessen in der Opposition. 2009 kamen sie auf 13,9%. Mit einem Ergebnis in dieser Größenordnung kann die Partei den Umfragen zufolge auch in diesem Jahr rechnen.

Das DTJ sprach mit Tarek al-Wazir, der September 2007 gemeinsam mit Kordula Schulz-Asche Landesvorsitzender seiner Partei in Hessen ist.

Die Grünen haben auf ihrer diesjährigen Liste nur zwei türkischstämmige Kandidaten. Aber vielleicht haben sie dennoch insbesondere für die Wählerschaft aus dieser Community besondere Wahlversprechen, wie zum Beispiel etwa die doppelte Staatsbürgerschaft oder Anerkennung der Abschlüsse?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die erste Partei in Deutschland mit einem türkeistämmigen Bundesvorsitzenden und seit Jahrzehnten Vorreiter der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Partei und Parlamenten. Es kommt aber aus unserer Sicht nicht nur auf die Abstammung der Kandidaten und Abgeordneten an, sondern auch auf die Inhalte, für die sie stehen: Wir fordern beispielsweise bereits seit Jahren Erleichterungen bei der Einbürgerung, die Akzeptanz der Mehrstaatlichkeit und die Abschaffung der Optionspflicht. Als einzige Partei im Landtag haben wir GRÜNE außerdem ein umfassendes Integrationskonzept vorgelegt. Darin fordern wir unter anderem einen Rechtsanspruch auf die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen und den Wegfall der Vorrangprüfung im Zusammenhang mit der Einstellung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Vorliegen eines konkreten Arbeitsplatzangebotes.

Die Grünen sind zum größten Teil für die doppelte Staatsbürgerschaft. Wäre ein regionales, lokal gebundenes Wahlrecht für ausländische Mitbürger eine Alternative?

Die GRÜNEN treten seit Jahrzehnten für die Einführung zumindest eines kommunalen Wahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer ein. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht solche fortschrittlichen Regelungen bislang nicht erlaubt, man müsste also das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ändern. Angesichts des Kommunalwahlrechts für EU-Ausländer ist es eine ungerechte Ungleichbehandlung, dasselbe Recht teilweise lange hier lebenden, gut integrierten Ausländern vorzuenthalten.

Viele Migranten fühlen sich im Bildungs- und Gesundheitssystem stark benachteiligt. Gibt es hierfür Reformansätze? Wie müssten diese aussehen?

Im GRÜNEN-Integrationskonzept haben wir eine ganze Reihe entsprechender Vorschläge ausgearbeitet. Mangelnde Bildung ist kein ethnisches, sondern in erster Linie ein soziales Problem. Wir brauchen daher ein neues Leitbild für unser Bildungswesen, das die Heterogenität in den Kindergärten und Schulen als Chance wahrnimmt und die Bildungseinrichtungen zu Zentren der sozialen Integration weiterentwickelt. Dazu gehört auch die Öffnung der Schulen in die Stadtteile und eine engere Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren, die sich für soziale Integration engagieren.

Auch an den hessischen Hochschulen sind Studierende mit Migrationshintergrund noch immer unterrepräsentiert. Wir wollen und brauchen mehr Bildungsinländerinnen und -inländer mit Migrationshintergrund an den hessischen Hochschulen – als Studierende wie als Lehrende.

Die Einrichtungen und Dienste der Sozial- und Gesundheitspolitik müssen sich so aufstellen, dass sie künftig alle Einwohnerinnen und Einwohner Hessens gleichermaßen erreichen und deren individuellen Bedürfnissen gerecht werden. Sie müssen sich den Anforderungen einer heterogenen „Kundschaft“ anpassen, sich interkulturell öffnen, ihre Personalstruktur entsprechend entwickeln und neue Anspracheformen und -wege finden, um Migrantinnen und Migranten in unterschiedlichen Milieus und Lebenswelten besser zu erreichen. Dabei sollen sie auf das Knowhow von Migrantenorganisationen zurückgreifen, mit ihnen zusammenarbeiten und von guten Beispielen aus der Praxis lernen.

Diskriminierung, soziale Ungleichheit und Ausgrenzung sind in Deutschland leider immer noch ein Thema. Diese Themen führen bei einer nicht zu unterschätzenden Zahl an hoch qualifizierten Migranten zum Brain-Drain. Wie kämpfen Sie gegen diese gesellschaftliche Ungleichheit an?

Die Debatte über die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund wurde oft vor dem Hintergrund realer oder empfundener Defizite geführt. Zu sehr standen die Probleme im Vordergrund, während die Erfolge und positiven Beispiele nur begrenzt oder gar nicht zum Ausdruck kamen. Integration kann aus unserer Sicht nur dann funktionieren, wenn sowohl die aufnehmende Gesellschaft als auch die Eingewanderten zu Anpassungsprozessen bereit sind.

Mit einem hessischen Integrationsgesetz wollen wir die Voraussetzungen für eine verbesserte Teilhabe und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund geschaffen. Wir werden dafür sorgen, dass in den staatlichen Einrichtungen und Beteiligungsgremien Hessens Menschen mit Migrationshintergrund stärker repräsentiert sind. Das Integrationsgesetz wird Regelungen enthalten zu Mehrsprachigkeit und Sprachkursen, zur Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung, für die Erlangung interkultureller Kompetenzen für Lehrkräfte und Erzieher und auch Regelungen, die speziell auf den Förderbedarf von Unternehmerinnen und Unternehmern mit Migrationshintergrund ausgerichtet sind.

Außerdem wollen wir Antidiskriminierungsstellen in Hessen einrichten, um schnell und unbürokratisch Rat und Hilfe zu gewährleisten.

Immer mehr Politiker fordern gerade in Polizei, juristischen Einrichtungen und Verwaltungsbehörden die öffentliche Präsenz von Mitarbeitern aus Einwandererfamilien, um eine Steigerung des Sicherheitsempfindens und eine Gewährleistung der Gleichberechtigung in Deutschland zu erreichen. Wie ist Ihre Haltung zu dieser Forderung?

Es war die rot-grüne Regierung in Hessen, die durch eine Gesetzesänderung den Polizeidienst für Personen ohne deutschen Pass geöffnet hatte. Das war gut so, doch nun müssen endlich weitere Schritte folgen. Deutsche mit Migrationshintergrund und Ausländer sind im öffentlichen Dienst Hessens weit unterrepräsentiert, gerade im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil von rund 25 Prozent. Wir wollen Menschen mit Migrationshintergrund gezielt für den öffentlichen Dienst anwerben, um ihre interkulturellen Kompetenzen und spezifischen Fähigkeiten für Hessen zu nutzen. Aber auch in Kitas, Schulen und Gesundheitsdiensten wünschen wir uns noch mehr Menschen mit Migrationshintergrund an verantwortlicher Stelle. Zum einen, um andere an ihren spezifischen Kenntnissen und Fähigkeiten teilhaben zu lassen, zum anderen als Vorbild und Identifikationsfigur für Jungen und Mädchen, die selbst auf eine Migrationsgeschichte zurück blicken. Und außerdem, weil diese Institutionen ein wahrhaftes Spiegelbild der Gesellschaft wiedergeben sollen.

Die generelle Partizipation an den Wahlen lässt zu wünschen übrig. Wie gehen Sie mit diesem Thema um?

Das Wahlrecht ist eines der vornehmsten Bürgerrechte im demokratischen System. Dass wir in Deutschland diese Möglichkeit haben, sollte jedem Ansporn genug sein, wählen zu gehen, um die Welt von morgen mitzugestalten. Darauf weise ich auch bei jeder Gelegenheit hin.

Wer die Menschen gewinnen und sie für ihre politischen Inhalte gewinnen möchte, der muss die Menschen aber auch dort abholen, wo sie sind. Daher haben wir lange vor den Wahlen Konzepte erarbeitet und das Gespräch mit vielen Menschen gesucht – auch mit Migrantinnen und Migranten. Wir versuchen, die Unterschiede zwischen unseren Konzepten und den Vorstellungen der anderen Parteien deutlich zu machen: Wir wollen mehr erneuerbare Energien, Bildungsfreiheit, bessere Betreuung und eine echte Integration. Wer unsere Ideen teilt, muss wählen gehen, damit es einen Wechsel in Hessen gibt.

Das Wahlverhalten der türkischstämmigen Wähler hat sich nach unseren Ermittlungen stark verändert. Aus ehemals überwiegenden SPD-Wählern sind nun auch CDU-, Grünen- und FDP-Wähler geworden. Mit welcher Botschaft würden Sie noch nicht entschlossene Wähler aus dem Einwanderermilieu für die Grünen begeistern wollen?

Der Countdown für den Wechsel in Hessen läuft. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist nach 15 Jahren erschöpft und verbraucht, wichtige Erneuerungen für unser Land sind auf der Strecke geblieben. Dabei gibt es viel zu tun: eine konsequente Energiewende, eine Bildungs- und Betreuungsgarantie, endlich einen Schulfrieden, Integration und Teilhabe gesetzlich absichern, Transparenz und Bürgerbeteiligung, eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur. Wir möchten kein „Weiter so“ der schwarz-gelben Ideenlosigkeit, sondern einen echten Aufbruch für unser Land. Der Wechsel ist wählbar: am 22. September mit der Zweitstimme für die Grünen.

Hier die Spitzenkandidaten aller großen Parteien in Hessen: